ÖVP-Klub: Andere Länder, gleiche Sitten

Erstmals versammelten sich Landtagsabgeordnete und Bundesräte aus allen Ländern in einer gemeinsamen Konferenz um "ihre" ÖVP-Klubobmänner. Schon im Vorfeld des Treffens in St. Pölten hatten die Ländervertreter gemeinsame Positionspapiere zu Gesundheit oder Bildung erarbeitet. Die steirischen Kollegen unter Klub-obmann Christopher Drexler präsentierten ihr Verständnis von Demokratiepolitik.
Geht es nach Drexler, verpflichtet das hehre Ziel der Stärkung des Föderalismus geradezu zu einem länderübergreifenden Dialog: "Ich freue mich über die Konferenz, die eine neue Qualität der föderalen Kooperation einleitet." Die Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder sei der Schlüssel für eine dynamische politische Entwicklung. Drexler fordert einen "gesunden Wettbewerbsföderalismus". Was den niederösterreichischen Landtag oder "gar die steiermärkischen Verhältnisse" betrifft, brauche man keine Vorschriften seitens der Bundesverfassung. Auf die jüngsten Angriffe aus BZÖ-Kreisen auf den Landtag kontert Drexler: "Der Landtag macht durchaus Sinn, wenn die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Land stimmt und er Politik machen kann."
In Sachen Gesundheit verfolgen die Länder zwar unterschiedliche Strategien, aber auch in diesem Bereich fordern die Abgeordneten, das föderale Prinzip, "das Prinzip der Nähe", auszubauen. Es gehe um Finanzierbarkeit ohne Qualitätsverlust. "Jedenfalls dürfen die Länder am Ende nicht als die alleinigen Zahler dastehen", warnt Drexler.
Was die Bundesheerdiskussion betrifft, soll eine gemeinsame Erklärung für die Beibehaltung der Wehrpflicht wohl Signalwirkung haben. "Wir setzen alles daran, dass sich die Bürger für die allgemeine Wehrpflicht aussprechen", so Drexler.