Existenzen in Gefahr

Das heurige Jahr ist ein Schicksalsjahr für die heimischen Bauern, sagen Johann Ilsinger und Georg Maier vom Unabhängigen Bauernverband (UBV). Der Grund: Die AMA fordert bereits genehmigte Prämien für Almfutterflächen rückwirkend wieder ein, verhängt Totalsanktionen und Strafgelder.

Keine Rechtsgrundlage
Man habe sich bei der Beantragung der Fördergelder aber an die damals geltenden Regeln gehalten. Was nicht geht, sei eine rückwirkende Änderung dieser Regeln, sagt Ilsinger.
Diese würden reihenweise bäuerliche Existenzen gefährden, so der UBV.
Es liegen gültige Bescheide vor und es gäbe keine Rechtsgrundlage für die Änderungen und Rückforderungen durch die AMA, wird kritisiert. Selbst der Europäische Gerichtshof habe Österreich 2009 für die Erfassungsmethode von Almflächen eine Rüge erteilt. Der Fehler liegt also am Erfassungssystem, nicht an den von den Bauern gemachten Angaben. Wenn es jetzt zu Rückforderungen kommt, dann müsse dies auf nationaler Ebene geregelt werden. Denn in Bayern und Südtirol ist es bei der Almflächenerfasssung auch zu Fehlern gekommen. Diese bezahlt dort der Staat. In Österreich zahlen die Bauern, so Ilsinger.

Minister verweigert
Kritisitert wird seites des UBV, dass Minister Nikolaus Berlakovic jedes Gespräch zur Almflächenbewertung verweigert, man auch seitens der Kammervertretung kein Gehör findet. Vielmehr würden dort die Anträge des UBV dazu verschleppt oder abgelehnt, berichtet Bezirksobmann Hans Gruber. Kurios erscheint auch die Tatsache, dass den Bauern seit Herbst 2012 von der Kammer ein zinsfreier Kredit zur Begleichung dieser Strafzahlungen angeboten wird.
Selbst die Kontrolleure der AMA bringen unterschiedliche Ergebnisse bei der Bewertung, was eine Almfläche ist und was nicht, zustande. Fehler in der internen Bewertung bei der AMA dürfen nicht die Bauern bezahlen, sagt der UBV. Die Bauern träfe keine Schuld, das wüssten auch die Agrarsprecher aller Parteien, so Ilsinger. Der Ball liegt nun bei Minister Berlakovic.

ZUR SACHE

– Im Bezirk Liezen gibt es rund 500 Almbauern. Zwei Drittel sind bereits durch die AMA für ihre beantragten Almflächenförderungen sanktioniert worden. Das bedeutet: Rückforderung und Strafzahlung.

– Betroffene Bauern wehren sich gegen die Existenz bedrohenden Rückzahlungen in einer von Kärnten ausgehenden Plattform Almfutterflächen.

– Infos dazu gibt es unter www. almfutterflaechen.at

– Der UBV bietet allen betroffenen Bauern eine Informationsveranstaltung am 13. April um 20 Uhr im Häuserl im Wald in Mitterberg an. Als Referent ist Heimo Urbas von der Plattform Almfutterflächen geladen.