Liezen - Politik

Das Sparbudget könnte die Vollchirurgie in Bad Aussee gefährden. Die Bürgerinitiative gibt sich kampfbereit. Nun kann der landesweit verhängte Rotstift in der Steiermark auch dem Neubau des LKH Bad Aussee zum Verhängnis werden. Neuesten Informationen zu folge dürfte nur mehr ab 50.000 Einwohnern Einzugsgebiet ein Neubau eines Krankenhauses genehmigt werden. So sieht es das österreichische Krankenanstaltengesetz vor. Das Ausseerland selbst zählt aber rund 13.500 Einwohner und unterschreitet...

Bei den Vereinen Regionalentwicklung Gesäuse und Naturpark Eisenwurzen bleibt kein Stein auf dem anderen. Reinhard Mitterbäck, war bis vor wenigen Wochen noch Geschäftsführer der Vereine Regionalentwicklung Gesäuse und Naturpark Eisenwurzen. Nun nimmt er zu den Gerüchten, die seit seiner Absetzung kursieren, Stellung. „Vor Weihnachten gab es eine Sitzung mit allen Bürgermeistern, bei der alles durchbesprochen wurde. Am Freitag vor dem ersten Arbeitstag hat mich Obmann Franz Danner angerufen und...

Seit Sonntag ist Schladming offiziell WM-Stadt, und als solche Gegenstand eher aufgeregter politischer Rechenübungen. Der Leobener KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg, Vorsitzender des Landtags-Kontrollausschusses, warnte vor einer Kostenexplosion und prophezeite eine Verdreifachung der ursprünglich veranschlagten Ausgaben auf bis zu 150 Millionen Euro. Der Konter aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves folgte prompt. „Wirr-Warr“ sei das, was Murgg da verbreite, alle Projekte seien im Plan. Na,...

Die Schi-Weltmeisterschaft 2013 sorgt bereits im Vorfeld für politische Aufregung. Die KPÖ ortet für die Schi WM in Schladming eine gewaltige Kostenexplosion. Der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg berichtete in einem Pressegespräch, dass statt der im Landtag beschlossenen 48,6 Millionen Euro die Kosten auf mindestens 144 Millionen steigen würden. Da sehr viele Posten in den „über- und außerplanmäßigen Aufgaben“ angeführt werden, ist laut Murgg nicht auszuschließen, dass noch weitere Kosten...

Hans Resch zieht Konsequenzen aus der Niederlage bei den Landwirtschaftskammerwahlen. Ein politisches Urgestein, hat die Zeichen erkannt. Hans Resch, einstmals Bürgermeister von Haus im Ennstal, derzeit noch Vizepräsident der steiermärkischen Land- und Forstwirtschaftskammer. Mit fester Hand brachte er in den vergangenen Jahren viel Positives für die Region, sein Führungsstil machte es seinen Mitstreitern jedoch nicht immer einfach. Nun kündigte Resch seinen Rücktritt aus der Politik an und...

Gerüchte über eine Fusionierung der Gemeinden Großsölk, Kleinsölk und St. Nikolai sorgen für Aufregung in der Region. Von einer Verschmelzung könne aber noch lange nicht geredet werden, so Karl Brandner, Bürgermeister von Kleinsölk. Für ihn ist es naheliegend, dass darüber diskutiert wird, da die Gemeinden untereinander bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet hätten. Da es zu dieser Materie wenig Informationsmaterial gibt, sei es in erster Linie notwendig, die Vor- und Nachteile...

Freundlicher Hinweis aus der Rubrik Leserservice zum Verhalten in steirischen Ortschaften: Immer richtig parken und nicht betteln! Bei Missachtung Strafzettel. Schmäh ohne! Am Dienstag hat der Landtag mit rot-schwarz-blauer Mehrheit beschlossen, dass Betteln auf öffentlichem Grund künftig eine Verwaltungsübertretung ist. Nach stundenlanger Debatte kam am Ende doch genau das heraus, was sich die drei Fraktionen vorher schon ausgeschnapst hatten. Allein der junge SPÖ-ler Max Lercher wurde erlöst,...

Der Rechnungshofbericht zum Landespflegeheim in Kindberg bemängelt ein fehlendes Konzept im Pflegebereich. Kritik kommt auch von der KPÖ. Das Land Steiermark besitzt nach wie vor keinen aussagekräftigen Bedarfsplan bezüglich der notwendigen Bettenanzahl in den steirischen Pflegeheimen; ein sogenannter „Steirischer Bedarfs- und Entwicklungsplan“ (STBEP) wurde zwar im Jahr 1997 mit dem Zeithorizont 2010 erstellt, aber von der Landesregierung nie beschlossen und nie evaluiert. Das ergibt sich aus...

Die SPÖ Kapfenberg lässt ein dreiviertel Jahr nach der für sie enttäuschenden Gemeinderatswahl mit einer Rochade aufhorchen. Die amtierende Bürgermeisterin Brigitte Schwarz ist seit Ende vergangener Woche nicht mehr Parteichefin. Die Delegiertenversammlung der Stadtpartei wählte Hannes Weißenbacher zum neuen Vorsitzenden. Schwarz ist nunmehr Stellvertreterin, als geschäftsführender Vorsitzender fungiert Sportstadtrat Helmut Pekler. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte Landtagspräsident und...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

Finanzieller Spielraum muss her, sonst sieht’s in den Gemeinden stockfinster aus, sagt der wiedergewählte Städtebund-Chef Bernd Rosenberger. Beim steirischen Städtetag in Bad Aussee ist Bernd Rosenberger als Vorsitzender des Städtebundes wiedergewählt worden. Seine Rolle als Sprachrohr der 62 Mitgliedsgemeinden mit rund 600.000 Einwohnern nutzt der SPÖ-Bürgermeister von Bruck an der Mur für einen Alarmruf hinsichtlich der Gemeindefinanzen. „Den Städten und Gemeinden geht es schlecht. So...

Helmut Kratzmann, Hartberg: Seit ca. 25 Jahren weiß die Politik, dass unser Pensionssystem in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten ist. Trotz dieser gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage durch Hacklerregelung, Frühpensionen etc. bleibt die Politik untätig und wiederholt, dass die Renten gesichert seien. Aus meiner Sicht ist falsch, auf Kosten der nächsten Generationen Leistungen auf Pump zu erbringen und ich frage Sie, was man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit dagegen tun kann?...

Beitrag zu: Liezen geht auf Überholspur Nicht jede Gemeinde hat auf Ihrer Internet-Seite einen Stadtplan mit dem man sehr schön Arbeiten kann, Flächen und Längen messen, wie Liezen. In der Frage Verkehrsberuhigung Schwerpunkt: “McDonalds-Kreuzung“ und „Huemer-Kreuzung“ frage ich mich wer sagt das ein Kreisverkehr immer Rund sein muss? Kann dieser nicht auch oval oder wie ein Gürtel, zwei zusammen hängende Kreisverkehre sein? Ein Kreisverkehr mit Tunnel-Lösung ist bis 2013 sicher nicht zu...

Strenge Lebensmittel-kontrollen oder mehr Vertrauen in heimische Veranstalter? Zwei Ansichten prallen in der Steiermark aufeinander. "Man traut Feuerwehr- und Rettungsleuten zu, unser aller Leben zu schützen, schreibt fleißigen Hausfrauen die Fähigkeit zu, Kinder bestens versorgt großzuziehen, misstraut ihnen aber, dass sie bei ihrem Fest einwandfreie Speisen auftischen.“ Für Landtagsabgeordneten Josef Ober, Obmann des Steirischen Vulkanlandes, gehen die Kontrollen der Steiermärkischen...

Markus Sattler, Judenburg: "Was werden Sie unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Steiermark für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver zu machen?" Lieber Markus Sattler! 1.) Ein Konjunkturprogramm von Bund und der Steiermark zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter der Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen. 2.) Eine Arbeitsplatzprämie über zwei Jahre für jene tausende Ein-Mann-Betriebe in der Steiermark, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit können binnen...

Birgit Felber, Leibnitz: Was gedenken Sie zu tun, um Mütter - generell in Hinblick auf die Situation der Kinderbetreuung bzw. im Speziellen finanziell - besser zu unterstützen und ihnen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern? Ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung von Müttern in Hinblick auf die Kinderbetreuung war in der vergangenen Periode die Abschaffung der Kindergartengebühren. Die KPÖ möchte auch die Kinderkrippen in dieses System einbeziehen, da hat die Steiermark...

Elisabeth Pfeiler, Trautmannsdorf: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von der Landtagswahl? Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei? Kurzmann: Wir erwarten uns konkret den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, in dem wir seit 2005 nicht mehr vertreten sind. Mit der Unterstützung der Bevölkerung wollen wir auch in die Landesregierung einziehen. Unsere Schwerpunkte sind die drei Themen: mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Die FPÖ setzt sich für mehr Heimat ein, damit unsere Kultur...

In exakt 52 Tagen wählen wir Steirerinnen und Steirer einen neuen Landtag. Davon künden nicht nur allerlei Nettigkeiten, die einander die Politikerinnen und Politiker so ausrichten, sondern auch die auffallend dichte Bestückung mit Plakatständern. Auf bald jedem grünen Fleckerl, das ein bisserl größer als fünf Quadratzentimeter und von der Straße aus halbwegs einsehbar ist, steht so ein Gestell. Von einigen lachen uns noch auf dem Kopf stehende Strahlemänner aus dem jüngsten Kärntner Wahlkampf...