Finanzausgleich gefährdet Oberösterreich
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"Oberösterreich ist einer der größten Nettozahler und trägt maßgeblich zu den Finanzmitteln des Staates bei. Trotzdem können wichtige Zukunftsprojekte in unserem Bundesland nicht umgesetzt werden, weil das Geld fehlt. Diese Ungerechtigkeit muss durch Neuverhandlungen des Finanzausgleichs zurecht gerückt werden", so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner.
Das österreichische System des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern stehe schon seit Jahren im Zentrum der Kritik: Es sei intransparent, ineffizient und schlicht und ergreifend einfach viel zu teuer.
Wirtschaftlich starke Bundesländer wie Oberösterreich kämen gleich doppelt zum Handkuss: Ihre abgeführten Steuern an den Bund werden nicht einmal zu 50 Prozent refundiert. Das bedeutet einen enormen Nachteil in Zukunftsfragen wie Standortpolitik, Forschung und Entwicklung und letztlich eine Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Die FPÖ sieht auch im Finanzbereich hervorragende Chancen für das Funktionieren föderaler Strukturen. Die Besorgung von Aufgaben und die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel sollten grundsätzlich in derselben Hand liegen. Dadurch würde der Fokus geschärft, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam und maßvoll umzugehen.
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