Liezen - Politik

Trieben beschließt Finanzierung für die Schulsanierung. Opposition kritisiert. Bis auf den letzten Platz waren die Zuhörer-Ränge bei der Gemeinderatssitzung in Trieben besetzt. Auf der Tagesordnung stand nämlich der Beschluss zur Finanzierung für den Neubau des Turnsaales und der Sanierung der Volksschule. Die Sitzung wurde nicht ohne doppeldeutiger Bemerkungen zur Causa Schulsanierung von Schöttl eröffnet. Das Projekt sei auf der Zielgeraden, die einschulenden Gemeinden hätten die Kosten...

Positiver Rechnungsabschluss für 2012 und Streit um WM-Statement. tina.tritscher@woche.at Einen positiven Rechnungsabschluss hat die Stadtgemeinde Schladming vorzuweisen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt betragen 12,418 Millionen Euro, die Ausgaben 12,023 Millionen Euro. Dies ergibt einen Soll-Überschuss von mehr als 395.000 Euro. Im außerordentlichen Haushalt beziffert man die Einnahmen mit 21,562 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen die Ausgaben mit 18,727 Millionen Euro. Auch hier...

In der kürzlich über die Bühne gegangenen Gemeinderatssitzung in Haus wurde Bilanz der Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG sowie der Rechnungsabschluss präsentiert. Amtsleiter Siegfried Steiner erklärte, dass die KG aus einem einzigen Grund gegründet wurde, nämlich weil sie vorsteuer-abzugsberechtigt ist. Dies betrifft die Sanierung der Schule, der Bau des Feuerwehrdepots in Oberhaus und die Sanierung des Rathauses mit Parkgarage. Dabei ist die KG Grundeigentümer dieser Flächen, hat für die...

Othmar Karas steht für gemeinsame Lösungen und warnt vor Panikmache bei Konzessionsrichtlinie. Seit 2012 fungiert ÖVP-Politiker Othmar Karas als Vizepräsident des Europäischen Parla- ments. In Feldbach stand der Niederösterreicher der WOCHE zu brennenden politischen Themen Rede und Antwort. WOCHE: Die Steiermark ist in puncto Verwaltungsreform Vorreiter. Wie essenziell sind die gebündelten Strukturen für die Konkurrenzfähigkeit innerhalb der EU? KARAS: Die EU, die Mitgliedsstaaten, die...

Fotos: Heinz Waldhuber - Das heiße Thema der laufenden Gemeindestrukturreform beherrschte den steirischen Städtetag, der erstmals in Knittelfeld abgehalten wurde. Die beiden Landesspitzen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer unterstrichen dabei neuerlich die dringende Notwendigkeit, die weiß-grüne Landkarte mit kommunalen Stärkezentren auszustatten, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Dabei trat Voves massiv dem Vorwurf entgegen, Gemeindezusammenlegungen sollten ausschließlich...

Bericht über marktbestimmte Tätigkeiten fällt durchwegs positiv aus. tina.tritscher@woche.at Der Bürgermeister der Gemeinde Hall bei Admont, Hermann Watzl, berichtete in der vergangenen Sitzung, dass der Prüfbericht der BH Liezen bezüglich des Rechnungsabschlusses keine wesentlichen Mängel aufweise. Dieser werde bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. März präsentiert. Im Bezug auf marktbestimmte Tätigkeiten, sprich Wasserversorgung, Kanalisation und Müllabfuhr konnte Hall positiv...

Der Rechnungsabschluss wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Irdning, welche erstmals von Bgm. Herbert Gugganig geführt wurde, präsentiert. Im ordentlichen Haushalt waren ursprünglich 4,592.600 Euro an Einnahmen vorgesehen, im Rechnungsabschluss wurde dieser jedoch mit 5,081.107 Euro beziffert. Allerdings stiegen auch die Ausgaben um 483.337 Euro im Vergleich zum Voranschlag auf 5,075.937 Euro. Die Einnahmen im außerordentlichen Haushalt von 1,007.071 Euro, stehen Ausgaben von...

Ob die Landwirtschaft Zukunft hat und wie diese aussehen soll, diskutierte man in Aigen. (tt) Beim Kirchenwirt in Aigen im Ennstal fand eine Podiumsdiskussion über die Zukunft der Landwirtschaft statt. Moderator Georg Maier konnte dabei die Agrarsprecher der FPÖ, Harald Jannach, der Grünen, Wolfgang Pirklhuber und des BZÖ, Gerhard Huber sowie Vizepräsident der steirischen Landwirtschaftskammer Franz Titschenbacher, Leo Steinbichler vom Team Stronach, Bundesrat Robert Zehentner von der SPÖ,...

Ewald Persch, Hausherr von Rottenmann, legt sein Amt zurück. Wann genau, steht in den Sternen. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Rottenmann, Ewald Persch, wird sein Amt als Bürgermeister zurücklegen und wieder in der Wirtschaft tätig sein. Den Entschluss teilte das Stadtamt am vergangenen Freitag mit. Wann genau das Zepter übergeben wird, stehe im Moment noch nicht genau fest, jedoch wird noch in diesem Frühjahr ein neuer Bürgermeister sein Amt übernehmen. Vor drei Jahren übernahm...

Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl wurden dem Bürgermeister von Lassing vorgeworfen. (tt) Der Strafprozess gegen Friedrich Stangl, Bürgermeister von Lassing, ging nun zu Ende. Vorgeworfen wurde ihm der Verstoß gegen Paragraph 264, welcher die Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl besagt. Im Jahr 1994 hat die Gemeinde Lassing den Steinbruch und Magnesitwerk von Arnold Dreher um 5,5 Millionen Schilling erworben. In den Lassinger Gemeindenachrichten vom März 2010 stand...

Mit der Psychiatrie- und Substitutionsambulanz setzt man im LKH Bruck einen neuen Schwerpunkt. angelika.kern@woche.at Neues Leben kommt in die Räume der ehemaligen Geburtshilfe am LKH Bruck. Denn mit dem Einzug der Psychiatrie- und Substitionsambulanz, die die gesamte Obersteiermark mit insgesamt 400.000 Patienten abdecken soll, wird sich das Patientenaufkommen in den nächsten Monaten enorm erhöhen. "Die Ambulanz ist ein wichtiger erster Schritt", betont der ärztliche Direktor des LKH Bruck...

Die Reformpartner präsentierten die neue steirische Landkarte. Ab 2015 nur noch 285 Gemeinden. Vieles wurde ja schon im Vorfeld bekannt, einiges war aber für viele Bezirke dennoch überraschend. Langer Rede, kurzer Sinn: Die Ausgangsposition waren 542 Gemeinden, ab 1. Jänner sollen dies in unserem Bundesland nur mehr 285 Gemeinden sein. Die Argumentation der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer war ebenso knapp wie prägnant: 200 steirische Gemeinden haben mittlerweile weniger...

Roland Reischl, Chefredakteur der WOCHE Steiermark fungierte als Moderator der Podiumsdiskussion "Chancen und Risken einer Gemeindezusammenlegung". Nach einer Begrüßung durch Bgm. Anton Weber (Marktgemeinde Dobl) und einem Impulsstatement von Bgm. Ernst Gödl (Gemeinde Zwaring-Pöls) beteiligten sich LTAbg. Bgm. Erwin Dirnberger (Präsident des Stmk. Gemeindebundes), Bgm. Johann Glettler (Marktgemeinde St. Margarethen/Raab), Bgm. Gerald Maier (Gemeinde Ebersdorf), Bgm. Dietrich Reinfrank (Gemeinde...

Mit Jahresbeginn startet im Mürzzuschlager Landeskrankenhaus ein steiermarkweites Pilotprojekt. Erstmals wird auf der neugestalteten 24-Betten-Station ein abgestuftes Angebot mit Remobilisation und Nachsorge geboten. Mit der Errichtung eines geriatrischen Konsilisiardienstes wird die regionale Zusammenarbeit in den Partnerspitälern verstärkt. Für die Nachsorge nach einem Spitalsaufenthalt wird künftig eine Entlassungsmanagerin die Koordination im LKH übernehmen.

Im LKH gibt's mit Jahresbeginn keine Operationen mehr. angelika.kern@woche.at Es hat sich in den letzten Jahren schon abgezeichnet, doch jetzt es ist es fix: Operationen im Mürzzuschlager LKH sind endgültig Vergangenheit. Denn mit 1. Jänner 2013 werden die chirurgische Station, der Operationssaal und auch die Abteilung für Anästhesiologie geschlossen. Was bleibt ist eine 24-Stunden-Ambulanz, wie Primar Rudolf Schrittwieser erklärt: "Die chirurgische Ambulanz wird für die Versorgung leichterer...

Zum 8. Mal geht das Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt "Gemeindesam" über die Bühne. Sechs Gemeinden machen gemeinsame Sache, bündeln ihr gesamtes Kinder- und Jugendangebot für den Sommer, entwerfen dafür einen eigenen Pass - und nennen das ganze dann "Feriens(p)ass": Klingt gar nicht so kompliziert, hatte Erfolg und wurde daher als Projekt im letzten Jahr auch als Sieger beim "Gemeindesam" gekürt. Was genau ist nun dieser "Gemeindesam"? Bereits zum achten Mal veranstaltet das Projektteam...

Walter Greimeister wurde zum neuen Bürgermeister gewählt, Markus Schweiger als Vize. Aufgrund der Amtsniederlegung des Niederöblarner Bürgermeisters Johannes Zeiler am 24. September musste der Gemeinderat nun eine neue Führung wählen. Die Suche nach einem Kandidaten erwies sich als schwierig, erklärte Vize-Bürgermeister Erwin Schwab. Schlussendlich stellte sich jedoch der Letztgereihte der ÖVP-Liste, Altbürgermeister Walter Greimeister, zur Verfügung. Mit acht Stimmen dafür und einer...

Gerade in Zeiten der Globalisierung kommt dem Föderalismus enorme Bedeutung zu. In kleineren Einheiten gelangen Reformvorhaben erfahrungsgemäß schneller zur Umsetzung. Ferner autorisieren dezentralisierte und demokratisierte Entscheidungsprozesse die Bürger zur Mitgestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes. In Zeiten der Politikverdrossenheit ist Bürgernähe freilich ein Gebot der Stunde. Trotz unterschiedlicher länderspezifischer Voraussetzungen wollen die ÖVP-Abgeordneten an einem Strang...

Eine große Einheit: 130 ÖVP-Abgeordnete fordern mehr Autonomie der Länder. Erstmals versammelten sich Landtagsabgeordnete und Bundesräte aus allen Ländern in einer gemeinsamen Konferenz um "ihre" ÖVP-Klubobmänner. Schon im Vorfeld des Treffens in St. Pölten hatten die Ländervertreter gemeinsame Positionspapiere zu Gesundheit oder Bildung erarbeitet. Die steirischen Kollegen unter Klub-obmann Christopher Drexler präsentierten ihr Verständnis von Demokratiepolitik. Geht es nach Drexler,...

Bei strahlendem Sonnenschein wurde die B 116 offiziell eröffnet. Anders als vor mehr als 40 Jahren die Hochbrücke, wurde die Verkehrsfreigabe der neuen B 116, der Hochbahn Bruck, bei herrlichem Herbstwetter so richtig gefeiert. "Damals wurde die neu gebaute Hochbrücke eher formlos dem Verkehr freigegeben", schildert Bürgermeister Bernd Rosenberger, der eigens für diesen Anlass in alten Zeitungsarchiven gestöbert hat. Überhaupt ist diesmal vieles anders als damals: "Die Arbeiten gingen damals...

Der Ring Freiheitlicher Jugend in Leoben möchte sich neu positionieren und bat zum "Pressefrühstück". Thematisiert wurde unter anderem die Lehrausbildung und ihr Ansehen in der Gesellschaft, die Diskussion um die Wehrpflicht, steirische Strukturreform, Studiengebühr und die aktuelle Situation in der Bildungspolitik. Philipp Königshofer zum Thema Lehrausbildung: "Wir möchten ein anspruchsvolles Lehrstellenkonzept vorlegen und auch für ein verändertes Gesellschaftsbild Sorge tragen. Investitionen...

Franz Voves zieht im WOCHE-Interview erste Bilanz über Bezirks- und Gemeindefusionen. "Wir stellen unser Land auf ein neues Fundament, wir schauen drauf, dass die nächsten Generationen eine Chance und einen Spielraum haben." Spricht der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Und ganz ehrlich: So kraftvoll und doch entspannt-abgeklärt wie er auftritt, wirkt er so gar nicht wie einer, der vorhat, demnächst die politischen Bühne zu verlassen. Auch wenn er Fragen dazu vom Tisch wischt: "Wie...