Rasche Unterstützung

SPÖ fordert Mietnachlass für drei Monate

Die Salzburger Sozialdemokraten rund um Vizebürgermeister Bernhard Auinger wollen eine deutliche finanzielle Entlastung für Salzburgs Mieter.

SALZBURG. Um die Mieter während der Coronavirus-Situation nicht zusätzlich in finanzielle Nöte zu bringen, kündigten die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) Kulanzlösungen an. "Mit Mietern, die in krisenbedingte Zahlungsschwierigkeiten geraten, wollen wir individuelle Lösungen erarbeiten", sagte Salzburgs GBV-Obmann Christian Wintersteller.

Geld aus Salzburger Wohnbauförderung

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger möchte einen Schritt weitergehen, weil von der Krise sehr viel mehr Menschen unmittelbar betroffen seien, nicht nur jene, die ihren Job verlieren. "Es gibt viele Beschäftigte, die derzeit weniger oder gar kein Einkommen haben, daher möchte ich, dass alle Mieter von gemeinnützigen Wohnungen in den kommenden Monaten einen Mietnachlass bekommen", betont Auinger.

Eine Entlastung für die Mieter könne bereits mit erstem Mai umgesetzt werden. Konkret soll nach Vorschlag der SPÖ die Miete im gemeinnützigen Wohnbau von 6,33 Euro auf vier Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Dazu braucht es freilich einen Beschluss der Landesregierung.

"Bei 42.000 Wohnungen, die die Gemeinnützigen verwalten, würden wir dabei von sieben Millionen Euro im Monat sprechen. Bei einer Mietnachlass-Dauer von drei Monaten sind das rund 21 Millionen Euro. Die gemeinnützigen Genossenschaften ziehen den Mietern die Differenz auf vier Euro pro Quadratmeter direkt von der Miete ab", rechnet der rote Vize vor. Der abgezogene Differenzbetrag solle den Genossenschaften direkt vom Land rückerstattet werden – und zwar aus dem Topf jener 30 Millionen Euro, die dem Land von der Wohnbauförderung 2019 übrig geblieben sind.

Pauschalbetrag von 150 Euro

Alternativ schlägt Auinger vor, den Mietern einen Pauschalbetrag von 150 Euro pro Monat von den Mietkosten abzuziehen. "Das wären gerechnet auf drei Monate rund 19 Millionen Euro. Von der Abwicklung wäre das für die Gemeinnützigen sicher am unbürokratischsten."

Für einen Mietnachlass plädiert auch AK-Präsident Peter Eder: "Das Land hat es in der Hand, die im Vorjahr übrig gebliebenen 30 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung zur Mietensenkung im öffentlichen Bereich frei zu machen. Alle Hilfspakete richten sich nur an die Wirtschaftstreibenden. Auf die Beschäftigten darf nicht vergessen werden", sagt Eder.

Dass die übrig gebliebenen Mittel aus der Wohnbauförderung jetzt als Mietunterstützung verwendet werden, darauf pocht auch FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. „Was es jetzt braucht, sind klare Botschaften, um die Ängste abzufedern“, fordert Svazek.

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