Reutte - Politik

TIROL. Schon seit Wochen arbeiten die Oppositionsparteien daran, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes Tirol während der Corona-Pandemie zu bilden. Diesen Donnerstag wird ein zweiter Anlauf genommen, den besonders SPÖ Landesparteivorsitzender Dornauer zuversichtlich entgegenblickt.  Unabhängige Untersuchungskommission nimmt Gestalt anDiesen Donnerstag treffen sich erneut die Klubobleute aller im Tiroler Landtag vertretenen Parteien, um über den Einsatz einer...

Wie jedes Jahr wendet sich Landeshauptmann Günther Platter an Tirol. Heuert steht natürlich die Corona-Krise im Zentrum. Hier die Ansprache im Wortlaut: Liebe Tirolerinnen und Tiroler, heute feiern wir den 1. Mai, den Tag der Arbeit, anders als in den vergangenen Jahren. Gerade in Tirol konnten wir immer stolz auf die höchste Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit sein. Das ist heute gänzlich anders – bei uns, in Österreich und auf der ganzen Welt. Durch die Corona-Krise hat der...

TIROL. Für Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl und WB-Bezirksobfrau LAbg. Cornelia Hagele sind die aktuellen Pläne und Ankündigungen für den Schulbereich nur ein erster Schritt. Für sie bleiben die vergangenen Wochen des Home-Schoolings für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht ohne Nachwirkungen. Sie befürchten, dass manche diese Herausforderung erfolgreich gemeistert haben, andere hingegen wohl nur stark eingeschränkt oder gar nicht. Einfluss auf das kommende Schuljahr Mit dem aktuellen...

Die sozialen Aspekte der Corona-Krise in Tirol standen im Mittelpunkt der Ausführungen von LH Günther Platter, LR Gabriele Fischer und Caritasdirektor Georg Schärmer. LH Günther Platter betonte, dass sich Tirol mit den Corona-Infektionen auf dem richtigen Weg befindet. Aber generell bedeutet die Krise eine enorme Belastung für Arbeitnehmer, Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir haben am 1. Mai immer die Vollbeschäftigung in Tirol gefeiert. 2020 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es anders...

TIROL. Für die Sozialdemokraten ist der Tag der Arbeit eine Art Tradition. Als Partei der Arbeit muss der 1. Mai selbstverständlich gebührend gefeiert werden. Da in 2020 aber alles etwas anders ist, wird der Tag der Arbeit diesmal digital begangen.  Der 1. Mai als AuftragDie Sozialdemokraten sehen im 1. Mai nicht nur einen Kampftag, wie sie ihn beschreiben, sondern einen Auftrag. Politik im Auftrag der Arbeitnehmer zu machen, das gilt einmal mehr in der Coronakrise, durch die die Kurve der...

TIROL. Den diesjährigen 1. Mai nimmt der ÖGB Tirol zum Anlass, um auf die Solidarität als unverzichtbaren Bestandteil der Gesellschaft aufmerksam zu machen. ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth fordert zum Tag der Arbeit eine Millionärssteuer zur solidarischen Krisenfinanzierung. Verteilungsdebatte gefordertZum Tag der Arbeit stellt der ÖGB Tirol seine Forderungen vor: Eine Verteilungsdebatte wird erwartet, sowie "viel gesellschaftliche Umwälzung". Dies ist das erste Resümee, dass ÖGB-Vorsitzender...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger, NR und Vorsitzender des Tourismusausschusses, Gerald Hauser sowie AK-Vorstand, FPÖ-Sozialsprecher LA Patrick Haslwanter, fordern einen „Stopp des wirtschaftlichen und sozialen Coronavirus-Kollaps“. TIROL. Die Tiroler FPÖ präsentierte einen politischen Forderungskatalog, sowie Maßnahmen- und Hilfspaket auf Bundes-, Landesebene und in der Tiroler Arbeiterkammer. Abwerzger: „Salbungsvolle Worte nützen keinem, wir als soziale Heimatpartei fordern rasch Maßnahmen, um die...

TIROL. Die Frage, wie man Ausfälle von Einahmen wegen der Corona-Krise kompensieren kann, wurde lange diskutiert und verschiedene Lösungsansätze standen im Raum. Jetzt schuf der Nationalrat die rechtliche Basis für ein Gutscheinsystem im Veranstaltungswesen. Für VP-Pfurtscheller eine Lösung, von der Veranstalter wie auch Konsumenten profitieren würden.  Wie funktioniert die Regelung des Gutscheinsystems?Über Monate hinweg ist vor allem bei Veranstaltern der Umsatz eingebrochen. Tickets wurden...

TIROL. In der vergangenen Nationalratssitzung wurden zusätzliche Mittel für Freiwilligenorganisationen zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Hilfe für den Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement begrüßt vor allem VP-Kirchbaumer. Unterstützung die gebraucht wirdLaut der Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer, sind die vielen Freiwilligenorganisationen und Träger von Freiwilligendiensten der "soziale Kitt" der österreichischen Gesellschaft. So wäre es selbstverständlich,...

TIROL. Die Unternehmerinnen und Unternehmer Tirol tragen mit ihren Pflichtbeiträgen an Tirols Tourismusverbände wesentlich dazu bei, die Tourismuslandschaft als zentrales Wirtschaftsstandbein zu fördern und zu unterstützen. Nun wird ein Drittel der Gesamtvorschreibungen für das Jahr 2020, insgesamt 30 Millionen Euro, den Unternehmen im Rahmen eines Coronavirus-Entlastungspakets erlassen. Das beschloss die Tiroler Landesregierung auf Basis eines von allen Regierungsmitgliedern getragenen...

Eine besondere Last hatten während der Quarantäne Eltern zu tragen, die ihre Kinder unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen zu Hause betreuen mussten. TIROL. Bildungslandesrätin Beate Palfrader ist sich dieser Situation sehr bewusst: „Mir ist es wichtig, den Eltern und Erziehungsberechtigten meinen Dank für ihren Einsatz in dieser Ausnahmesituation auszusprechen.“ Gleichzeitig informiert LR Palfrader über die weitere Vorgangsweise sowie über die jetzigen Möglichkeiten einer Betreuung in den...

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

TIROL. Die Corona-Zahlen in Tirol sinken immer weiter und machen Hoffnung. So entschloss man sich nun auch zu einer "etappenweisen Öffnung des Bildungssystems". Mit Anfang Mai werden 5.500 Tiroler SchülerInnen wieder in die Schule gehen können. Zudem wurden die Ergebnisse der LandesfinanzreferentInnen-Konferenz bekannt gegeben. Ergebnisse der LandesfinanzreferentInnen-Konferenz Vergangene Woche informierten LH Platter, LHStvin Felipe und Bildungslandesrätin Palfrader über die Ergebnisse...

TIROL. Für Schüler, Eltern und Lehrer herrscht nun etwas mehr Klarheit und Planungssicherheit was den weiteren Vorgang bezüglich des Coronavirus angeht. Trotzdem gäbe es noch offene Fragen, die man vor dem Schulbeginn aus der Welt schaffen müsse, mahnt die Liste Fritz und fordert weitere Unterstützungen für Schüler, Eltern und Lehrer.  Viele Fragen nach wie vor offenAuch wenn es nun mehr Klarheit gibt, was den erneuten Schulbeginn angeht, so bleibt nach wie vor einiges ungeklärt, kritisiert die...

Fehlender sozialer Kontakt ist speziell für Kinder und Jugendliche ein großes Problem. TIROL. Seit Quarantänebeginn sind auch die Schulen gesperrt, Freunde treffen oder andere Freizeitaktivitäten tabu. Für Soziallandesrätin Gabriele Fischer von den Grünen ein großes Problem. „Es hat bisher viele Hilfsprojekte gegeben, nun wollen wir uns nochmals an die Jugendlichen direkt wenden. Die Einschränkungen, auch die finanziellen Probleme, geschlossene Freizeitmöglichkeiten, die fehlenden...

TIROL. Das Land verabschiedet sich von ganzjähriger und ganztägiger Kinderbetreuung. Für die SPÖ Tirol gehen die Richtlinien zur Unterstützung der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise an der Realität vorbei und werden dazu führen, dass insbesondere die ganzjährigen und ganztägigen Betreuungseinrichtungen in Tirol von der Bildfläche verschwinden. „Entweder die zuständige Landesrätin Palfrader hat überhaupt keine Ahnung, wie Kinderbetreuung funktioniert, oder wir müssen...

TIROL. Am 1. Mai vor 130 Jahren gingen ArbeiterInnen in Österreich erstmals auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Für Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, ist der 1. Mai nicht nur ein wichtiges Datum für die Sozialdemokratie, sondern für die ganze Nation.  Für Dornauer ist der 1. Mai nicht nur Tradition, sondern immer auch ein Auftrag. Er betont, dass dies heuer ganz besonders gilt, da die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die steigende...

TIROL. Für SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser ist es sehr erfreulich, dass nun alle Schülerinnen und Schüler ein Bild davon haben, wie es in den nächsten Wochen mit dem Unterricht und der Schule weitergehen wird. Er betont zwar, dass es noch Verunsicherungen zu Details gäbe, aber er hofft, dass diese in den nächsten Wochen bis zur tatsächlichen Schulöffnung geklärt seien. Von Kindern unterschiedlich bewältigt „Das heutige Statement von Bildungsminister Heinz Faßmann hat viel Druck...

TIROL. Die FPÖ verweist darauf, dass in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Getränke nun für ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wurde. Nun soll geprüft werden, ob das auch in Österreich möglich sei. „Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent. Um konkurrenzfähig zu bleiben, um die Betriebe zu entlasten und um Arbeitsplätze zu sichern, sollte Österreich sofort nachziehen“, erklärt FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser...

TIROL. Nach langem Warten beschloss der Nationalrat, auf die SPÖ-Initiatvie hin den einstimmigen Beschluss, dass das sogenannte Upskirting endlich strafbar wird. Damit wird das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau bezeichnet. Bisher gab es keine strafrechtliche HandhabeFür die SPÖ-Justizsprecher Yildirim ist das neue Gesetz ein großer Erfolg, auf den lange hingearbeitet wurde. Bisher konnte das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter...

TIROL. Bei all den finanziellen Maßnahmepaketen und Unterstützungs-Plänen in der Corona-Krise könnte man mit den Zahlen schon einmal durcheinander kommen. Für VP-Landtagsabgeordneten Riedl verbreitet der Gewerkschaftsvorsitzende Wohlgemuth nun allerdings einmal zu oft falsche Zahlen.  "Mehrmals täglich falsche Behauptungen"Laut dem Familiensprecher der Tiroler VP, Florian Riedl, verbreite ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth nun mehrmals täglich falsche Behauptungen, die man mühsam zurückweisen müsse. ...

TIROL. Das Handeln der Landesregierung in Sachen Wirtschaft wird immer stärker von der Oppositionspartei Neos Tirol kritisiert. Der neueste Stein des Anstoßes: Eine Million Euro zur Förderung der Steuerberatungskosten von UnternehmerInnen. NEOS Wirtschaftssprecher Oberhofer befürchtet in diesem Zusammenhang zu viel Bürokratie und Verwaltung. Förderung von Steuerberatungskosten für UnternehmerInnenLaut dem Neos Wirtschaftssprecher Oberhofer plant die Tiroler Landesregierung eine Förderung für...

TIROL. Das Rote Kreuz Tirol beschäftigt rund 760 hauptamtliche MitarbeiterInnen. Nur zehn davon sind momentan auf Kurzarbeit. Von 40 freiwilligen außerordentlichen Zivildienern, die per April ihren Dienst im Roten Kreuz Tirol aufgenommen haben, lassen sich sechs ihren Bescheid vorzeitig aufheben. Einige Dienstleistungen des Roten Kreuzes betroffen Von der Corona-Krise sind einige Angebote und Dienstleistungen des Roten Kreuzes Tirol betroffen. Reduziert ist beispielsweise der betreute...

TIROL. Während der Coronakrise wurden die Elternbeiträge für private Kinderbetreuungseinrichtungen reduziert. Da die Kinderkrippen, Kindergärten und Horte ohne diese Beiträge jedoch nicht weiterbestehen können, richtete das Land Tirol einen Fonds mit 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung ein. In Tirol gibt es 165 Kinderkrippen, 80 Kindergärten und 40 Horte, also insgesamt 285 Einrichtungen, die von privaten Erhaltern getragen werden. Durch die einschränkenden Maßnahmen in der Kinderbetreuung...