Politik mit Hausverstand machen

Mehrheit fühlt sich nicht gut vertreten

Politiker legen mitunter ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass einigen Herrschaften der Wille des Souveräns wurscht ist. Einer nachgewiesenen Mehrheit geht das sprachliche Gendern auf den Geist. Trotzdem kommt jetzt die Justizministerin mit einem Gesetzesentwurf daher, der unsere Sprache weiter entstellt und eine vermeintliche sprachliche Diskriminierung der Geschlechter bestenfalls ins Gegenteil verkehrt. Ich halte Alma Zadić für eine tüchtige und kluge Frau, deren Vita wirklich beeindruckend ist. Umso mehr überrascht mich jetzt ihre politische Dummheit. Ihre Erfolge als Justizministerin sind durchwachsen. Es gibt viele Baustellen in ihrem Ressort. Anstatt sich mit voller Kraft der Sanierung dieser vordringlichen Versäumnisse zu widmen, versteigt sie sich nun zu diesem "generischen Pflanz", wie es Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung in seinem Kommentar so treffend ausdrückte. Für weitere Aufregung zu diesem Thema ist damit jedenfalls gesorgt. Weitere Themen mit hoher Sprengkraft sind nach wie vor die Zuwanderung, der Klimawandel, die Energiewende, die Neutralitätsfrage und die Abschaffung des Bargeldes. Auch hier gibt es eindeutige Präferenzen in der Bevölkerung. Anstatt sich als politische Vertreter dafür starkzumachen, den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung umzusetzen, gewinnt man oft den Eindruck, dass genau das Gegenteil passiert und Minderheiten die Marschrichtung vorgeben. Ein seltsames Demokratieverständnis demokratisch gewählter Politiker, die immer öfter über die Köpfe ihrer Wähler hinweg regieren.