Salzburg - Politik

Wer sich in den vergangenen Wochen am gesellschaftlichen Parkett im Pongau bewegt hat, konnte das Ergebnis der Volksbefragung bereits erahnen. Immer waren die Wehrpflichtbefürworter etwas lauter, als jene des Berufsheers. Das hohe Interesse am Thema spiegelt auch der Nachweis mitgestalteter Demokratie wider. Fast 30.000 machten sich im Bezirk bei Minusgraden auf den Weg zur Abstimmungsurne. Das Souverän hat seinen Beitrag geleistet. Jetzt ist die Bundesregierung dran, die versprochene...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Der Radweg ins Glemmtal muss wegen Geldmangels warten. Und: Es gibt eine Kontroverse. MAISHOFEN (cn). Günter Eberharter von der Landesstraßenverwaltung ist der zuständige Bereichsleiter. Zum geplanten Rad- und Gehweg von Maishofen ins Glemmtal meinte er: "Dieses Projekt ist bereits seit zehn Jahren im Gespräch, aber in Sachen ,Verkehr im Pinzgau' gibt es Wichtigeres. Auch im Budget für 2014 ist noch kein Geld dafür vorgesehen." Aktualität verleiht diesem Thema jedoch Richard Cervinka, Chef der...

HALLEIN (tres). Die Stadt Hallein wird die erste "Fairtrade-Gemeinde" im Land Salzburg. Das "Fairtrade"-Gütesiegel bekommen nur Produkte, die strenge Standards erfüllen müssen. Sie kosten zwar meist ein wenig mehr, das soll den Kleinbauernfamilien (meist in Dritte-Welt-Ländern) aber faire Preise und den Arbeitern auf Plantagen, Blumenfarmen oder Teegärten bessere Arbeitsbedingungen sichern. Hallein möchte in Zukunft diese Idee unterstützen und z. B. "Fairtrade"-Produkte leicht verfügbar machen...

HALLEIN (tres). Die Finanzierung des Halleiner Seniorenheimes mit Darlehen der Wohnbauförderung und des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ist gesichert. Das Land Salzburg sagte zu, die beantragten Fördermittel zu erbringen. Durch eine gute Taktik erwirtschaftet die Stadt Hallein 580.000 Euro: Bgm. LAbg. Christian Stöckl beauftragte im Vorjahr Finanzdirektor Karl-Heinz Marx, einen Antrag auf Sondertilgung bei der Wohn-bauförderstelle des Landes einzureichen. Dieses Ansuchen bringt der Stadt nun...

Es darf sich ruhig einiges rühren Auch die Tennengauer haben also mitentschieden: die Wehrpflicht bleibt - wenn auch eher reformiert. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Parteien wenigstens hier einig werden, wenn schon sonst in der Zusammenarbeit nichts mehr funktioniert. Die Frage wird zu klären sein, ob es jetzt auch für Frauen heißt: „Stillgestanden!“ Und dann wieder: „Rühren!“ - und zwar nicht im Kuchenteig. Warum sollten Frauen in Zeiten der Emanzipation auch nicht den Wehrdienst leisten...

Ein gelungenes Beispiel von Bürgerbeteiligung ist die 1.600 Seelen-Gemeinde St. Koloman. ST. KOLOMAN (tres). St. Koloman hat das Projekt "Bürger-Rat" nun abgeschlossen. Zwölf nach dem Zufallsprinzip ausgewählte St. Kolomaner Bürger haben im Oktober nach zweitägiger Arbeit der Gemeindevertretung Vorschläge übergeben, wie man St. Koloman lebenswerter machen könnte. Die Gemeindevertretung hat nun die Ideen der Bürger auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Ein paar Ideen wurden bereits umgesetzt, 13...

Diese Vier hier im Bild räumen spätestens im Mai 2014 freiwillig den Bürgermeister-Sessel. TENNENGAU (tres). Drei ÖVP- und ein SPÖ-Bürgermeister haben genug vom Chefsessel und werden sich bei der Bürgermeisterwahl im Mai 2014 nicht mehr zur Wahl stellen: Peter Fuschlberger (ÖVP, Krispl-Gaißau), Raimund Egger (ÖVP, Bad Vigaun), Josef Aschauer (ÖVP, Scheffau) und Johann Quehenberger (SPÖ, Abtenau). "Es ist Zeit zu gehen Bgm. Fuschlberger will möglichst noch heuer von seinem Amt zurücktreten, ein...

Bildungssystem, Politikverdrossenheit, etc. – das sagt die Lungauer Schülerunion dazu! LUNGAU (pjw). Über unser Schulsystem und über Politikverdrossenheit unter Jugendlichen werden in regelmäßigen Abständen Debatten geführt. Diese enden selten in einer Weiterentwicklung. Das Bezirksblatt Lungau hat daher die Hauptbetroffenen – die Schüler selbst, zu Wort kommen lassen. Besonders engagiert und motiviert ihre Anliegen zu publizieren, war im letzten Jahr die Lungauer Schülerunion unter Obmann...

23.104 Tennengauer gingen wählen - Ergebnis: 63 % pro Wehrpflicht TENNENGAU (tres). Die ländlichen Gemeinden gaben ganz klar den Ton an. Die Stadt Hallein lag nämlich etwas unter dem Durchschnitt: Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 % der Österreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. In Hallein waren es 53,81 %. Dort war die Wahlbeteiligung mit 43,64 % auch am geringsten. 54 % der Tennengauer nahmen an der Volksbefragung teil, der große...

Forstaus Ortschef Buchsteiner über Tankwagen, Hochbehälter und Erneuerung der Wirtsbrücke. Feuer und Wasser sind im Jahr 2013 die vorrangigen Themen in der 560 Seelen-Gemeinde Forstau. Feuer, weil für die örtliche Feuerwehr ein neuer Tankwagen angeschafft wird und Wasser, weil in absehbarer Zeit der Hochbehälter für die Wasserversorgung nicht mehr ausreichen wird. "300.000 Euro kostet der neue Tankwagen, der zu jeweils einem Drittel von der Landesfeuerwehr, der örtlichen FF selbst und der...

Die höchste Beteiligung an der Volksbefragung verzeichnet Eben, die niedrigste Bad Gastein. 59,8 Prozent der Österreicher gaben ihre Stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht ab. Die Pongauer waren sich da noch ein bisschen einiger – 63 Prozent aus dem Bezirk sind für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. 37 Prozent haben für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres abgestimmt. Wie in gesamt Österreich (49 Prozent) war auch...

Der ehemalige Bürgermeister von Zell am See übernimmt das Salzburger Finanzressort bis zu Neuwahl. SALZBURG (rik). Die Salzburger SPÖ hat Georg Maltschnig, den ehemaligen Bürgermeister von Zell am See und Direktor der Wohnbau Genossenschaft Bergland, als Finanzlandesrat vorgeschlagen. Maltschnig soll damit die Nachfolge von David Brenner, der am Mittwoch, 23. Jänner, sein Amt zurücklegt, übernehmen. Er will das Ressort bis zu den nächst folgenden Neuwahlen führen und sich anschließend wieder...

Mit 37 % sind die Mauterndorfer am ehesten für‘s Berufsheer, die Skeptiker sind aus Muhr (20 %). LUNGAU (pjw). Am deutlichsten von allen Bezirken des Bundeslandes Salzburg sprach sich der Lungau für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. 70,8 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk Tamsweg sprachen sich für das jetzigte System aus. In absoluten Zahlen sind das 5.857 stimmberechtigte Lungauer. Auf der anderen Seite gaben 29,2 Prozent im Bezirk Tamsweg bzw. 2.416...

Die Aufklärungsarbeit wird im Salzburger Finanzskandal noch Monate dauern. SALZBURG (rik). Das Land Salzburg ist mit einem blauen Auge davongekommen. Soviel steht einmal fest. Wie sich die Details des Spekulationsportfolios zusammensetzen, muss erst noch genau untersucht werden. Ithuba und PriceWaterhouseCoopers prüften Interne und externe Expertenteams von Ithuba und PriceWaterhouseCoopers prüften gemeinsam mit den Mitarbeitern des Finanzressorts die aktuelle Finanzlage des Landes Salzburg....

Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag im Finanzmanagement. Das Landesbudget wird aus der Finanz-Affäre nicht belastet. SALZURG (rik). Dem Land Salzburg ist kein finanzieller Schaden aus der Spekulationsaffäre entstanden. "Wir sind sogar mit 74 Millionen Euro im Plus. Das bedeutet, es gibt derzeit keine Lücke, ganz im Gegenteil, wir haben sogar noch Spielraum für die Aufräumarbeiten", gibt Noch-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner sichtlich erleichtert bekannt....

Die Salzburger Hilfsorganisationen müssten ohne Zivildiener das Leistungsangebot kürzen. SALZBURG (rik). Zivildiener haben einen wesentlichen Anteil, wenn es um die Leistungen der Einsatzorganisationen geht. Beim Salzburger Hilfswerk beispielsweise haben im vergangenen Jahr 51 junge Männer ihren Zivildienst abgeleistet. Sie versahen in den Hilfswerk-Seniorenheimen und in Tageszentren für Senioren, in Jugendzentren und Kinderbetreuungseinrichtungen ihren Dienst. Oder sie lieferten "Essen auf...

Insgesamt können Zivildiener in 126 Einrichtungen im Bundesland Salzburg ihren Zivildienst ableisten. SALZBURG (rik). Alle Organisationen, die Zivildiener beschäftigen – von den Sozialorganisationen und Seniorenheimen über Behinderteneinrichtungen bis zu den großen Einsatzorganisationen – wären von den Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Zivildienstes direkt betroffen. Was kommt dann? Landesrettungskommandant Anton Holzer sieht das große Problem...

LR Widmann: Erster Baustein einer Präventionskette - Pilotprojekt startet in Zell am See Text: Büro Widmann Foto: Neumayr SALZBURG/ZELL AM SEE. „Sehr oft wird den Benachteiligten erst geholfen, wenn es zu spät ist und teuer wird. Chancengerechtigkeit bedeutet aber unter anderem, für alle Kinder die besten Voraussetzungen zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, die möglichst früh beginnen sollen. Das sagte heute, Mittwoch, Familien- und Jugendlandesrätin Tina Widmann bei der Präsentation des...

Die neue Hochleistungs-Bahnstrecke soll 2032 fertig sein und größtenteils unter der Erde verlaufen. SALZBURG (af). Im Jahr 1992 erging der erste Planungsauftrag vom Bund an die ÖBB. 2013, 21 Jahre und etliche Diskussionen später, steht es nun endlich fest. Völlig neue Bahntrasse Gebaut wird eine völlig neue, 20 Kilometer lange und größtenteils unterirdisch verlaufende Hochleistungs-Bahntrasse zwischen Salzburg und Köstendorf. 120 Meter unter der Erde Die nun gewählte „optimierte Variante K5“...

Kontrollamt: "Skandal wie im Land ist in der Stadt nicht möglich" SALZBURG (af). Das Salzburger Kontrollamt hat seine Untersuchung des Stadtbudgets abgeschlossen. "Es ist ausgeschlossen, dass Mitarbeiter eigenmächtig Finanzgeschäfte für die Stadt abschließen", legte sich dessen Direktor Max Tischler fest. "Vorsorgliche Prüfung" Nachdem bekanntgeworden war, dass das Land Salzburg bei hochriskanten Spekulationsgeschäften hunderte Millionen Euro verloren hatte, erteilte die Stadt dem Kontrollamt...

ÖVP-Klubobmann Fuchs im Gespräch über Staus in Salzburg und fehlgeleitete Planungspolitik. STADTBLATT: Die ÖVP und die Salzburger Verkehrsplattform liegen ja nicht unbedingt auf der gleichen Wellenlänge. Aber stimmen Sie nicht darin überein, dass es ohne mehr Mut keine Verkehrslösung für Salzburg geben wird? Christoph Fuchs: Man muss den Mut haben, das Richtige zu tun. Genau darum dreht sich die Verkehrsdiskussion: Was ist das Richtige für diese Stadt? Da gehen die Meinungen sehr stark...

Wenn alles fertig ist, sollen die Linzergasse und der Reitsamer Platz in neuem Glanz erstrahlen. SALZBURG (af). Die Gegend rund um die Linzergasse wird 2013 zur Großbaustelle, rund 2,6 Millionen Euro werden investiert. Schon jetzt können Stadtblatt-Leser aber exklusiv einen ersten Blick in die Linzergasse von morgen werfen. Reitsamer Platz aufgewertet Die Linzergasse erhält bis zum ehemaligen Zentralkino eine Pflasterung aus 14 Zentimeter starken Granitblöcken. Dieselben Steine bewähren sich...