Interview

"Gesundheitskrise wurde zur Finanzkrise"

Dominik Reisinger, Bürgermeister von Haslach, spricht im Interview mit der BezirksRundschau über Ausfälle bei Steuereinnahmen und was Haslach braucht, um gut durch die Krise zu kommen.

Welche Auswirkungen hatte und hat Corona auf die Gemeinde Haslach?
Die Gesundheitskrise haben wir gut im Griff. Sie hat sich aber mehr und mehr zur dramatischen Finanzkrise entwickelt.

Gibt es wegen Corona Verzögerungen bei geplanten oder bereits begonnenen Projekten?
Die Ausfälle bei den Steuereinnahmen für die Gemeinde sind derzeit mit rund 350.000 Euro extrem hoch und aus eigener Kraft unmöglich zu kompensieren. Natürlich sind dadurch die gesamten kommunalen Dienstleistungen und wichtige Teile der Daseinsvorsorge betroffen. Wir müssen jeden Euro hinterfragen. Die Auswirkungen auf Projekte sind vorprogrammiert, es wird zu Ausfällen und Verzögerungen kommen.

Inwieweit bringt das Hilfspaket für die Gemeinden Erleichterungen?
Es gibt Hilfspakete von Bund und Land. Das sind richtige Ansätze, aber nur erste Schritte. Den Gemeinden entgehen durch die Krise rund 2,2 Milliarden Euro. Mit dem Kommunalinvestitionspaket des Bundes wird aber nur eine Mrd. gefördert. Das Fördermodell bedingt auch einen Gemeindeanteil von bis zu 50 Prozent der Projektkosten. Dieses Geld fehlt den meisten Gemeinden. Deshalb können diese Fördergelder nicht zur Gänze abgeholt werden.

Was bräuchte es stattdessen?
Die SPÖ hat im Parlament einen Gegenvorschlag beantragt, der aber von der Regierung bis dato abgelehnt wurde. Mit einer Direktzahlung in Höhe von 250 Euro pro Einwohner – das wären 634.000 Euro für Haslach – könnten den Gemeinden die Steuerausfälle zur Gänze ersetzt werden. Das würde die kommunale Dienstleistung sichern, die heimische Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.

Vom Bund gibt es eine Förderung für die Schaffung von Infrastruktur. Entfällt davon auch ein Betrag auf Haslach?
Die Bundesförderung macht für Haslach 266.000 Euro aus. Wie erwähnt, tun wir uns schwer, diese Förderung abzurufen. Es ist auch nicht jedes Projekt förderfähig. Der Bund gibt Projektthemen vor. So wird zum Beispiel nur die Straßensanierung, nicht aber der Neubau unterstützt.

Wie geht es den Haslacher Betrieben in dieser schwierigen Zeit?
Viele Betriebe und unsere Kultureinrichtungen gehören zu den Hauptbetroffenen. Ach hier gibt es Hilfsprogramme, die aber ausbaufähig sind, schneller und zielgerichteter werden müssen. Ich hoffe für die Unternehmen, dass diese schwere Zeit bald zu Ende geht und wünsche das Allerbeste.

Welche Botschaft haben Sie in diesen schwierigen Zeiten an die Bewohner und Unternehmer in Haslach?
Auch diese Krise wird eine Ende haben. Wir brauchen Geduld, Zusammenhalt, vor allem aber Zuversicht. Und vom Bund erwarte ich mir mehr wissenschaftlich basierte Maßnahmen und Hausverstand bei der Krisenbewältigung.