FPÖ fordert Schutz des Landes

LIEZEN. Zu einer Pressekonferenz in Liezen luden der Klubobmann der Freiheitlichen, Mario Kunasek, FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann und FPÖ-LAbg. und Bezirksparteiobmann Albert Royer.
Thema war die derzeitige Asylsituation in Österreich. "Wir haben Befürchtungen, dass das Haus in Admont bis Weihnachten voll wird", äußerte Royer eingangs seine Sorgen. Im alten Landesschülerheim ist Platz für 79 Asylwerber, der FPÖ-Funktionär vermutet jedoch, dass 140 Kriegsflüchtlinge dort Platz finden werden. Den Standort "Berufschule Aigen" hält der Landtagsabgeordnete für "vollkommen ungeeignet". Große Einbußen im Tourismus ortet er hier.

Deckmantel Asyl
"Vor vier Wochen haben wir ein Asylchaos erlebt, wie bisher nie zuvor", erklärte Kurzmann. Das Dublin-Abkommen sowie die nationale Gesetzgebung seien "ausgehebelt" worden. Als Politik des organisierten Rechtsbruches beschreibt Kurzmann die Situation. "Das was nicht geht, ist tausende Menschen unter dem Deckmantel der Asylhilfe durch das Land zu schleusen", kritisierte Kurzmann. Für die Aufnahme von Konventionsflüchtlingen sprechen sich die Freiheitlichen sehr wohl aus, jedoch gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. "Viele werfen ihre Pässe weg und behaupten, sie seien Syrer und kommen unter dem Deckmantel Asyl in unser Land!"

Forderungen der FPÖ
Die großen Forderungen der FPÖ gehen dahingehend, Sicherung der Grenzen durch das Bundesheer, Vorbereitung der Milizkräfte sowie eine Aufstockung der Exekutive. Das Durchgriffsrecht (Bund kann gegen den Willen der Länder Asylquartiere schaffen), so Kunasek, werde von den Freiheitlichen strikt abgelehnt. "Vor allem ihr im Bezirk Liezen würdet davon stark betroffen sein", so Kunasek. Bei einer Quote von 1,5 Prozent bedeute dies 1.000 Asylwerber im Bezirk.
Den Schutz an den Grenzen sicher zu stellen, ist für Kurzmann selbstverständlich - dies auch mit Gewalt.