Angespannte Finanzlage

SPÖ-Bürgermeister: "Es geht sich nicht mehr aus"

SPÖ Obersteiermark West lud zur Halbzeit-Bilanz. Vieles wurde umgesetzt, aber es wird schwieriger.

JUDENBURG. Gedämpfte Stimmung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den Kommunen herrschte vergangene Woche bei NRAbg. Max Lercher und den Bürgermeistern Elke Florian (Judenburg), Harald Bergmann (Knittelfeld), Gernot Esser (Pöls-Oberkurzheim) und Herbert Grießer (Mühlen) bei der Präsentation der SPÖ-Halbzeit-Bilanz.

"Die aktuelle Gemeinderats-Periode geht in die Halbzeit und wir möchten zeigen, wie gut die sozialdemokratischen Städte und Gemeinden trotz der Herausforderungen arbeiten", so Lercher, der eine ganze Liste an Projekten, die in den elf SPÖ-Kommunen in den Bezirken Murtal und Murau umgesetzt wurden, vorlegt. Dabei lag der Fokus speziell auf den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Gesellschaft.

"Das sind wichtige Schwerpunkte, gerade für die Region, denn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist essentiell."
Elke Florian, Bürgermeisterin Judenburg

Bildung und Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung wurde in allen Gemeinden erweitert, Schulen modernisiert. Auch in Sachen Gesundheit hat sich mit der Implementierung von Ö-Nurse, dem Gesundheitszentrum Murtal etc. einiges getan. Ein Calistehnics-Park, der Mountainbike-Trail und eine Spielplatzoffensive komplementieren den Freizeitbereich. "Wo es ging, wurden öffentliche Gebäude auf Fernwärme und Photovoltaik umgestellt, Straßen saniert und die Nahversorgung gesichert", so Esser, der von "herausfordernden Jahren im Hinblick auf Pandemie und Teuerung" sprach.

Herausfordernde Zeit

Auch Harald Bergmann wies deutlich darauf hin, dass den Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung stehen würde. "Wir kämpfen alle den gleichen Kampf, denn es gibt ein Ungleichgewicht. Der Speckgürtel rund um Graz wird größer, die ländlichen Regionen kämpfen darum, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten". In dieselbe Kerbe schlägt auch Lercher, der fordert, dass "der Schlüssel für den Finanzausgleich, mit dem die staatlichen Steuereinnahmen verteilt werden, überdacht werden sollte."

Die Regierung will zwar über das kommunale Investitionsgesetz 500 Millionen Euro für kommunale Investitionen zuschießen – Geld fließt aber nur, wenn die Gemeinden 50 Prozent selbst finanzieren. "50 Prozent Eigenmittel sind bei vielen Gemeinden gar nicht mehr da", geben Lercher und Bergmann zu bedenken.

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