Radlobby NÖ
Landes-Budget 2025/2026 ohne zukunftsfähige Mobilität
- Bei der Landtagssitzung am 4. Juli 2024 wurde das Budget für 2025 und 2026 im Bereich Verkehr und Mobilität beschlossen. Dieses Budget enttäuschte viele Befürworter nachhaltiger Mobilität.
- Foto: Pixabay
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Niederösterreich, das größte Bundesland Österreichs, hat eine signifikante Herausforderung: das Straßennetz für Radfahrende sicher und durchgängig zu gestalten. Die Radlobby Niederösterreich, eine Interessenvertretung mit über 30 Ortsgruppen, kritisiert das neue Budget der Landesregierung.
NÖ. Aktuell sind lediglich fünf Prozent des Straßen- und Wegenetzes in Niederösterreich als sicher für Radfahrende eingestuft. Im Vergleich dazu hat Vorarlberg, das über Jahre hinweg kontinuierlich in die Radinfrastruktur investiert hat, bereits 54 Prozent seines Wegenetzes als sicher ausgebaut . Diese Diskrepanz zeigt den großen Aufholbedarf in Niederösterreich deutlich auf.
Ein Beispiel für die Problematik findet sich in verschiedenen Regionen Niederösterreichs, wo Radwege plötzlich enden und keine sicheren Querungsmöglichkeiten über stark befahrene Straßen bestehen . Solche Unterbrechungen gefährden die Sicherheit der Radfahrenden und machen das Radfahren unattraktiver, was wiederum den Radverkehrsanteil niedrig hält.
- Aktuell sind lediglich fünf Prozent des Straßen- und Wegenetzes in Niederösterreich als sicher für Radfahrende eingestuft.
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Finanzielle Rahmenbedingungen
Bei der Landtagssitzung am 4. Juli 2024 wurde das Budget für 2025 und 2026 im Bereich Verkehr und Mobilität beschlossen. Dieses Budget enttäuschte viele Befürworter nachhaltiger Mobilität: Von den 516 Millionen Euro, die 2025 in den Straßenbau fließen, sind lediglich 14,5 Millionen Euro für Radinfrastruktur vorgesehen . Angesichts der Tatsache, dass Niederösterreich das längste Straßennetz Österreichs hat, ist dieser Betrag ein Tropfen auf den heißen Stein.
Während also weiterhin beträchtliche Summen in den Ausbau von Autostraßen, wie etwa die umstrittene Ost-Umfahrung in Wiener Neustadt, investiert werden, fehlen die Mittel für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätsformen. Solche kostspieligen Straßenbauprojekte stehen nicht nur wegen der damit verbundenen Bodenversiegelung in der Kritik, sondern auch weil sie Ressourcen binden, die dringend für den Ausbau der Radinfrastruktur benötigt würden.
Perspektiven und Hoffnung auf Bundesmittel
Ein Hoffnungsschimmer ist die erstmalige Bereitstellung von Budgetmitteln durch den Bund für den Ausbau der Radinfrastruktur. Ohne diese Unterstützung würde Niederösterreich in Sachen Radinfrastruktur weiterhin nicht vom Fleck kommen. Dies zeigt die Abhängigkeit der regionalen Infrastrukturentwicklung von nationalen Finanzmitteln und politischen Prioritäten.
Die bevorstehende Nationalratswahl bietet den Bürgerinnen und Bürgern von Niederösterreich die Möglichkeit, mitzubestimmen, wie Steuergelder zukünftig verwendet werden. Die Radlobby Österreich erstellt hierfür einen Fragenkatalog, der den Wählerinnen und Wählern helfen soll, sich eine Meinung darüber zu bilden, welche Parteien sich für eine zukunftsfähige Mobilität einsetzen. Diese Initiative zielt darauf ab, den Druck auf die Politik zu erhöhen, um langfristig mehr Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur bereitzustellen.
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