EU-Wahl 2024

Renaturierungsgesetz sorgt für Diskussionsstoff

Bürokratische Hürden und fragwürdige EU-Verordnungen sorgten in der heimischen Land- und Forstwirtschaft immer wieder für Kopfschütteln. Aktuell werden das Renaturierungsgesetz und die Red III-Verordnung intensiv diskutiert.

OÖ. Im Februar sprach sich das Europäische Parlament für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aus. Es sieht unter anderem vor, dass Flüsse in ihren natürlichen Flusslauf zurückversetzt, trocken gelegte Moore wiederbelebt und mehr Mischwälder aufgeforstet werden. Da sich einige Mitgliedsstaaten im EU-Rat noch uneinig sind, kam es bisher zu keinem Beschluss. Österreich zählt zu jenen Ländern, die das Renaturierungsgesetz in seiner jetzigen Form ablehnen. 

Forst- und Landwirtschafts-Landesrätin Michaela Langer Weninger (ÖVP) teilt die Bedenken der Bundesländer und sieht die Prinzipien der Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit verletzt. "Die EU hat keine Zuständigkeit zur Regelung eines generellen Managements von Wäldern und der städtischen Raumordnung und Flächenwidmung. Eine Vorgangsweise und Vorschläge, die über den Naturschutz die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auszuhebeln versuchen, lehnen wir ab."

Überbordende Bürokratie befürchtet

Mehr Aufwand kommt künftig auf Forstwirtschaftsbetriebe zu. Das Ziel der Red III-Verordnung ist, den Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoendverbrauch in der EU von aktuell 23 Prozent auf 42,5 Prozent zu erhöhen. Umgelegt auf Österreich bedeutet dies eine Steigerung des Anteils von 36,4 Prozent auf 60 Prozent. Positiv ist, dass Energieholz aus dem Wald weiterhin als erneuerbar gilt und somit gefördert und ausgebaut werden darf. Welche Bioenergiesortimente förderungswürdig sind, obliegt den Mitgliedsstaaten und soll regionale Gegebenheiten berücksichtigen.

Neu ist, dass Betreiber von Biomasse-Anlagen ab einer Brennstoffwärmeleistung von 7,5 Megawatt nachweisen müssen, dass das Holz aus nachhaltiger Produktion stammt. Der damit einhergehende bürokratische Mehraufwand zur Einhaltung der Gesetze sorgt in einigen Betrieben für Kopfzerbrechen. 

"Die Einhaltung der Gesetze mit aufwendigen Zertifizierungssystemen verursacht leider einen enormen bürokratischen Mehraufwand."

Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP)

Landwirtschaft profitiert indirekt

Deutlich positiver betrachtet das Land OÖ das LEADER-Programm der Europäischen Union. Dessen Ziel ist es, ländliche Strukturen und Lebensräume weiterzuentwickeln. Allein in Oberösterreich gibt es 20 verschiedene LEADER-Regionen, die bisher rund 1.600 Regionalprojekte erfolgreich eingereicht und damit Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro ausgelöst haben. Die Fördersumme liegt bei mehr als 60 Millionen Euro, aktuell sind bereits 95 Prozent der Mittel gebunden.

Die heimische Landwirtschaft profitiert indirekt von den verschiedenen Initiativen im Bereich der Diversifizierung. Zahlreiche Projekte wie "Bodenkoffer für Bodengesundheit", "Tischlein deck dich" oder "Wie's Innviertel schmeckt" konnten sich mithilfe des LEADER-Förderprogramms etablieren.