Kommunalgipfel: Einigung bei der Zuteilung von Kriegsflüchtlingen
Beim gestrigen Kommunalgipfel kam es zwischen den NÖ-Gemeindevertreterverbänden und dem Land Niederösterreich zu einer Einigung auf eine Untergrenze, bis zu der Kriegsflüchtlinge aus völkerrechtlichen Gründen Gemeinden zugeteilt werden können. Sollte es kein Einvernehmen geben, dürfen künftig Behörden - aus völkerrechtlichen Gründen -Gemeinden Kriegsflüchtlinge verpflichtend zuteilen. Dabei heißt die Regel, auf die sich die Gemeindevertreterverbände und das Land Niederösterreich geeinigt haben:...