Lobautunnel bauen

FP-Chef Landbauer bringt Sachverhaltsdarstellung ein

FP-Landbauer/Dorner: Verkehrspolitischen Amoklauf Gewesslers stoppen – Lobautunnel bauen! Klubobmann Udo Landbauer bringt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien ein

NÖ. „Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen verkehrspolitischen Amoklauf der Sonder­klasse hingelegt. Mit dem Stopp wesentlicher Straßenbauprojekte – u.a. S1 Lückenschluss samt Lobautunnel – setzt sie sich klar über das Bundesstraßengesetz hinweg und glaubt, die von den Bürgern gewählte Gesetzgebung aushebeln zu können. Der Lobautunnel ist ein rechtskräftig genehmigtes Straßenbauvorhaben, an dem nicht zu rütteln ist“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ hat den von Leonore Gewessler verhängten Baustopp über den Lobautunnel rechtlich prüfen lassen. „So wie der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer, sind auch unsere Juristen zum Schluss gekommen, dass Gewessler mit ihrer Weisung an die ASFINAG klar rechtswidrig gehandelt hat“, so Landbauer, der heute eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hat.

Verdacht auf Untreue?

Im Zentrum der Sachverhaltsdarstellung steht der Verdacht auf Untreue gem. § 153 StGB. Der Beschluss, infolge der Weisung der Ministerin, das Straßenbauvorhaben nicht zu finalisieren, führte schließlich zu einem Millionenschaden. Ebenso zu prüfen gilt es laut Landbauer das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt. „Frau Gewessler wird sich für ihren offensichtlich ideologisch motivierten Kampf gegen Straßen und Autofahrer verantworten müssen. Die Global 2000-Aktivistin ist auf dem Sessel der Verkehrsministerin zwar selbstherrlich, aber nicht allmächtig“, sagt Landbauer.

„Völliges Versagen und Schwäche wirft Landbauer der ÖVP, insbesondere der ÖVP NÖ und ihrem Verkehrslandesrat Schleritzko vor. Dass eine grüne Ministerin mit der ÖVP Katz und Maus spielt, ist einzigartig. Die ÖVP soll endlich aufhören, den offenkundigen Rechtsbruch ihres Regierungspartners zu decken und den Weg für eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler frei machen“, fordert Landbauer Taten.

"Die wichtigsten Verkehrsprojekte in der Ostregion hängen jedoch nach wie vor in der Luft – der Bau einer neuen Schienenachse durch Wien sowie der Bau von Lobautunnel, S1 und S8. Als Volkspartei NÖ werden wir bei allen Gesprächen weiter darauf drängen",

sagte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei der Pressekonferenz Mitte April.

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Dringende Notwendigkeit

Der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner verweist einmal mehr auf die dringende Notwendigkeit des Lobautunnels, der die Lücke der Wien-Umfahrung schließen soll.

„Im Landtag tun die Schwarzen so, als würden sie Verkehrsprojekte retten, aber auf Bundesebene lassen sie Gewessler beim Einstampfen von Straßenbauprojekten freie Hand“,

kritisiert Dorner.
„Auch wenn Ex-Global 2000-Aktivistin Gewessler glauben sollte, dass sie das Weltklima in der Lobau retten könne, bedeutet der Stopp dieses Projektes einen schweren Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Österreich, eine Verlängerung der Stauhölle auf der Südosttangente und einen Millionenschaden für den Steuerzahler“, fasst Dorner die Notwendigkeit des Lobautunnels zusammen.