Kommentar zur Medienförderung:

Wer Demokratie fördern will, darf Regionalität nicht bestrafen

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bezeichnet sein Ressort gerne als „Demokratieministerium“. Das ist ein hoher Anspruch. Gerade deshalb muss sich seine geplante Medienförderung an diesem Anspruch messen lassen. Und genau dort beginnt das Problem.

Kommentar von MeinBezirk Salzburg, Chefredakteur Michael Kretz

SALZBURG/WIEN. Denn die geplante Zustellförderung unterscheidet nicht primär danach, wie viel Journalismus ein Medium produziert, wie viele Menschen es erreicht, wie stark es in einer Region verankert ist oder welchen Beitrag es zur demokratischen Öffentlichkeit leistet. Entscheidend ist ausgerechnet das Geschäftsmodell: Wer seine Zeitung verkauft oder im Abonnement vertreibt, soll bei der Zustellung gefördert werden. Wer journalistische Inhalte kostenlos zu den Menschen bringt, bleibt draußen. Das ist keine überzeugende medienpolitische Logik.

Ein Abonnement ist noch kein Qualitätskriterium

Natürlich stehen Kaufzeitungen wirtschaftlich enorm unter Druck. Steigende Papier-, Personal- und insbesondere Zustellkosten sind Realität. Dass die Politik hier gegensteuern möchte, ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Aber warum sollte derselbe Kostenfaktor bei einer kostenlosen Regionalzeitung plötzlich weniger relevant sein?

Auch unsere Zeitungen müssen produziert, gedruckt und Woche für Woche bis in die Gemeinden und Haushalte gebracht werden. Auch bei uns steigen Löhne, Druck- und Vertriebskosten. Und vor allem: Unsere Redakteurinnen und Redakteure machen Journalismus.

Sie sitzen in Gemeindevertretungssitzungen, berichten über Schulen, Vereine und Feuerwehren, begleiten wirtschaftliche Entwicklungen, fragen bei Bürgermeistern und Landespolitikern nach, berichten über Kultur, Sport und soziale Initiativen und greifen jene Geschichten auf, für die in überregionalen Redaktionen oftmals weder Platz noch personelle Ressourcen vorhanden sind.

Warum sollte dieser Journalismus weniger förderwürdig sein, nur weil die Leserin oder der Leser an der Haustüre keine Rechnung dafür bekommt? Regionalität wird gelobt – aber nicht entsprechend bewertet

Besonders widersprüchlich wird die Reform beim Blick auf den ländlichen Raum.

Die Bundesregierung begründet die Zustellförderung ausdrücklich damit, die flächendeckende Versorgung mit gedruckten journalistischen Inhalten erhalten zu wollen. Genau diese Versorgung leisten Regionalmedien seit Jahrzehnten.

In Salzburg bedeutet Regionaljournalismus eben nicht nur Berichterstattung aus der Landeshauptstadt. Es bedeutet Präsenz im Lungau, im Pinzgau, im Pongau, im Tennengau und im Flachgau. Es bedeutet, Themen aufzugreifen, die österreichweit vielleicht keine Schlagzeile ergeben, für die Menschen in einer Gemeinde aber von enormer Bedeutung sind.

Mediale Relevanz darf deshalb nicht ausschließlich an nationaler Reichweite oder der Zahl zahlender Abonnenten gemessen werden.

Relevanz entsteht auch durch Nähe

Eine Diskussion über eine Ortsumfahrung, die Zukunft eines Krankenhauses, fehlende Kinderbetreuungsplätze oder die Schließung eines Nahversorgers kann für 5.000 Menschen wichtiger sein als manche bundespolitische Debatte für fünf Millionen.

Eine moderne Medienförderung müsste genau diese demokratische Funktion regionaler Öffentlichkeit berücksichtigen.

Förderung darf keine Frage des Geschäftsmodells sein

Noch grundsätzlicher ist aber eine andere Frage: Was möchte der Staat eigentlich fördern?

Vertrieb? Geschäftsmodelle? Bestehende Marktstrukturen? Oder unabhängigen Journalismus?
Wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, sollte die Antwort eigentlich eindeutig sein: Gefördert werden sollte journalistische Leistung. Dafür ließen sich transparente Kriterien definieren: Zahl und Qualifikation redaktioneller Mitarbeiter, Umfang eigenständig produzierter Inhalte, regionale Redaktionsstrukturen, journalistische Standards, Trennung von Redaktion und Werbung, Aus- und Weiterbildung, Medienvielfalt und nachweisbare publizistische Leistung.

Ob sich ein Medium über Abonnements, Einzelverkauf oder Werbung finanziert, sollte dagegen zweitrangig sein.

Denn ein Verkaufspreis macht eine Zeitung nicht automatisch unabhängig. Und kostenloser Zugang macht Journalismus nicht automatisch abhängig.

Staatliche Förderung braucht größtmögliche Distanz zur Politik

Gerade Medienförderung verlangt zudem besondere Sensibilität. Medien kontrollieren Politik. Gleichzeitig entscheidet Politik über Rahmenbedingungen, von denen die wirtschaftliche Existenz dieser Medien abhängen kann. Je größer Fördervolumina werden, desto wichtiger werden deshalb objektive und überprüfbare Kriterien.

Es darf niemals auch nur der Eindruck entstehen, dass jene Medienstrukturen bevorzugt werden, mit denen politische Entscheidungsträger lieber zusammenarbeiten oder von deren Berichterstattung sie sich mehr erwarten.

Eine demokratisch saubere Medienförderung muss deshalb möglichst staatsfern, transparent und nach nachvollziehbaren journalistischen Kriterien organisiert sein.

Nicht politische Opportunität darf entscheiden. Nicht Tradition. Nicht Nähe zu Entscheidungsträgern. Und auch nicht die Frage, ob am Ende eines journalistischen Produkts ein Zahlschein steht.

Die Menschen entscheiden längst anders

Die geplante Konstruktion hat darüber hinaus einen bemerkenswerten sozialen Aspekt.

Ein kostenlos zugängliches Regionalmedium erreicht Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Zahlungsbereitschaft. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist das demokratiepolitisch keineswegs nebensächlich.

Wer Qualitätsjournalismus stärken möchte, sollte sich deshalb fragen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, ausgerechnet den kostenlosen Zugang zu journalistischer Information zum Ausschlusskriterium einer wesentlichen Förderung zu machen.

Medienpolitik sollte schließlich nicht den Vertrieb eines bestimmten Geschäftsmodells schützen. Sie sollte dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Zugang zu vielfältigem, professionellem und unabhängigem Journalismus haben.

Bablers Reform braucht eine Korrektur

Die geplante Medienförderung enthält richtige Ansätze. Die wirtschaftliche Situation österreichischer Medien ist ernst, und insbesondere die Zustellung gedruckter Zeitungen wird immer teurer. Wegschauen wäre keine Lösung.

Aber eine Förderung, die Regionalmedien trotz ihrer journalistischen Leistung und enormen Bedeutung für den ländlichen Raum aufgrund ihres Geschäftsmodells ausschließt, schafft eine neue Schieflage, anstatt eine bestehende zu beseitigen.

Andreas Babler spricht von Medien als Infrastruktur der Demokratie. Dann muss diese Infrastruktur aber auch dort erhalten werden, wo Demokratie jeden Tag stattfindet: in unseren Städten, Bezirken und Gemeinden.

Eine faire Medienförderung sollte deshalb einem einfachen Prinzip folgen: Nicht das Geschäftsmodell eines Mediums muss förderwürdig sein. Sein Journalismus muss es sein. Wer Medienvielfalt fördern will, darf nicht vorher definieren, welche Medienvielfalt er gerne hätte.