Nach offenem Brief an Babler und Lindner
SPÖ OÖ-Chef Lindner will Gespräch lieber „am Kuchltisch“
- SPÖ OÖ-Chef und Landesrat Michael Lindner.
- Foto: Antje Wolm
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Die Bestellung des FPÖ-Mitglieds und bekannten Burschenschafters Ulrich Püschel in eine Leitungsfunktion am Linzer-Magistrat sorgt für Aufruhr innerhalb der SPÖ Oberösterreich und zu Kritik insbesondere am Linzer Bürgermeister Klaus Luger. 62 Parteimitglieder, darunter auch bekannte Namen, unterzeichneten einen offenen Brief an Bundesparteichef Andreas Babler und OÖ-Landesparteischef Michael Lindner – MeinBezirk.at berichtete.
OÖ. „Ich möchte den Unterzeichner:innen des Offenen Briefes versichern, dass ich die Bedenken sehr ernst nehme und werde daher alle Unterzeichnenden zum Gespräch einladen, um diese Frage parteiintern mit und bei mir zu beraten - ,am Kuchltisch statt am Balkon‘“ – signalisiert Lindner seinen Zugang die Diskussion nicht in aller Öffentlichkeit führen zu wollen.
„Extremist:innen haben in der Verwaltung nichts verloren, entsprechende Präventionsmaßnahmen dürfen das Kind aber auch nicht mit dem Bade ausschütten. Um diesem Spannungsverhältnis gerecht zu werden, braucht es unabhängig vom gegenständlichen Anlassfall klare und rechtskonforme Ausschlusskriterien für den öffentlichen Dienst.“
SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Michael Lindner
„Extremistischen Tendenzen vorbeugen“
„Ich vertrete die Ansicht, dass es vor der Besetzung von Verwaltungsfunktionen rechtskonform die Möglichkeit geben sollte, zu prüfen, ob Bewerber:innen in Konflikt mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes stehen“, so Lindner. Umso wichtiger sei es jetzt, aus dieser Diskussion die richtigen Lehren zu ziehen, damit extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst wirksam vorgebeugt werde – „ohne dadurch ungewollt einer politischen Diskriminierung Tür und Tor zu öffnen“.
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