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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Landtagsitzung am 17. November 2022: Plenarvorschau der GRÜNEN mit Themen wie Grundsversorgungstarif von Strom und Gas, Änderung des Raumordnungsgesetzes für mehr Grün auf Parkplätzen und ... die Schneekanonen sollen in Niederösterreich ab 2025 der Vergangenheit angehören. NÖ. "Der Wintertourismus ist massiv unter Druck", sagt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November. Niederösterreich soll als gutes Beispiel vorangehen und ab...

Hohe Energiekosten: Die Grünen erstatten Anzeigen gegen EVN wegen Verdacht auf systematische Verstöße des Landesenergieversorgers gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Strom und Gas.  EVN kontert: Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform. NÖ. "Kein Wohnzimmer darf in Niederösterreich kalt bleiben, Strom und Gas muss jedem Bürger und Klein-Unternehmen im Grundversorgungstarif angeboten werden", informiert GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Die Teuerungswelle macht sich in...

Appell der NÖ Landessanitätsdirektion zum Thema Corona-Partys; Sanitätsdirektorin Lechner: „Schützen Sie sich und Ihre Liebsten durch die Impfung!“ NÖ. Während sich die einen schützen und so gut wie möglich vom öffentlichen Leben fernhalten (auch außerhalb des Lockdowns) und die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf Hochtouren arbeiten, um Menschenleben zu retten, feiern andere Coronapartys mit dem Ziel, sich zu infizieren. Um danach als genesen zu gelten. Das traurige daran – ein...

Die Polizei klärte einen Treibstoffdiebstahl und stellte gestohlene Kennzeichentafeln sowie Suchtmittel sicher. BEZIRK. Am 2. Mai gegen 13 Uhr wurde der Diebstahl eines 25-Liter-Kanisters mit Dieseltreibstoff im Ortsgebiet von Wultschau angezeigt. Der Geschädigte konnte sich das Fluchtfahrzeug sowie das Kennzeichen notieren. Im Zuge der Fahndung durch die eingesetzten Streifen des Bezirkes Gmünd wurde festgestellt, dass die am angegebenen Pkw angebrachten Kennzeichentafeln im April 2021 im...

GEM. SCHREMS. Bei einer durchgeführten Lasermessung durch die Polizeiinspektion Schrems wurde bei einem 22jährigen Lenker aus dem Bezirk, der am 20. Juli vormittags mit seinem PKW in der Gemeinde Schrems von Neu Nagelberg kommend in Richtung Schrems unterwegs war, eine Geschwindigkeit von 174 Stundenkilometer anstatt der erlaubten 100 Stundenkilometer gemessen. Der 22jährige war außerdem nicht im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung. Die Weiterfahrt wurde im untersagt und weiters ergeht...

Sicherstellung einer größeren Anzahl an illegalen Schusswaffen, Munition, Sprengkapseln und NS-Devotionalien BEZIRK GMÜND. Das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich führt nach einem anonymen Hinweis wegen offen zur Schau gestelltem NS – Propagandamaterial Ermittlungen zu einem 35-jährigen Unternehmer aus dem Bezirk Gmünd wegen dem Verdacht des Besitzes verbotener Waffen beziehungsweise Schusswaffen sowie NS-Devotionalien. Im Zuge einer Hausdurchsuchung Anfang...

Obmann Stellvertreter will den Verantwortlichen symbolisch eine Klomuschel überreichen KARLSTIFT. Der im Jahr 2011 errichtete Zubau des Feststadls am Preeberg muss bis 10. Juli abgerissen werden. Angefangen hat das Drama kurz nach dem Fertigstellen des Zubaus mit sich häufenden Anzeigen eines Nachbarn. Die Gründe für die Anzeigen sind auch dem Obmann Stellvertreter Wolfgang Molnhuber unbekannt: "Der Fall fand den Weg bis in die Landesregierung, die schlussendlich für den Abriss entschied. Dabei...

Kater hat ein Luftdruckgewehr-Projektil in der Wirbelsäule stecken GMÜND (eju). Ein weiterer grausamer Fall von Tierquälerei ist in Gmünd nun bekannt geworden. Vergangene Woche wurde ein Kater beim Bahnhof in Gmünd in sehr schlechtem Allgemeinzustand gefunden. "Katzennanny" Daniela Haumer beschreibt die Beschwerden des armen Tieres: "Er hatte extremen Durchfall, Symptome einer Bauchfellentzündung, massiven Parasitenbefall und er konnte seine Hinterbeine kaum bewegen." Röntgen enthüllte...

Unbekannte setzte winzige Baby-Katzen in einer Schachtel im Wald aus EISGARN (eju). In Eisgarn ereignete sich in der Vorwoche ein Fall schlimmer Tierquälerei: Jemand entledigte sich seines unerwünschten Katzennachwuchses auf grausame Weise. Die erst 2 – 3 Wochen alten Kätzchen wurden in einer mit Stroh gefüllten Schachtel in den Wald gestellt und sich selbst überlassen. Zum Verhungern verurteilt Die Tierchen wären dem Hungertod ausgesetzt gewesen oder hätten leicht von einem Fuchs oder Marder...

Mit gestohlenem Zentralschlüssel des Shoppingcenter Ruzicka drang der Dieb rund sieben Mal ein und stahl Marken-Waren im Wert von 15.000 Euro. GMÜND. Mehrere Markenartikel sowie Bargeld waren im Shoppingcenter Ruzicka in Gmünd während der Nacht gestohlen worden. Das zeigte der Inhaber bei der Polizei am 19. Juni an. Daraufhin wurde eine Innenüberwachung durch Zivilstreifen der Polizei für die Nacht vom 19. auf den 20. Juni vorgenommen. Und tatsächlich, der Langfinger war zurück gekehrt....

Ein Gmünder mit türkischen Wurzeln wurde beim Verfassungsschutz angezeigt. Er wehrt sich gegen Verdächtigung. GMÜND (eju). Überraschenden Besuch erhielt vor zwei Wochen der Gmünder Ertugrul Orhan, der ehemalige Betreiber der Gmünder Pizzeria. Der Verfassungsschutz pochte an seine Tür und befragte ihn zu seinem Verhältnis zum Islam, zum Islamismus und zum IS in Syrien. Der Grund für den Besuch war eine Anzeige, die jemand gegen ihn eingebracht hatte, mit dem Verweis, er sei ein radikaler...

Jäger sind über einen Vandalenakt an ihrem Hochstand in Eberweis verärgert - Anzeige. EBERWEIS (eju). "Das war reine Bosheit", ist Jagdaufseher Hubert Edinger sicher. "Das machen doch keine Buben, das ist kein dummer Bubenstreich", schüttelt Jagdmitglied Edmund Granner den Kopf. "Sind keine Katzenkiller!" "Wer von der Bevölkerung hier sollte denn so was tun? Wir kommen doch mit allen gut aus. Wir gehören nicht zur Hunde und Katzen-Erschieß-Fraktion", beteuert Edinger und weiter:...

Verkehrsgefährdung durch streunende Hunde, viele Anzeigen, dennoch Zuständigkeit vielschichtig. PÜRBACH (eju). "Muss es denn erst Tote geben, bevor wegen dieser Hunde etwas unternommen wird?", fragte Gemeinderat Wolfgang Zibusch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung polemisch. Das Thema war auf eine schon seit längerem bestehende Hundeproblematik in Pürbach gekommen. Genauer gesagt auf die Problematik, dass die Hunde eines jungen Pürbachers häufig aus ihrer Umzäunung ausbrechen und im Ort...

Entwässerungsgräben und Forststraßen im Natura 2000 Gebiet: Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Gmünd. KARLSTIFT (eju). Tiefe Entwässerungsgräben leiten das für streng geschützte Moore überlebenswichtige Nass aus dem Gebiet und trocknen es aus, neu aufgeschüttete Forststraßen zerstören nicht nur das Bild einer intakten, geschützten Naturlandschaft. Das ist nicht in Russland oder Brasilien passiert sondern im Raum Karlstift und Reichenau im Gebiet der Karlstifter Moore. Ein solches Vorgehen...

Musste Dackel-Mix Benji wegen seines Gebells grausam sterben? Die Besitzerin meint: Ja! HEIDENREICHSTEIN/WAIDHOFEN (pez). Eine Woche lang kämpfte man in der Tierklinik König um das Leben eines fünfjährigen Hundes: Benji verlor den Kampf gegen ein aggressives Gift jedoch letztendlich. Mitten in Heidenreichstein hat der Dackelmix vermutlich einen Giftköder gefressen. Zuerst schien alles normal, bis der Hund Blut im Stuhl hatte, sich ständig erbrach und starkes Fieber bekam. Auch die rasche...

BEZIRK (pp). Einem Feuerwehrkameraden aus dem Bezirk Gmünd passierte beim Hochwassereinsatz im Jahr 2002 eine fast unglaubliche Geschichte. Er bekam Schwierigkeiten, weil er die örtlichen Gegebenheiten und die Besitzverhältnisse vor Ort nicht kannte. Er und seine Feuerwehrmänner rückten damals zur Unterstützung in eine andere Ortschaft aus. Dort sollten sie bei einer Heizungsanlage eines Einfamilienhauses Öl auffangen beziehungsweise abpumpen. Unglücklicherweise gab es vor Ort zu wenige...

… wenn sie im (Katastrophen-)Einsatz sind und akute Gefahr für Leib und Leben besteht. BEZIRK (eju/pp). DIE BEZIRKSBLÄTTER wurden auf eine Frage aufmerksam (siehe Artikel: FF-Mann borgte Kübel: Anzeige!), die sich angesichts steigender Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehren rund um Hochwässer, Unwetter und Co stellt: Dürfen Gegenstände, wie etwa Werkzeug, Maschinen oder andere Gebrauchsartikel und Güter im Katastrophenfall von Mitgliedern der Hilfsorganisationen zeitlich "enteignet" werden,...

Der Maibaum in Weißenalbern wurde zur Hälfte eingesägt – eine Anzeige bei der Polizei folgte. von Eva Jungmann WEISSENALBERN. Früher kam es einer Mutprobe gleich, den Maibaum der Nachbarortschaft noch in der Nacht des Aufstellens wieder umzusägen.An dieses zweifelhafte Brauchtum dürften sich unbekannte Vandalen erinnert haben. Weißenalberner Maibaum wurde „nur“ angesägt Zielobjekt war der Maibaum in Weißenalbern. Feuerwehrkommandant Gerhard Nagelmaier berichtet im Bezirksblätter-Gespräch: „Der...

Volksanwalt: Beim Nichtraucherschutz hat Behörde erhebliche Probleme Den Bürgern wird zugemutet, die Einhaltung von Gesetzen selbst einzumahnen, kritisiert die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Prüfbericht. Oö. Behörde führte nur ein ,Schreibtischverfahren durch. OBERÖSTERREICH (das). Die Behörden des Landes zeigen Schwachpunkte im Bereich Nichtraucherschutz. Darüber hinaus investiere OÖ zu wenig Geld in die Jugendwohlfahrt. Das geht aus dem aktuellen Prüfbericht der Volksanwaltschaft (VA)...