Wahlkampf auf Schiene

SPÖ verlagert den Wahlkampf in die Öffis

Am 23. April ist es wieder so weit. Das Land Salzburg wird den neuen Landtag bestimmen. Die SPÖ erklärte uns bei dem Wahlkampftag am Freitag, den 20. Jänner welchen Wandel sie sich für das Land Salzburg vorstellen. Konzentriert wurden sich auf die Themen Verkehr (Privat und Öffentlich) und erneuerbaren Energien und die damit in Verbindung stehende Landesumweltanwaltschaft (LUA). Dabei wurde versucht die Themen mit Beispielen im Pongau anschaulicher zu machen.

Die Rundreise der Politiker startete am Freitag in Neumarkt am Wallersee. Von dort aus fuhren die SPÖ-Politiker mit den Öffis durch ganz Salzburg, um einen besseren Einblick in den öffentlichen Verkehr zu erhaschen. Ab gut 15.30 Uhr trafen wir uns in Bischofshofen, um dann am Zug in Richtung Zell am See über wichtige Fragen und Anliegen zu sprechen. Mit Landesparteivorsitzenden der Salzburger SPÖ David Egger, der Bereichssprecherin für Verkehr Sabine Klausner und Landesvorsitzender der Jusos Peter Auer, wurden die Pläne für den Ausbau des öffentlichen und privaten Verkehrs und über die Probleme mit der Landesumweltanwaltschaft (LUA) gesprochen.

Höher Taktfrequenz und bessere Umsteigezeiten

Gleich nach der Abfahrt in Bischofshofen kam man relativ schnell auf den Punkt, was sich im öffentlichen Verkehr, vor allem in Bezug auf die Eisenbahn, ändern muss. "Die Rahmenbedingungen des öffentlichen Verkehrs müssen verbessert werden", so Sabine Klausner. Das Ziel der SPÖ ist die Erhöhung der Taktfrequenzen und die Verkürzung der Umsteigezeiten, sodass die eingefahrene Zeit nicht am Bahnsteig liegen bleibt. Deshalb solle schnellstmöglich mit dem Bund sowie der ÖBB ins Gespräch getreten werden, um einen Plan zu erarbeiten, wie man die Kapazitäten steigern könne, erläutert Sabine Klausner weiter. Jedoch bestehen noch weiter grundlegende Probleme. "Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht so leicht lösen. Der Ausbau der Ennstalbahn (Bahnstrecke von Bischofshofen nach Selzthal) auf eine zweigleisige Strecke ist ein riesiges Projekt und durch die geografischen Gegebenheiten (Berge, Flüsse) sehr schwer realisierbar", so der Bischofshofner Bürgermeister und Lokführer Hansjörg Obinger. 

Gesamtes Verkehrskonzept erneuern

Da sich das Auto für viele im Pongau nicht abschaffen lässt, sollte auch ein Blick auf den Privatverkehr und wie man ihn verbessern kann, geworfen werden. Um der Überfüllung der Autobahn zu den Stoßzeiten und den daraus resultierenden Staus in den Ortschaften wie Pfarrwerfen und Altenmarkt entgegenzuwirken, werden im Sommer Abfahrtssperren eingeführt. Laut Sabine Klausner geht der Ansatz bereits in die richtige Richtung, man müsse aber das "Dosiersystem" noch besser ausarbeiten. Weiters müsse die Asfinag die "Nadelöhren" bei Baustellen besser lösen, um die Verzögerungen auf der Autobahn zu verringern, vor allem bei den bevorstehenden Tunnelsanierungen von Bischofshofen bis Hallein. Uns wurde ebenso mitgeteilt, dass die Parksituation in ganz Salzburg verbessert werden soll. An der Deutsch-Österreichischen Grenze eine Blockabfertigung einzuführen, um den Verkehr bereits dort aufzulockern, ist laut David Egger nicht realisierbar.

Landesumweltanwaltschaft reformieren

Ein weiteres Thema neben dem Verkehr sind die erneuerbaren Energien. Die LUA zögere viele Bauvorhaben, welche der grünen Energie zugute kämen (Windräder in Flachau, Wasserkraftwerk Stegenwald) hinaus, so die SPÖ. Die SPÖ schließt, im Gegensatz zur FPÖ die komplette Abschaffung der LUA aus, betont aber das sie "neu und realitätsnah" aufgebaut werden muss. David Egger erklärt zwar, dass der Naturschutz nicht zu vernachlässigen sei, aber wenn die Klimawende noch zu schaffen sein soll, müsse, da wo Platz und Potential sei, Bauten für Wind- und Wasserkraft geschaffen werden. Peter Auer von den JUSOS wies noch einmal darauf hin, dass der Einzelschutz nicht über dem Bestandsschutz stehen solle und wir uns nicht selber im Weg stehen dürfen.

"Die LUA hat zwar ihre Berechtigung, wichtige Bauvorhaben sollten aber nicht durch "Überbürokratie" vereitelt werden. Die Behördenverfahren müssen beschleunigt werden."
_{David Egger, Landesparteivorsitzender der Salzburger SPÖ}

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