SPÖ-Landesrat Lindner zieht erste Bilanz

„Sehr viel Luft nach oben“ bei Zusammenarbeit mit FPÖ und ÖVP

Nach sechs Monaten im Amt zieht SPÖ-Landesrat Michael Lindner eine erste Bilanz über jene Aufgabenbereiche, die er nach dem Rückzug von Birgit Gerstorfer übernommen hatte. Die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsparteien könnte laut Lindner besser laufen.

OÖ. Seit genau sechs Monaten ist Michael Lindner als Mitglied der Oö. Landesregierung für die Agenden Kinderschutz, Jugendschutz, Tierschutz, Verwaltungspolizei und die SP-geführten Gemeinden zuständig. Die großen Schwerpunkte bleiben auch nach sechs Monaten im Amt weiterhin bestehen: Die Stärkung der Kinderrechte und die Novellierung des Jugendschutzgesetzes unter Beteiligung von Jugendlichen und Eltern. Konkrete Projekte für das zweite Halbjahr hat Landesrat Lindner bereits festgelegt – sie betreffen vor allem den Präventionsbereich für mehr Kinderschutz in Oberösterreich.

Für mich gibt es keine schönere und edlere Aufgabe, als mich für Kinder und Jugendliche in unserem Land stark zu machen“,

so Landesrat Michael Lindner.

„Emotionsgeladen und populistisch“

Grundsätzlich mache Lindner die Arbeit „großen Spaß“ und er sei „voller Tatendrang“. Bei der Qualität der Zusammenarbeit mit den FPÖ- und ÖVP-Kollegen in der Landesregierung sei zum Teil noch „sehr viel Luft nach oben“. Bei so mancher Diskussion im Rahmen der Novellierung des Jugendschutzgesetztes etwa, habe Lindner das Gefühl, „dass ÖVP und FPÖ einfach nur ihre Mehrheit beweisen wollen“. Das betreffe etwa die neuerliche Ausstattung des Jugendschutzgesetzes mit der sogenannten „Sunset-Klausel“, die Lindner für nicht sinnvoll hält, FPÖ und ÖVP aus für ihn unerfindlichen Gründen aber schon – oder auch die emotionsgeladene Debatte um die Ausgehzeiten, wo FPÖ und ÖVP vehement auf einer von allen anderen Bundesländern abweichenden Regelung beharren.

„Es gibt keine sachlichen Gründe – Das ist rein emotionsgeladene, populistische Politik, die wahrscheinlich mit einer Mehrheit diese Angleichung verhindern wird.“

Landesrat Michael Lindner zur Diskussion rund um die Ausgehzeiten für Jugendliche in OÖ.

Prävention statt Suspendierung

Verschiedene Ansichten gibt es auch im Bildungsbereich: So halte Lindner beispielsweise nichts von dem Vorstoß Landesrätin Christine Haberlanders per Gesetzesnovelle eine Suspendierungsmöglichkeiten für verhaltensauffällige Kindergartenkinder zu schaffen. Lindner würde hier vor allem auf Prävention und Unterstützung setzen anstatt solche Maßnahmen anzudenken.

„Wenn die ÖVP von einer Gemeinschaftsregierung spricht, würde ich mir eine andere und bessere Zusammenarbeit wünschen. Da ist noch sehr viel Luft nach oben“,

so Landesrat Michael Lindner nach den ersten sechs Monaten im Amt.

Auch Themen bei denen Konsens herrscht

Aber es gebe durchaus Themen bei denen Konsens herrsche, etwa beim Jugend-Verbot von CBD-Rauchwaren und Snus-Nikotinbeutel. Und auch die Zusammenarbeit im Gemeinderessort mit ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger laufe „sehr gut“, zumal erst kürzlich ein Unterstützungspaket für die Gemeinden gemeinsam auf die Beine gestellt wurde, wie Lindner hervorhebt.