Sollenau/Wien
Nach ORF-Gala zeigt ÖVP-Gemeinderat Parteikollegen an
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BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die jüngste "Licht ins Dunkel"-Gala könnte noch rechtliche Konsequenzen für eine Reihe von Politikern haben – unter ihnen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Alexander Schallenberg. Denn ein Sollenauer Gemeinderat (ÖVP) und Jurist zeigte sechs Politiker an. Auch Parteikollegen.
Vielen, welche die "Licht ins Dunkel"-Gala gebannt vor den Fernsehbildschirmen verfolgten trieb es die Zornesröte ins Gesicht. Denn zu sehen waren die österreichischen Polit-Spitzen wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler und noch einige mehr – ohne Maske, ohne Abstand; singend, tanzend... nicht gerade vorbildlich, während Österreich den 4. Lockdown erdulden muss und bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen mit Geldstrafen zu rechnen hat.
Sollenauer Anwalt wird aktiv
Das dachte sich wohl auch der Sollenauer ÖVP-Gemeinderat und Anwalt Stefan Danzinger, der laut APA und mehreren anderen Medienberichten zufolge deshalb Anzeige gegen sechs Politiker erstattete. "Konkret geht es um Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie die ÖVP-Regierungsmitglieder Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler und Martin Kocher sowie 'weitere noch auszuforschende Personen'", heißt es dazu etwa im Standard.
"Berufliche Zusammenkünfte"
Wie ein Verfassungs- und Verwaltungsjurist im Standard-Bericht ausführt, könne man die Teilnahme des Bundespräsidenten und anderer Regierungsmitglieder an der Gala als "berufliche Zusammenkünfte" titulieren; und ein 2G-Nachweis sei ohnehin von allen teilnehmenden Personen erbracht worden. Dennoch: ein schaler Beigeschmack dieses Politiker-Auftritts im Fernsehen bleibt.
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