Salzburg - Politik

Salzburg (lg). Die Suspendierung von Eduard Paulus wurde aus formalen Gründen aufgehoben - das teilte die unabhängige Disziplinarkommission mit. Als Hauptgrund wird das Fehlen einer offiziellen Disziplinaranzeige genannt. "Ich werde mit Finanz-Landesrat Georg Maltschnig die weitere Vorgehensweise beraten. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und anzuerkennen. Das Disziplinarverfahren und weitere Ermittlungen werden von dieser Entscheidung nicht beeinflusst", sagt Personal-Landesrat Sepp Eisl....

Ramingsteiner Kraftwerks-Veto ändert nichts: Die Salzburg AG sucht den Dialog. RAMINGSTEIN. „Unser Ziel ist und bleibt es, das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichen“, betont die Salzburg AG in der Causa Kraftwerk Kendlbruck. Ramingstein riegelt ab Das, obwohl die Polit-Spitzen von Ramingstein sowie Vertreter der Plattform „Lebensader Mur“ bei der Landesregierung Veto eingelegt haben. Erst im Oktober 2012 räumten LH Burgstaller und LHStv. Haslauer der Gemeinde diese Option ein...

Finanz-Hofrat Eduard Paulus kehrt ab sofort auf seinen Arbeitsplatz zurück. SALZBURG. Die Suspendierung von Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, ist aufgehoben. Den entsprechenden Beschluss der Landes-Disziplinarbehörde hat Paulus-Anwalt Martin Riedl heute erhalten. Als Begründung wurde festgehalten, dass das Land Paulus zuerst vom Dienst suspendiert habe, ohne dafür die stichhaltige Begründung vorweisen zu können. "Salopp formuliert, hat das Land also zuerst...

Ein Ramingsteiner ÖVP-Gemeindeverteter soll zugeschlagen haben: Die "Watschn" für Berhard Kendlbacher erhitzt die Gemüter – vor allem bei AK-Präsident Siegfried Pichler, aber auch das des grünen Landtagsabgeordneten Cyriak Schwaighofer. Außerdem: Es gibt zwei unterschiedliche Versionen zum Hergang – jene Kendlbachers und jene des Beschuldigten. SALZBURG/RAMINGSTEIN (af, pjw). "Es war nach unserem jährlichen Faschingsumzug. Ich war gerade dabei zu gehen, als ein ÖVP-Gemeindevertreter hinter mir...

HALLEIN (rik). Mit Optikermeister Joe Schauer als Spitzenkandidat schickt die Tennengauer SPÖ einen Unternehmer ins Rennen für die Nationalratswahl im kommenden Herbst. In der Kommunalpolitik wollte Schauer nie aktiv sein, dafür engagiert er sich seit 25 Jahren im Salzburger Wirtschaftsverband, dem er fünf Jahre lang als Präsident vorstand und wo er jetzt Vizepräsident ist. "Besonders ehrenvoll" Als Wunschkandidat der Partei freut er sich über seine Nominierung: "Für mich ist es natürlich sehr...

Reden statt Radau machen will der Verein "Unser Gneis". Doch man fühlt sich nicht gehört. SALZBURG (af). "Andere machen Wirbel, sperren einen ganzen Steg und bekommen Aufmerksamkeit. Wir hingegen, die wir die Spielregeln akzeptieren und konstruktive Gespräche führen wollen, fühlen uns nicht gehört", kritisiert Peter Bankhammer, Obmann des Vereins "Unser Gneis". Dabei hätte man einiges zu sagen: z.B. zur Verlegung der Nissenstraße, einem möglichen Kreisverkehr, der Almkanalwelle und dem...

Ramingstein gräbt den Kraftwerksplänen an der Mur politisch das Wasser ab. RAMINGSTEIN. „Wir fordern Sie (...) auf, Ihr Versprechen einzuhalten und die sofortige Einstellung des Projektes ‚Ausleitungskraftwerk Kendlbruck‘ zu veranlassen“, steht im Veto-Schreiben formuliert, das die Ramingsteiner Polit-Spitzen aller Parteien sowie hochrangige Vertreter der Plattform „Lebensader Mur“ an die Salzburger Landesregierung adressiert haben – konkret an LH Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihren Stellvertreter...

Mit neuen Namen und Gesichtern will die ÖVP Tennengau frischen Wind in die Liste bringen. TENNENGAU (rik). Christian Stöckl und Hans Schnitzhhofer aus Abtenau sind auf der Tennengauer Bezirksliste direkt hinter ÖVP-Landesobmann LH-Stv. Wilfried Haslauer die Tennengauer Kandidaten bei der vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai. Viele Frauen Christian Stöckl kandidiert damit für die zweite Periode im Landtag, Hans Schnitzhofer, Landwirt und Unternehmer, soll Sepp Schwarzenbacher, Bürgermeister von...

Neues Beteiligungsmodell: Bürger haben nun das letzte Wort SALZBURG (af). Die Stadt verordnet sich ein neues Bürgerbeteiligungsmodell: In drei Stufen können sich die Salzburger künftig am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligen, wobei schließlich – genügend Stimmen vorausgesetzt – die Bürger das letzte Wort haben. Eins: Initiativantrag Schritt eins sieht einen Initiativantrag aus der Bevölkerung vor. Dazu ist ein "Mandat" nötig, dieses errechnet sich aus der Zahl aller bei der letzten...

Kleinere Klassen und mehr Lehrer sollen für eine höhere Qualität in den Schulen sorgen. SALZBURG (lg). "Das Leistungsniveau der Schüler hat sich durch die Neue Mittelschule deutlich erhöht" – dies betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei ihrem Salzburg-Besuch. Gemeinsamer Unterricht der starken und schwachen Schüler mit zwei Lehrern in den Hauptfächern statt der Unterteilung in die drei Leistungsgruppen - so die Grundzüge der Neuen Mittelschule. "Der gut durchdachte Umsetzungsplan hat...

Landesrat Walter Steidl (SPÖ) über die Gesundheitsreform, eine SALK-Doppelspitze und seinen Wahl-Optimismus. BB: Sie sind seit rund 130 Tagen als Landesrat für die Bereiche Gesundheit und Soziales verantwortlich. Was waren die größten Herausforderungen? WALTER STEIDL: „Zunächst war es eine große Herausforderung, die notwendigen Einblicken in die einzelnen Bereiche zu bekommen. Ich besuche nach wie vor einmal pro Woche die SALK und führe dort Gespräche mit den Ärzten und dem Pflegepersonal. Mein...

Steidl: Medizinische Betreuung von Schwangeren auch in den Regionen - Projekt aus Mittersill in die Steiermark exportiert. Text: Salzburger Landeskorrespondenz Foto: Christa Nothdurfter (LK) Die Erfolgsgeschichte des Mittersiller Hebammenzentrums nimmt seinen Lauf. "Mir ist wichtig, dass auch die Frauen in den Bezirken ihre Hebammen an Ort und Stelle haben. Daher wurde nun die Finanzierung des Hebammenzentrums Oberpinzgau über Strukturgelder vom Land fest verankert und nachhaltig gesichert. Die...

Wie geht's weiter mit der Religion? Ein Diskussionsabend zwischen dem Religionskritiker Prof. Dr. Franz Josef Wetz (Schwäbisch Gmünd) und der Theologin Prof. Dr. Johanna Rahner (Kassel) Nähere Infos: St. Virgil Salzburg Wann: 05.03.2013 19:00:00 Wo: St. Virgil, Ernst-Grein-Straße 14, 5026 Salzburg auf Karte anzeigen

Text & Foto: ÖAAB Der ÖAAB Zell am See hat in Zusammenarbeit mit dem ÖAAB Salzburg im Februar im Sporthotel Alpenblick eine sehr gut besuchte Veranstaltung durchgeführt. ÖAAB-Obmann Wörgötter konnte als hochkarätigen Referenten den Bundesservicereferenten des ÖAAB, Mag. Max Oberleitner, gewinnen. Aktuelle Themen wie die Neugestaltung der Pendlerpauschale, wertvolle Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung, sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen wurden an die Besucher weitergegeben. Der ÖAAB Salzburg...

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer schließt bei einer Wahlniederlage einen politischen Rückzug nicht aus. ST. JOHANN (hrib). Ein positiver Aspekt war sogar dem Salzburger Finanzskandal zu entnehmen. Nie zuvor waren so viele Leute am politischen Geschehen des Landes interessiert. Das weiß auch Wilfried Haslauer – er tourt derzeit durch die Bezirke, um seine Parteifreunde für die Neuwahlen am 5. Mai einzustimmen. Der Startschuss fand vergangenen Dienstag im Kongresshaus St. Johann statt. "Ich habe ein...

Fast könnte einem Monika Rathgeber, die Referatsleiterin in der Salzburger Finanzabteilung leid tun. Die Frau hat ihrer Darstellung nach jahrelang versucht, ihren Job bestmöglich zu erledigen. Die Aufgabe lautete: Mit Landes-, also Steuergeld, so viele Gewinne wie möglich zu erzielen. Ganz offensichtlich war sie talentiert und fachlich qualifiziert dazu. Lange Zeit wurde sie dafür gelobt und war gefragte Expertin. Als im Zuge der krachenden Finanzmärkte auch Salzburger Veranlagungen plötzlich...

Der neue Finanzlandesrat auf Zeit will die Sanierung der riskanten Finanzgeschäfte des Landes auf den Weg bringen. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Landesrat, haben Sie bereits einen Überblick über die Finanzlage? Georg Maltschnig: „Einen ersten Überblick habe ich mir auf Basis des Berichts zur Finanzlage des Landes zum 31. 12. 2012 verschafft. Das ist eine Grundlage und zwar eine sehr taugliche.“ Ihr Vorgänger David Brenner hat den etappenweisen Ausstieg aus den riskanten Geschäften angekündigt. Wissen...

In der Causa Dostal vs. Finanzamt gibt es nun eine Anfrage an die zuständige Ministerin Maria Fekter. MÜHLBACH/WIEN (cn). Der Mühlbacher Unternehmer Alfred Dostal sieht sich ruiniert, weil seiner Meinung nach dem Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See skandalöse Fehler bei der Berechnung seiner Steuern passiert sind. Wie berichtet, hat Dostal nach einem langen "Kampf" mit dem Finanzamt bereits bei der Volksanwaltschaft um Hilfe gebeten. Tatsächlich hat Volksanwältin Gertrude Brinek Missstände...

Ramingstein will Versprechen einfordern, das Kraftwerksprojekt ad acta legen. RAMINGSTEIN. „Ein Nein von uns bedeutet das Projekt-Aus“, verkündete Ramingsteins Ortschef Franz Winkler im Bezirksblatt Lungau (Ausgabe 43 vom 24./25. Oktober 2012), nachdem er und Vizebgm. Peter Rotschopf dieses Versprechen von LH Gabi Burgstaller und LHStv. Wilfried Haslauer eingeholt hatten. Drei Monate verstrichen In den letzten drei Monaten wurde kein offizielles Veto gegen das von der Salzburg AG geplante...

Erik Schnaitl, Sprecher des Vereins Fairkehr, im Gespräch über Verkehrsprobleme und -lösungen. Stadtblatt: Fairkehr organisiert immer wieder Aktionen, für die öffentliche Straßen gesperrt werden müssen. Warum sollten Autofahrer mehr tun, als sich darüber zu ärgern? Erik Schnaitl: "Es stimmt, Aktionen wie das Gehzeug polarisieren sehr stark – das fairkehrte Fest hingegen findet beinahe jeder toll. Bei beidem geht es aber letzten Endes nur darum, die Leute zum Nachdenken anzuregen – dass wir den...

Salzburg hat eine neue Jugendbeauftragte: Isabel Bojanovsky übernimmt von Jochen Höfferer. SALZBURG (af). Isabel Bojanovsky ist 26 Jahre jung, wurde in Itzling geboren und sie ist die erste Frau, die den Job als Jugendbeauftragte der Stadt antritt. "Die Kurzversion ist: Man hat mich gefragt und ich hab ja gesagt", schmunzelt sie. Ganz so einfach war die Sache freilich nicht und auch etwas Bedenkzeit war nötig, doch schließlich war allen Beteilig-ten klar: "Das passt einfach". Spannende Aufgabe...

ASKÖ-Präsident Gerhard Schmidt plädiert weiter für Bolaringgründe – Stadt und Land winken ab. SALZBURG (af). Die Suche nach einem Ersatz für die Sporthalle Riedenburg droht endgültig zu scheitern: Derzeit ist laut Bgm. Heinz Schaden schlichtweg kein einziger geeigneter Standort in Sicht. ASKÖ-Präsident Gerhard Schmidt bringt nun erneut die Bolaring-Gründe in Taxham ins Spiel. "Es gab eine Zusicherung" "Sowohl die Fläche auf dem Messegelände als auch die Bolaring-Gründe gehören nicht der Stadt....