Islamismus

„Nahostkonflikt wird vom politischen Islam genutzt“

Lisa Fellhofer warnt als Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam vor antidemokratischen Aktivitäten, die auch im Fahrwasser des Nahostkonflikts wieder verstärkt auszumachen seien. Landesart Wolfgang Hattmannsdorfer fordert hier ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates ein.

OÖ. Der Nahostkonflikt polarisiert. Viele Menschen ergreifen Partei, verschiedenste Akteure äußern sich zur Debatte rund um die Eskalation am Gazastreifen – und bekommen dafür auch viel Aufmerksamkeit. Doch letztere wird immer wieder auch genutzt, um andere Ziele zu verfolgen, wie Lisa Fellhofer von der Dokumentationsstelle Politischer Islam beschreibt: „Der Nahost-Konflikt wird bewusst von den Akteuren des Politischen Islam, von Extremisten und Islamisten, genutzt um ihr Narrativ voranzutreiben“, sagt Fellhofer, „oft verschwimmen da die Linien zwischen dem eventuell legitimen politischen Engagement für Palästina und einer islamistischen, extremistischen Auslegung“.

Ruf nach Scharia und Kalifat

So sei zu beobachten, dass im Rahmen von prinzipiell legitimen Demonstrationen, plötzlich islamistische Inhalte in den Vordergrund rücken. Dann werde offen dazu aufgerufen, die Mehrheitsgesellschaft abzulehnen, streng nach der Scharia zu leben und als Gegenpol zur westlichen Gesellschaft eine Art Kalifat zu errichten. Demokratie und Rechtsstaat hätten hier nurmehr einen untergeordneten Wert, wie Fellhofer anmerkt.

„Jegliche Eskalation im Nahen Osten wurde auch in der Vergangenheit immer wieder genutzt, von Gruppierungen und Akteuren des Politischen Islam.“

Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam

Hattmannsdorfer: „Müssen wachsam sein!“

„Wir müssen da wachsam sein als Staat“, so Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), „denn wenn das Demonstrationsrecht von einzelnen Akteuren bewusst missbraucht wird um Leute zu gewinnen, sich zu radikalisieren, sich gegen den Rechtsstaat zu stellen, dann muss da klar eine rote Linie gezogen werden“. Den Nährboden für Extremismus sehe man heute zunehmend auch im digitalen Raum, wo „diverse Social Media-Salfisten und Influencer-Imame“ ihr ihre Agenden bzw. die des Politischen Islam vorantreiben.

Inländische Gerichtsbarkeit und verbotene Symbole

Auch deshalb sei eine Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit von großer Wichtigkeit: „Wir haben zurzeit noch das Problem, dass bestimmte Delikte nach dem Verbotsgesetz nicht strafbar sind weil sie im digitalen Raum über Plattformen im Ausland begangen werden“, so Hattmannsdorfer. Eine bessere Handhabe für dieses Problem erhofft sich der Landesrat aus dem derzeit in der Zielgeraden befindlichen, neuen Verbotsgesetz. Ebensowichtig sei das dort festgelegte Verbot diverser als islamistisch zu betrachtende Symbole wie solcher die auf die Hamas oder den Isalamischen Staat hinweisen, sagt Hattmannsdorfer – im kommenden Gesetz sollen sie mit NS-Symbolen gleichgesetzt werden. Dadurch ergäbe sich eine weitere Möglichkeit etwa bei fehlgeleiteten Demonstrationen einzugreifen.

Überwachung von Whatsapp und Co.

Nützlich im Kampf gegen Extremismus wären aus Hattmannsdorfers Sicht auch mehr bzw. bessere polizeiliche Überwachungsmöglichkeiten für Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram – das sieht auch Landespolizeikommandant Andreas Pilsl so, wie er erst kürzlich im Interview mit der BezirksRundSchau betonte: „Das Überwachen von Messenger-Diensten kann ganz Europa – nur wir dürfen es nicht. Man geht fahrlässig mit der Sicherheit Österreichs um, wenn die Polizei diese Möglichkeiten nicht bekommt.“