Grenzkontrollen am kleinen Deutschen Eck

Offener Brief an die Bundesregierungen von Deutschland und Österreich

Die Gemeinden des Salzburger Saalachtales, die Gemeinde Schneizlreuth, der Vorsitz der Pinzgauer Bürgermeister-Konferenz, der Präsident der EuRegio Salzburg · Berchtesgadener Land · Traunstein und die Wirtschaftskammer Pinzgau ersuchen die Bundesregierungen in Deutschland und Österreich, die Modalitäten der Grenzkontrollen so abzuändern, dass ein Korridorverkehr über das kleine deutsche Eck wieder möglich ist und die Lebensader in den Pinzgau wieder vollständig hergestellt ist.

Offener Brief an die Bundesregierungen von Deutschland und Österreich:

UNKEN (10. April 2020): 

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Einführung der Grenzkontrollen am kleinen deutschen Eck (Landkreis Berchtesgadener Land) durch die deutsche Polizei am 16. März 2020 kommt es täglich zu chaotischen Zuständen am Grenzübergang Steinpass bei Unken und am Walserberg bei Salzburg.

Diese wichtige Lebensader für die Bewohner des Saalachtales (Bezirk Zell am See) ist nur äußerst eingeschränkt nutzbar. Zwar ist es Einsatzkräften und sogenannten Schlüsselarbeitskräften erlaubt über das kleine deutsche Eck zu pendeln, jedoch nicht den zahlreichen Berufspendlern und jenen Menschen, welche zu einem medizinisch notwendigen Arzttermin z.B. in der Stadt Salzburg fahren müssen. Ein innerösterreichischer Umweg über Zell am See und eine Verlängerung der Fahrzeit mit dem PKW um zwei Stunden ist die Folge.

Für die Menschen im Saalachtal ist das eine unzumutbare Situation! Zum Beispiel ist es für hochschwangere Frauen, Dialysepatienten, Schmerzpatienten etc. unzumutbar, diesen Umweg in Kauf zu nehmen. Dasselbe gilt auch für die regionale Wirtschaft . Unternehmen, welche über das kleine deutsche Eck auftragsbedingt pendeln müssen, leiden massiv unter diesen temporären Grenzsperren und den damit verbundenen Umwegen. In ohnehin sehr angespannten wirtschaftlichen Zeiten sind diese Unternehmen dann doppelt gestraft. Hinzu kommt noch, dass die grenzüberschreitende Buslinie 260 eingestellt wurde. Die Grenzübergänge Steinpass und Walserberg wurden für den öffentlichen Personennahverkehr am 16. März 2020 zur Sackgasse.

Jegliche Versuche, einen Korridorverkehr für die Buslinie 260 und für ALLE Berufspendler einzurichten sind trotz konstruktiver Lösungsvorschläge unsererseits gescheitert!

Die derzeitige Situation ist in jeglicher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen bilden die derzeitigen Regelungen betreffend den Korridorverkehr eine markante Verschlechterung gegenüber der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs. Zum anderen ist es nicht nachvollziehbar, warum zwar ein Berufspendler von Deutschland nach Österreich und von Österreich nach Deutschland fahren darf, aber ein Durchzugspendler nicht. Darüber hinaus liegt es im Ermessen des Grenzbeamten vor Ort, Schlüsselarbeitskräfte trotz vorhandener Bestätigung des Arbeitgebers abzuweisen. Damit unterliegt jeder Pendler dem Ermessen der diensthabenden Beamten, was dem geltendem EU-Recht widerspricht.

Die Gemeinden des Salzburger Saalachtales, die Gemeinde Schneizlreuth, der Vorsitz der Pinzgauer Bürgermeister-Konferenz, der Präsident der EuRegio Salzburg · Berchtesgadener Land · Traunstein und die Wirtschaftskammer Pinzgau ersuchen daher die Bundesregierungen in Deutschland und Österreich, die Modalitäten der Grenzkontrollen so abzuändern, dass ein Korridorverkehr über das kleine deutsche Eck wieder möglich ist und die Lebensader in den Pinzgau wieder vollständig hergestellt ist.

Wir fordern ein umgehendes Handeln Ihrerseits, damit die mittlerweile in der Bevölkerung aufgerissenen Gräben zwischen Bayern und Österreich nicht noch größer werden. Denn eines steht fest, die Krise geht vorbei, der saure Nachgeschmack für die künftige grenzüberschreitende (NICHT)-Zusammenarbeit bleibt.

Das EuRegio-Präsidium verbindet mit dem berechtigten Wunsch der Pinzgauer Gemeinden, dass grenzüberschreitende Verkehrsangelegenheiten wieder in kooperativer Form unter den Beteiligten beiderseits der Grenzen gelöst werden.

Für den Regionalverband Salzburger Saalachtal, für die EuRegio und für die Gemeinde Lofer: Obm. und EuRegio-Vizepräsident Bgm. Norbert Meindl
Für die Pinzgauer Bürgermeister-Konferenz: Bgm. Johann Warter
Für die Gemeinde Unken: Bgm. Florian Juritsch, LLM. oec.
Für die Gemeinde Weißbach: Bgm. Josef Hohenwarter
Für die Gemeinde St. Martin bei Lofer: Bgm. Michael Lackner
Für die Gemeinde Schneizlreuth (BAYERN): Bgm. Wolfgang Simon
Für die Wirtschaftskammer Pinzgau: Obm. KommR Nick Kraguljac
Für die EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein: Präsident Bgm. Konrad Schupfner