Zukunft der Bauernschaft
Forderungen der Landwirtschaftskammer NÖ
- Steigende Kosten und fehlende Regelungen setzen bäuerliche Betriebe in Niederösterreich unter Druck.
- Foto: Vinzenz Feitzlmayr
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Die Regierungsverhandlungen bieten eine entscheidende Gelegenheit, die Weichen für die heimische Land- und Forstwirtschaft zu stellen. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, betont die Dringlichkeit klarer Zusagen für die bäuerlichen Betriebe.
NÖ. Schmuckenschlager fordert, dass die künftige Bundesregierung sich zur heimischen Land- und Forstwirtschaft bekennt und die Rahmenbedingungen zukunftssicher gestaltet. Besonders wichtig sei es, akute Themen wie Rechtssicherheit und praxistaugliche Lösungen rasch zu klären. „Wir brauchen klare Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft“, erklärt er.
Keine Marktöffnung auf Kosten österreichischer Bauern
Die Landwirtschaftskammer sieht durch das EU-Mercosur-Handelsabkommen die heimische Produktion gefährdet. Schmuckenschlager kritisiert, dass strenge EU-Auflagen die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe mindern, während Handelspartner oft nicht vergleichbaren Standards unterliegen.
- Johannes Schmuckenschlager betont die Dringlichkeit klarer Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich.
- Foto: Georg Pomaßl/LK Niederösterreich
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„Es kann nicht sein, dass die EU marktbelastenden Importen Tür und Tor öffnet – und zwar zugunsten anderer Wirtschaftsbereiche, vor allem Exporten im Bereich Maschinen und chemischer Industrie“, warnt er. Er fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin entschieden gegen dieses Abkommen und ähnliche Vorhaben wie das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auszusprechen.
Übergangsfristen in der Schweinehaltung
Die Schweinehaltung steht nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Anfang 2024 vor großen Herausforderungen. Die Übergangsfristen für bestehende Schweineställe wurden aufgehoben, eine neue gesetzliche Regelung fehlt.
Schmuckenschlager mahnt: „Hier ist eine schnelle und praxistaugliche Lösung entscheidend. Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter sind auf klare rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Davon hängt ihre Existenz ab.“
Stärkere Schutzrechte für bäuerliche Betriebe
Ein weiteres Anliegen der Landwirtschaftskammer ist der Schutz vor illegalem Eindringen in Gebäude. Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs reiche nicht aus, um Wirtschaftsgebäude wie Stallungen zu schützen.
- Dringender Handlungsbedarf: Schweinehalterinnen und Schweinehalter in NÖ brauchen rechtliche Sicherheit.
- Foto: Guido Thomasi/Fotolia
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„Hier hat Österreich dringenden Nachholbedarf“, sagt Schmuckenschlager. Ein konkreter Gesetzesentwurf für einen stärkeren Eigentums- und Hausrechtsschutz liegt bereits vor und soll zügig umgesetzt werden.
Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie
Die Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier wurde 2023 für die Gemeinschaftsverpflegung eingeführt. Nun soll die Gastronomie folgen. Schmuckenschlager erklärt: „Wer außer Haus isst, soll wissen, was serviert wird – und woher es kommt.“ Die Landwirtschaftskammer erwartet von der künftigen Regierung, diese Transparenz auch in Restaurants gesetzlich vorzuschreiben.
Agrardiesel-Paket als Entlastung
Angesichts hoher Betriebsmittelkosten und sinkender Einkommen fordert Schmuckenschlager die Verlängerung des Agrardiesel-Pakets. „Um die Betriebe zu entlasten, ist es daher unbedingt notwendig, dass das Agrardieselpaket verlängert wird“, betont er.
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