„Wohlstand in Gefahr“
FPÖ warnt vor „utopischen Träumereien“ in Sachen Energiewende
Für die FPOÖ führt aus heutiger Sicht kein Weg vorbei an fossilen Energieträgern. Im Festhalten an „utopischen Träumereien“ von der Energiewende sehen die Freiheitlichen vor allem eine Gefahr für den Wohlstand.
OÖ. „So wie uns das suggeriert wird, so wird es nicht funktionieren“, sagt FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner – Die Rede ist von der Energiewende und von den „grünen Utopien“ mit ihren Windrädern und Photovoltaik-Anlagen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2040 zu beenden sei ein Wunschtraum. Nicht zuletzt würden diese Bestrebungen auch unseren Wohlstand in Gefahr bringen, weil die Industrie aufgrund hoher Energiepreise zundehmends abwandern könnte.
Zu viel Bodenversiegelung für Windräder
Die FPÖ OÖ sieht also vorerst keine Möglichkeit von Öl, Gas und Kohle wegzukommen – abgesehen von „Forschungsanstrengungen bei der Suche nach geeigneten Energieträgern“ – „Technologieoffenheit“ sei hier wichtig. Mit bereits verfügbaren Energieträgern bzw. Technologien hat die Freiheitliche Partei teils so ihre Probleme. Der Ausbau der Windkraft etwa, sei zu stark mit vermehrter Bodenversiegelung verbunden. Dazu komme die wachsende Blackout-Gefahr durch den aktuellen „Wildwuchs an erneuerbaren Energiequellen“, wie Landesparteisekretär und Zivilschutzverband-Vizepräsident Michael Gruber sagt.
„Versorgungssicherheit vor Klimazielen“
Im Rahmen des Energie-Schwerpunkts, den die FPÖ OÖ nun setzt, fordert man vor allem einen „pragmatischen Ausgleich zwischen den Ansprüchen des Verbrauchers und dem Umwelt- und Klimaschutz“ mit einer klaren Gewichtung: „Versorgungssicherheit muss Vorrang vor Klimazielen haben.“ Um den Wohlstand im Land zu erhalten brauche es zudem leistbare Energiepreise für Konsumenten und konkurrenzfähige Preise für die Wirtschaft und unter anderem damit es möglichst nicht zum Blackout kommt, soll der Ausbau der Stromnetze forciert werden.
Grüne: „Bekenntnis zum Klimaschutzversagen“
Die Grünen sehen in den Aussagen von Haimbuchner und Gruber ein „klares Bekenntnis zum Klimaschutzversagen dieser Landeskoalition“: „Es ist der Grund, warum Oberösterreich bei Klimaschutz und Energiewende dort steht, wo es steht. Warum sich keine neuen Windräder drehen und das Potential der Erneuerbaren Energien derart brach liegt. Aber so eine Politik kann sich das Land nicht mehr leisten und hat sie auch nicht verdient“, kommentiert der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder.
NEOS: „FPÖ lässt Gestaltungswillen vermissen“
„Der Raum für Ideen bzw. Innovation, von der LH Stv. Manfred Haimbuchner heute gleich mehrmals gesprochen hat, bleibt leer“, reagiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer auf die FPÖ-Ausführungen. Stattdessen sei breitgetreten worden, was aus Sicht der Blauen nicht geht. „Das kennen wir in Oberösterreich schon vom Windkraftverhinderungsplan, genauso wie von der Energie- und Klimastrategie. Das ziellose und ambitionslose Dahinverwalten beim Thema Energie- und Klimazukunft geht also weiter“, so Eypeltauer.
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