JUDENBURG

Am Aschermittwoch gabs deftige Kost

Die SPÖ-„Köche“ Lercher, Blanik und Wimmer servierten den Genossinnen und Genossen im Oberweger Stadl keine verbale Fastenspeise.
UNGEKÜRZTER BEITRAG
Seit dem Vorjahr zelebriert neben der FPÖ auch die SPÖ einen politischen Aschermittwoch. Beim 2. politischen Aschermittwoch am 26. Februar 2020 ging es am Rednerpult wieder ordentlich zur Sache. Moderator Mag. Gernot Esser begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter die 2. Landtagspräsidentin LAbg. Gabriele Kolar, Landesrätin Doris Kampus, Ing. Elisabeth Blanik, die amtierende Bürgermeisterin der Stadt Lienz, NRAbg. Rainer Wimmer (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE), den steirischen SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz, LAbg. Wolfgang Moitzi, als „Hausherren“ den Judenburger Bürgermeister Hannes Dolleschall, SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker und last but not least NRAbg. Max Lercher, den Gastgeber und Initiator des politischen Aschermittwochs der SPÖ Obersteiermark West.

Selbstkritik als Ouvertüre

Moderator Mag. Gernot Esser (Bürgermeister der Gemeinde Pöls-Oberkurzheim) kündigte als ersten Redner unter dem Applaus des Publikums „unseren maximalen Max Lercher“an, nachdem „Die Dampflgeiger“ für eine musikalische Einstimmung gesorgt hatten. Lercher dankte „der Basis“. Denn dort beginne Politik wirklich. Lercher übte eingangs Selbstkritik an sich und der Partei. Doch dann zog er gegen die politischen Gegner ins Feld und enttarnte schonungslos deren Schwächen. Durch den Kakao gezogen wurden unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein, Finanzminister Gernot Blümel & Co. – Einige Wortspiele eröffnete natürlich auch der Name Kurz.

Hinausgehen und bewegen

„Was wir brauchen ist an dieser Stelle wieder Klarheit, damit wir hinausgehen können und bewegen. Wichtig ist, dass uns dabei bewusst wird, die Idee der Sozialdemokratie ist viel größer als wir selbst es sind“, so Lercher, der sagte: Man könne über das Thema Mitgliederbefragung streiten zu diesem Zeitpunkt. „Sie ist jetzt da und wir haben als Sozialdemokraten verantwortungsbewusst damit umzugehen, ob es noch passt ober nicht. Wenn wir sehen, dass unsere Parteivorsitzende die nötigen Stimmen bekommt, haben wir voll und ganz hinter ihr zu stehen“, erklärte Max Lercher. Wenn nicht, dann brauche es schnell einen Neustart. Der Rauswurf von Lercher als Bundesgeschäftsführer durch die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist zwar schon Geschichte, aber sicher noch nicht vergessen. Es brauche einen Kulturwandel in der Parteistruktur der SPÖ. „Wir brauchen keine Opportunisten, sondern Idealisten in unseren Reihen“, skandierte Max Lercher. Diesen Idealismus erwarten wir uns von unseren Spitzenfunktionärinnen und -funktionären. Es gelte, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren, das mache in jedem Fall glaubwürdiger.

Kritik am politischen Gegner

„Die Freiheitlichen haben uns gezeigt, was wir immer vermutet haben. Sie stehen nicht bei den arbeitenden Menschen“, sagte Lercher. Es gebe für jedes Problem eine einfache Lösung, die falsch sei. In Ibiza habe die FPÖ alles verraten.Aber nicht nur die Freiheitlichen seien dabei das Problem, sondern auch die ÖVP, die die FPÖ in diese Position gebracht habe. Die Schwächen und Probleme der FPÖ hätten sich gerade nach Ibiza deutlich gezeigt.
Ziel von Lerchers Spott wurden auch die beiden Parteifarben der ÖVP. Aber mit Farben und Plakaten allein mache man noch keine Politik. Zerpflückt wurde am Rednerpult auch die Message Control der Bundesregierung. Danach bekam auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ihr Fett weg, ebenso Innenminister Karl Nehammer. „Mir ist lieber, dass wir authentische Politiker haben als solche, die nur sagen, was sie am Zettel stehen haben. Wir sind Menschen geblieben und keine Sprachroboter“, so Lercher.
In der Causa Eurofighter-Skandal habe Hans Peter Doskozil als Verteidigungsminister alles richtig gemacht. Deshalb gebe es jetzt auch eine Fortsetzung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Es sei da auch Geld in Richtung ÖVP geflossen, meint Lercher: „Und da geht eine Klaudia Tanner her und wettert über diese Vorgänge, als ob die ÖVP nichts damit zu tun hätte“. Man dürfe sich in dieser Angelegenheit aber auf die unabhängige Justiz verlassen, die „ein Grundpfeiler der Demokratie“ sei.
Nach Meinung von Lercher komme jetzt langsam wieder die alte ÖVP zum Vorschein. „Doch Hochmut kommt vor dem Fall“, erklärte er in seiner Rede.
Die Grünen mit Werner Kogler bezeichnete er als Oberlehrerinnen und Oberlehrer, denen man den Erfolg jetzt nicht missgönnen sollte. Man sollte ihnen aber deutlich sagen, nur grün zu sein bedeute noch keinen Wandel in der Politik. „Wenn wir selber den Wandel durchmachen, werden wir wieder stark werden. Gesellschaft verändern bedeute, einen Systemwandel zu fordern. Dieses Wirtschaftssystem sei nicht gottgegeben. „Unser Diakon hat es jedenfalls nicht in der Bibel gefunden“, scherzte der in St. Peter am Kammersberg beheimatete Max Lercher, der daraufhin am Beispiel seiner Mutter aufzeigte, wie es bei der Umstrukturierung der Post zugegangen sei. Gewinnmaximierung stehe überall vor Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen, die nach Meinung Lerchers nicht genügend am Erfolg der Unternehmen partizipieren würden.

Abschläge bei den Pensionen

Allein schon die Abschläge bei den Pensionen nach 40 Beitragsjahren und mehr sei ein Affront gegenüber den arbeitenden Menschen „und ein Auftrag für uns, das nicht zuzulassen!“ Das Wirtschaftssystem sei zu hinterfragen im Sinne des Wohlstandes der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Sozialdemokratie müsse für einen Wandel zum Möglichen stehen. „Wir haben bedingungslos bei der Lebensqualität der Menschen zu stehen. – Freundschaft!“, schloss Lercher seine glühende Rede, die mit Standing Ovations quittiert wurde.

Überzeugte Sozialdemokratin

Mit der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik trat eine Sozialdemokratin vom Scheitel bis zu den Schuhabsätzen ans Rednerpult. Blanik referierte über ihre Erfahrungen als Sozialdemokratin und Regionalpolitikerin im tiefschwarzen Tirol. Darüber hinaus wies sie auch eindringlich darauf hin, wofür die Sozialdemokratie als internationale Bewegung eigentlich stehe. Wer innerhalb der SPÖ weiter links oder rechts stehe, sei ein Schubladisieren, das zu einer Polarisierung in der Partei führe. Elisabeth Blanik erinnerte an dieser Stelle an den legendären SPÖ-Politiker Bruno Kreisky und dessen große Verdienste für die Partei und die Menschen dieses Landes. Hilfreich wäre manchmal auch, in der Öffentlichkeit einfach „die Klappe zu halten“. Manche Dinge gehörten „in der Familie“ – sprich innerhalb der Partei – besprochen. In ihrer Rede gab die Osttirolerin auch Nachhilfe in Sachen Demokratie und erinnerte an den Sinn und die Aufgaben des Parlaments: „Passts auf, dass die Leut‘ wissen, wie Demokratie funktioniert“.

Gegen den Sozialabbau

Als Dritter trat NRAbg. Rainer Wimmer im Oberweger Stadl ans Rednerpult. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE und ehemalige Bürgermeister von Hallstatt meinte eingangs in Richtung seines Vorredners Max Lercher: „Du bist ja manchmal net ganz unkompliziert, aber du hast uns mit deinen Visionen wieder einmal überzeugt.“. Wimmer stellte den wirtschaftlichen Gewinn in Bezug zur Menschlichkeit infrage. „Die Betriebe schiaß'n sich eher a Gurkerl ins Knia, bevor sie an Euro freiwillig ummaruck’n“ polterte der Gewerkschafter. „Wenn man z’sammhilft und solidarisch ist, dann geht was weiter“, sagte er. Wimmer geißelte den fortschreitenden Sozialabbau. Das, wofür die Sozialdemokratie hart gekämpft habe, sei in Gefahr. Vieles davon gehe nach und nach verloren. Dem sei ein Riegel vorzuschieben, forderte Rainer Wimmer auf. Die von Türkis-Blau beschlossene Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zeige bereits negative Auswirkungen.Die Finanzierung von abschlagsfreien Pensionen sei hingegen ein „Pipifax“. „Uns wieder in die Abschläge zu treiben, ist eine Schweinerei“. Wimmer spricht von knapp mehr als 27 Mio. Kosten und zeigte auf, wo auf der anderen Seite das Geld im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausgeschmissen werden. „Wir machen in jedem Fall eine Kampagne für eine abschlagsfreie Pension, damit wir da ein ordentliches Zeichen setzen!“, kündigte Wimmer an.

Heringsschmaus zum Finale

Seinen gemütlichen Ausklang fand der 2. politische Aschermittwoch der SPÖ Obersteiermark West im Oberweger Stadl beim gemeinsamen Heringsschmaus und einem Krügerl Murauer Bier. Dabei wurde natürlich auch noch ausgiebig über die aktuelle politische Entwicklung diskutiert.