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Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos.
NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus angelobt.
Das Ergebnis im Überblick
Wahl der Landtagspräsidenten:
Landtagspräsident bleibt Karl Wilfing, der mit 51 von 56 Stimmen im Amt bestätigt wurde.
Für den 2. Landtagspräsidenten, Gottfried Waldhäusl, haben 38 Abgeordnete gestimmt,
Eva Prischl wurde einstimmig zur 3. Landtagspräsidentin gewählt.
Mit Spannung blickte Niederösterreich auf die Wahl der Landeshauptfrau, wo im Vorfeld bereits klar war, dass sie nicht mit allen Stimmen rechnen kann. Und so war es auch:
Von 56 Abgeordneten haben 41 gültig gewählt, jedoch nur 24 für Johanna Mikl-Leitner. Somit bleibt sie Landeshauptfrau von Niederösterreich.
Landeshauptfrau-Stellvertreter werden:
Stephan Pernkopf, ÖVP mit 37Ja-Stimmen
Udo Landbauer, FPÖ. Von 56 waren 12 ungültig, von den verbleibenden 44 lauteten 25 auf Landbauer.
Landesräte sind:
Ludwig Schleritzko und Christiane Teschl-Hofmeister beide ÖVP,
Christoph Luisser und Susanne Rosenkranz (beide FPÖ)
sowie Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Die meisten Stimmen, nämlich 58, hat Schleritzko abgeräumt, mit nur 15 zieht Sven Hergovich in die Landesregierung ein.
12:59
Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates beginnt.
12:49
Jochen Danninger tritt ans Rednerpult. Er betont, mit Mikl-Leitner an der Spitze wäre Niederösterreich in den besten Händen. Die Volkspartei ist weiterhin die stärkste Kraft im Landtag und es wird gelingen verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, erklärt Danninger. Er stellt wesentliche Bereiche des Arbeitsübereinkommens in den Fokus. Anliegen der Bevölkerung sollen gehört werden, denn NÖ ist ein soziales Land, ein smartes Land, macht er klar.
"Uns ist es gelungen, auch über Parteigrenzen hinweg, zusammenzuarbeiten". Zum Ende betont Helga Krismer, GRÜNE, noch einmal "Es tut mir leid, Sven Hergovich"
12:12
Wir sitzen alle im Flugzeug nach Ibiza und gebucht hat die ÖVP für uns" so Indra Collini, NEOS.
12:02
Udo Landbauer betritt nach Johanna Mikl-Leitner das Rednerpult. Zwischenapplaus für Landbauer gibt es nur von seiner eigenen Partei. Und zum Abschluss der Rede von Landbauer gibt's Applaus von....ja, richtig geraten – FPÖ und.... auch von ÖVP.
"Der heutige Tag ist keine Routine, heute ist der erste Tag unserer neuen Legislaturperiode..." damit fängt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Rede an. "Jetzt heißt es aufeinander zugehen und Brücken bauen" Nach ihrer Aussage zur jüdischen Gemeinschaft klatscht keiner, außer die ÖVP und die FPÖ. Auch bei der Wahlfreiheit für Familien klatschen ausschließlich die beiden Parteien.
"Auf gute Zusammenarbeit" – diese Worte richtet Johanna Mikl-Leitner an Udo Landbauer.
11:24
Johanna Mikl-Leitner gratuliert Landesvize Stephan Pernkopf mit Bussi links und rechts – auch für Ludwig Schleritzko gibt es ein Bussi links und rechts. Bussis gibt es nicht für Christiane Teschl-Hofmeister und die Freiheitlichen.
11:23
Angelobung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Angelobung der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Geklatscht wurde nur von der ÖVP.
"Ich gelobe so wahr mir Gott helfe"
11:21
Es wurden 56 Stimmen abgegeben, darauf vielen auf:
Schleritzko mit 58
Christiane Teschl-Hofmeister mit 38
Christoph Luisser mit 37
Susanne Rosenkranz mit 37
Sven Hergovich mit 15
Ulrike Königs-Ludwich mit 21
Für beide Kandidaten wurde jeweils 56 Stimmen abgegeben. Für Stefan Pernkopf wurden 37 mit Ja abgegeben und für Udo Landbauer sind 12 ungültig abgegeben worden und von den 44 Stimmen wurden 25 abgeben. Damit sind nun beide Landeshauptfrau Stellvertreter – beide nehmen die Wahl an.
10:55
Die Schale wird wieder durchgereicht – die Wahl zum Landeshauptfrau Stellvertreter geht los.
10:52
Die Stimmenabgabe ist abgeschlossen. 41 gültige Stimmen – 24 auf ja und damit ist Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau. Applaus gibt es nur von der ÖVP.
Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer haben gerade ihre Stimmen abgegeben.
10:45
Trommelwirbel - die Spannung steigt. Die Wahl der Landeshauptfrau.
10:44
Eva Prischl wurde einstimmig zur dritten Landtagspräsidentin gewählt und nimmt die Wahl an. Eva Prischl - Nelke war schief, aber kein Problem, Landtagspräsident hat sie fürs Fotoshooting zurechtgerückt.
Karin Renner, die ehemalige dritte Präsidentin wird unter Applaus aus dem Saal verabschiedet.
Das Dekret wird an Gottfried Waldhäusl überreicht.
10:37
56 Stimmzettel – mit 38 gültigen Stimmzettelnn wurde Gottfried Waldhäusl zum zweiten Landtagspräsidenten gewählt.
10:35
Krismer ist zurück – hatte fast so den Anschein, als könnte sie das Ergebnis nicht hören.
10:33
Die Abstimmung läuft – die Schale wird wieder herumgereicht. Der Sitz von Helga Krismer, GRÜNE ist frei.
10:29
Dominik Hörlezeder appeliert darauf, Gottfried Waldhäusl nicht zu wählen. Applaus für Hörlezeder kommt nur von den GRÜNEN - auch Christian Samwald übt Kritik an Waldhäusl. Somit erteilt auch die SPÖ Gottfried Waldhäusl eine Abfuhr.
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden, vor laufender Kamera gesagt, dass ‚Wien noch Wien‘ wäre, wenn sie nicht in der Bundeshauptstadt leben würden! Und das ist nur eine von vielen menschenfeindlichen Aussagen, die sich dieser FPÖ-Politiker in den letzten Jahren geleistet hat!“
10:26
Es geht an die Wahl des zweiten Landtagspräsidenten, für die Gottfried Waldhäusl vorgesehen ist.
Die Spannung steigt. 51 von 56 Stimmen gehen an Landtagspräsident Karl Wilfing, der die Wahl annimmt. Er wird weiterhin den Vorsitz übernehmen.
10:11
Die ersten Stimmzettel werden eingesammelt – was genau die silberne Schale ist, in die die Zettel geworfen werden, kann man allerdings nicht definieren.
10:07
Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe..." – Johanna Mikl-Leitner und Jochen Danninger geloben.
10:03
Nein, das Pfeiffen ist kein Tinnitus, es ist nur das Mikrofon – es wird immer lauter.
9:59
Es wird immer ruhiger – man hört die Kameraauslöser. Bald schon kann man eine Stecknadel fallen hören.
Erste Reihe fußfrei sitzen: NEOS: Helmut Hofer, Gruber, Indra Collini, SPÖ: Christian Samwald und Ulrike Königsberger-Ludwig. FPÖ: Edith Mühlberghuber und Reinhard Teufl, Gottfried Walhäusl und Udo Landbauer. ÖVP: Jochen Danninger und LH Mikl-Leitner, Stephan Pernkoopf und Ludwig Schleriritzko, Christiane Teschl-Hofmeister und Bernhard Ebner. Grüne: Helga Krismer und Georg Ecker. Franz Schnabl, ehem SPÖ-Chef sitzt in der dritten Reihe.
Indra Collini, NEOS Chefin betritt den Raum gemeinsam mit Edith Kollermann.
9:46
Christina Teschl-Hofmeister. Rene Lobner und Ludwig Schleritzko greifen ebenfalls zum Handy und knipsen ein Selfie.
9:43
Die ersten Abgeordneten der SPÖ sind schon Vorort und machen sich bereit. Die Platzsuche beginnt – Bernhard Heinreichsberger etwa ist schon fündig geworden. Doris Schmidl präsentiert sich im türkisen Kleid mit weißem Jäckchen, Ludwig Schleritzko zückt sein Handy und fotografiert in Richtung Presse
"Wir wollen einfach keine Koalition mit Nazis in Niederösterreich", deshalb sind Werner, Alina, Rey, Denise und viele andere heute vorm Landtag und Demonstrieren.
53 der 56 Abgeordneten haben vor fünf Jahren Johanna Mikl-Leitner noch zur Landeshauptfrau gewählt – heute wird das nicht so klar ausfallen. Nur 23 Mandate dürften die Landeshauptfrau erneut wählen. SPÖ, GRÜNE und NEOS stimmen laut eigenen Angaben gegen Johanna Mikl-Leitner. Dass die bisherige Landeshauptfrau aber wieder gewählt werden kann ist der FPÖ zu Danken, denn die hat bereits angekündigt ungültig zu wählen. Da nur gültige Stimmen gezählt werden, wird so ein Scheitern Mike-Leitners verhindert. Im Gegenzug dürften sechs ÖVP Mandatare Udo Landbauer zum Landeshauptfrau Stellvertreter wählen.
Wir sind für euch ab 10:00 Vorort im Landtag und haben hier alle wichtigen News!
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