VP-Sicherheitssprecher: "Müssen Schlagkraft der Polizei erhöhen"

Gerhard Karner, Sicherheitssprecher des niederösterreichischen VP-Landtagklubs und 2. Präsident des niederösterreichischen Landtags, spricht sich für eine Erhöhung der Schlagkraft von Einsatzkräften aus.

"Müssen die Schlagkraft der Einsatzkräfte erhöhen"

"In Zeiten zunehmender terroristischer Gefährdung und des Anstieges der Cyber-Kriminalität brauchen wir eine gut ausgestattete Exekutive. Wir müssen daher die Schlagkraft von Polizei und Bundesheer weiter erhöhen", erläutert Karner.

Laut dem gebürtigen Mostviertler müsse man Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Bundesheer, Polizei und andere Einsatzkräfte ihre Arbeit optimal verrichten können. "Mit zum Beispiel der Einsatzstelle der Flugpolizei oder der bereits im Herbst eröffnenden Polizeischule in St. Pölten rüsten wir in Niederösterreich bei der Sicherheitsinfrastruktur auf", so der 2. Präsident des niederösterreichischen Landtags.

Volle Unterstützung für Sobotkas Sicherheitspaket

Karner, seit 2015 Bürgermeister der Melker Gemeinde Texingtal, sieht das von Innenminister Wolfgang Sobotka erarbeitete Sicherheitspaket, als Beispiel für solche Rahmenbedingungen. Dieses trage, laut Karner, deutlich zur Verbesserung der Sicherheit bei.

"Das Sicherheitspaket enthält drei wesentliche Punkte, die zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität unerlässlich sind. Zum einen sind das die Sicherheitsforen, welche die Basis für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Polizei schaffen. Zum anderen ist es die Verpflichtung öffentlicher Unternehmen Videomaterial zur Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben herauszugeben. Darüber hinaus ist auch eine umfassendere Nutzung von Kennzeichenerkennungssystemen vorgesehen.", so VP-Sicherheitssprecher Karner.

All diese Maßnahmen haben sich in anderen Ländern bereits bewährt, erklärt Karner weiters, "und müssen in Zeiten terroristischer Bedrohung auch bei uns möglich sein".