Treffen in NÖ

Austausch über Sozialhilfe, Pflege und Kindergrundsicherung

In Langenlois (Bezirk Krems) fand die diesjährige Konferenz der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Bundesländer statt. Im Zentrum standen Themen wie die "Sozialhilfe Neu“, die Kindergrundsicherung, Inklusion sowie aktuelle Herausforderungen in Pflege und Betreuung.

NÖ/Ö. Bei der anschließenden Pressekonferenz betonte Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit den Bundesländern: "Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn es geht jetzt darum, all jene Vorhaben, die im Regierungsprogramm stehen, auch umzusetzen. Und da brauchen wir ganz dringend den intensiven Austausch und die intensive Zusammenarbeit mit den Ländern, besonders bei den Themen, die wir priorisieren.“ Besonders zur Reform der Sozialhilfe erklärte sie: "Bei der ‚Sozialhilfe Neu‘ geht es darum, diese bundesweit zu vereinheitlichen und dass man jenen Personen, die beschäftigungsfähig sind, mit Hilfe des Arbeitsmarktservices in Beschäftigung zu bringen.“

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) unterstrich die Haltung Niederösterreichs zur geplanten Reform: "Die Sozialhilfe Neu kann nur dann funktionieren, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, denn in diesem Bereich ist eine intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen notwendig. Wichtig aus der Sicht des Bundeslandes Niederösterreichs ist, dass bei der Sozialhilfe Neu der Leistungsgedanke nicht verloren geht.“

Kindergrundsicherung als Zukunftsinvestition

Ein weiteres zentrales Thema war die geplante Kindergrundsicherung. "Wir haben sehr viele Kinder in Österreich, die armutsgefährdet sind. Die geplante Kindergrundsicherung soll Sachleistungen und Geldleistungen umfassen“, sagte Bundesministerin Schumann. Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) nannte die Maßnahme einen "Schutzschild gegen Kinderarmut“ und erklärte: "Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft und die Kinder und die Jugend sollen ihre Bildungschance dann besser wahrnehmen können.“

Inklusion und Assistenz im Alltag

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben war ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz. Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) betonte: "Die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ist wichtig, um am Leben und an gesellschaftlichen Aktivitäten teilnehmen zu können. In diesem Zusammenhang ist eine dauerhafte Finanzierung dringend notwendig.“ Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass Menschen mit Behinderungen in Werkstätten künftig ein Gehalt statt eines Taschengeldes erhalten sollten.

Digitalisierung als Unterstützung – nicht als Ersatz

Auch im Bereich der Pflege wurde über die Zukunft gesprochen. Landesrätin Teschl-Hofmeister führte aus: "Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, um es den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, leichter zu machen. Die Arbeit von Mensch zu Mensch bleibt entscheidend in der Pflege und Betreuung.“ Gemeinsam mit anderen Bundesländern plant Niederösterreich einen Innovationsfonds zur Förderung technischer Hilfsmittel. Zudem forderte sie eine Anhebung der Einkommensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung.

Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) aus Oberösterreich ergänzte: "Die Pflege ist über den Pflegefonds nur bis zum Jahr 2028 gesichert. Es braucht in diesem Bereich gut ausgebildete Fachkräfte. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz müssen auch in der Pflege eingesetzt werden, sollen aber die menschliche Wärme nicht ersetzen.“

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