NÖ Landtag

Bürgerrechte stärken - Debatte um Freiheit bei Landtagssitzung

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen.

NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte.

Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe

"Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so Landbauer, der auf den tragischen Fall der 13-jährigen Leonie aus Tulln verweist: "Das junge Mädchen hatte das ganze Leben vor sich und wurde von zwei Afghanen auf bestialischem Wege ermordet. Da kommen irgendwelche Typen daher, die kriminell – Mörder und Vergewaltiger – sind. Unsere Kinder haben ein Recht auf Leben. Aber da schauen die Freunde im Bund weg, es muss endlich zur Herkules-Aufgabe werden, hier zu handeln. Das ist das Gebot der Stunde, weg mit leeren Worthülsen, Handeln statt Reden.

Gewalttätige Asylanten greifen sie mit Samthandschuhen an und unsere gesunden Leute wurden daheim eingesperrt", verweist er auf den Lockdown und die Ausgangsbeschränkungen. Daher lautet die Forderung: Die FPÖ NÖ will den Schutz der persönlichen Freiheit als normiertes, verfassungsgesetzlich gewähr­leistetes und fundamentales Grundrecht mit maximal hohem Stellenwert in der NÖ Landesverfassung verankert wissen.

Zum Durchbruch verhelfen

"Gelebte Freiheit ist kein Kindergeburtstag", meint Helmut Hofer-Gruber, NEOS. "Denn sie hat eine Schwester, nämlich die Verantwortung". Und die müsse man "... für die junge Generation ... für unsere Erde ... übernehmen. Nein, Freiheit ist nicht grenzenlos, wir müssen der Freiheit zum Durchbruch verhelfen. Freiheit beginnt bei uns selbst", ist Hofer-Gruber überzeugt. Verwundert zeigt sich Helga Krismer-Huber, welche Titel in der aktuellen Stunde Behandlung finden. "Wie geht man mit der Freiheit um?", will sie wissen und verweist darauf, dass sie in einer Gesellschaft leben möchte, wo Menschen füreinander da sind.

Wahnsinn stoppen

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber meint, dass es besser heißen müsste: "Bürgerrechte achten, Freiheit zurückgeben". Man müsse den Wahnsinn der Bundespolitik stoppen und er holt aus, dass "wir seit 2015 in Angst und Schrecken leben. Das Asylrecht muss wirklich als Asylrecht angesehen werden, die Sicherheit für unsere Landsleute geschaffen werden. Und jede Straftat ist ein Ende des Asylrechts", so Huber.

Alle nehmen Anteil

Die 3. Landtagspräsidenten Karin Renner, SPÖ, hält es für grenzwertig, wenn "einzelne Fraktionen das tragischste Schicksal, das einer Familie widerfahren kann" hier im Rahmen der aktuellen Stunde aufgezeigt wird.

"Alle Niederösterreicher, die das Herz am rechten Fleck haben, nehmen Anteil",

sagt Renner, die zum Thema Bürgerrechte stärken meint, dass "die NÖ Landesverfassung ein sehr gutes Gerüst ist und wir keine neue Landesverfassung brauchen".

Balance zwischen Freiheit und Gleichheit

Bernhard Ebner, ÖVP: "Das Miteinander ist stärker als der Egoismus und das zeichnet uns aus", sagt er und verweist auf die einstimmig beschlossene Landesstrategie, die Impfkampagne sowie die Mobilitätsstrategie.

Und er appelliert an die FPÖ: "Lassen wir es nicht zu, den Steit, den es auf Bundesebene gibt, nach Niederösterreich zu holen". Freiheit sei das höchste Gut, aber auf Gleichheit gehöre zur politischen Verantwortung.

"Die FPÖ schaut auf die Freiheit, die SPÖ auf die Gleichheit und die ÖVP auf beides: Miteinander heißt auch, Balance zu halten",

ist Ebner überzeugt. In einem letzten Statement führt Dieter Dorner von den Freiheitlichen aus: "Ich hab beim 27. Mal, wo das Wort 'Miteinander' gesagt wurde, aufgehört zu zählen", sagt er in Richtung Ebner.

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