Bezirk Neunkirchen

Umbruch – die "Vorzugsstimmen-Kaiser" unter Druck

Vorzugsstimmen sollen bei Wahlen künftig abgewertet werden. Das sagen die Politiker im Bezirk Neunkirchen.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das österreichische Wahlrecht ist kompliziert. Vorzugsstimmen sind zwar rechtlich vorgesehen, in der Realität entscheidet aber der Listenplatz, welcher Kandidat ein Mandat bekommt. Einen besser platzierten Kandidaten mit Vorzugsstimmen zu überholen, ist rechtlich fast unmöglich.

Das VP-Modell

Unter Erwin Pröll hat die ÖVP als einzige Partei eine interne Regelung eingeführt. Die Kandidaten in den Wahlkreisen erhalten die Mandate rein nach Vorzugsstimmen. Bei der letzten Landtagswahl war die ÖVP daher die einzige Partei, bei der Umreihungen stattgefunden haben. In Amstetten, Melk, Tulln und Waidhofen an der Thaya setzten sich jeweils die zweitplatzierten Kandidaten gegen die Spitzenkandidaten durch.
Nun steht diese Regelung parteiintern unter Druck, bei einer Sitzung wurde das System kürzlich massiv infrage gestellt. Auch in der ÖVP soll es demnach zurück zur Listenplatzreihung gehen, was die Vorzugsstimmen massiv entwertet.

"Grundsätzlich äußere ich mich zu ÖVP internen Streitigkeiten nicht. Generell ist aber zu sagen, dass in der NÖ-Landtagswahlordnung ein klares Vorzugsstimmenmodell geregelt ist, das ein Wahlpunktesystem für Vorzugsstimmen nach der Listenreihung beinhaltet. Dementsprechend führt das interne ÖVP-Vorzugsstimmensystem, 'dass die Listenreihung egal ist', die NÖ-Landtagswahlordnung ad absurdum und ist daher demokratiepolitisch ohnehin bedenklich", so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald.
Das Grüne Zugpferd von 2023, Johann Gansterer: "Grundsätzlich bin ich für die Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben. Ich denke, Vorzugsstimmen sind bei größeren Parteien, die ein Grundmandat im Wahlkreis haben, relevanter. Ich würde am Wahlrecht nichts ändern."

Ilhami Bozkurt, NEOS: "Das Vorzugsstimmensystem ist Teil des Wahlrechts und hat damit grundsätzlich seine Berechtigung. Immerhin ist es eine Möglichkeit, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einem Kandidaten direkt zum Ausdruck zu bringen. Ganz generell haben wir NEOS selbst ein System gefunden, das die Vorzugsstimme mit der Listenplatzreihung kombiniert – nämlich die Vorwahl. Im Rahmen dieses Systems werben Kandidatinnen und Kandidaten um persönliche Zustimmung, am Ende des dreistufigen Verfahrens entsteht eine Wahlliste."

"Unser Markenzeichen"

ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer und ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Hannes Mauser sind derselben Meinung. Mauser: "Gerade bei uns in Niederösterreich ist das System 'Name vor Partei' unser Markenzeichen. Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist gesetzlich geregelt. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten."

"Gelebte Demokratie"

Abgeordneter Jürgen Handler (FPÖ): "Die persönliche Vorzugsstimme ist ein starkes Instrument gelebter direkter Demokratie. Die FPÖ steht klar für die Stimme des Volkes und wehrt sich entschieden gegen jedes Aushebeln des Wählerwillens."

Das waren bei der Landtagswahl 2023 die Vorzugsstimmen-Kaiser im Bezirk Neunkirchen:

• VPNÖ: Hermann Hauer ... 3.047
• FPÖ: Jürgen Handler ... 1.516
• SPÖ: Christian Samwald ... 2.958
• GRÜNE: Johann Gansterer ... 222
• NEOS: Ilhami Bozkurt ... 190

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