Leserbrief: "Ceta, Ceta, Gezeter?"

Bekannt als Musterschüler der EU hat Österreich nun in vorauseilendem Gehorsam als 8. Land von 28 Mitgliederstaaten den Ceta-Pakt, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, beschlossen und das, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ob Ceta überhaupt dem EU-Recht entspricht, erst Anfang des kommenden Jahres zu erwarten sein wird. Warum dann diese Eile? Und warum überhaupt, wenn der Pakt doch vorläufig bereits seit September in Kraft ist?

Kaum jemand – ob Befürworter oder Gegner – kennt den Vertrag wirklich; kaum jemand hat diesen zu Gesicht bekommen. „Herunten“, also beim Stimmvolk haben wenige darüber Kenntnis, aber wie schaut es „oben“ bei der Regierungselite aus? Das Aushebeln der eigenen Gerichtsbarkeit und der Umweltstandards stehen den großartigen, zu erwartenden wirtschaftlichen Interessen, vor allem der Konzerne, gegenüber. Eine „Mensch ärgere Dich“ Partie ist überschaubarer und auf alle Fälle ehrlicher.

Wie wirkt das alles auf uns NormalbürgerInnen? Zuerst winkt 2016 der damalige BK Kern das Ceta-Freihandelsabkommen durch, obwohl die vorausgegangene Mitgliederbefragung 88% Nein-Stimmen ergeben hat. Welch ein Affront gegenüber SPÖ-Mitgliedern. Dann folgt ein Wahlkampf nach dem anderen. Für den damaligen Bundespräsident-Kandidaten Hofer war ein Nein zu Ceta ebenso klar wie für Vizekanzler Strache vor den Nationalratswahlen. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema war sogar eine Bedingung für ein Zustandekommen der jetzigen Koalition. Welch ein Affront gegenüber der FPÖ-Wählerschaft. Nicht zu vergessen, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA Anfang 2017, das von über einer halben Million Österreicher unterschrieben wurde; auch H.C. Strache, damals allerdings als Oppositionspolitiker, war darunter. Und zu guter Letzt tritt die SPÖ nun als Oppositionspartei gegen den Pakt auf, wie das?. Lachende Dritte, die ÖVP, ob türkis oder schwarz, je nach Altersstufe. Hier gewinnt man den Eindruck, sie bzw. BK Kurz sieht genüsslich zu, wie sich die anderen zerfleischen und drückt alle Interessen stillschweigend durch. Das Ganze gleicht einer Farce! Letztgenanntes Wort „Farce“ könnte man auch durch Lachnummer, Kasperltheater, Peinlichkeit oder Posse ersetzen.

Ceta, so scheint mir, ist eine Folge von Wortbrüchen, ein Verrat an der Wählerschaft. Demokratie sieht anders aus; ja, ja, vor der Wahl gelten halt andere Gesetze als nach der Wahl.

Renate Ratzenböck,
5723 Uttendorf

____________________________________________________________________________________
Du möchtest über Stories in deinem Bezirk informiert werden?
Melde Dich zum kostenlosen "Whats-App“-Nachrichtendienst der Bezirksblätter Salzburg an! Alle Infos dazu gibt’s hier: meinbezirk.at/1964081.
ACHTUNG: Erst nach erfolgreich übermittelter Start-Nachricht ist der Dienst aktiv!