Salzburg - Politik

SALZBURG (af). Nach den Plänen der Stadt soll der H. C. Artmann-Platz vor dem Salzburger Literaturhaus noch heuer neu gestaltet werden. "Der Platz soll kein zusätzlicher Park werden. Er soll den Bewohnern von Lehen und insbesondere denen des Stadtwerke-Areals jedoch als zusätzlicher Freiraum dienen", so Planungsstadtrat Johann Padutsch vergangene Woche im Planungsausschuss. Die Neugestaltung soll rund 350.000 Euro kosten. "Wohl als kleine Wiedergutmachung für die Fehler, die beim...

Erst Liefering, dann die Herrnau: Widerstand formiert sich bereits SALZBURG (af). Die Suche nach einem Ersatz für die Riedenburg-Halle droht vollends zur „unendlichen Geschichte“ zu werden. Bisher konnte noch kein Standort für die neue Sporthalle gefunden werden und nun scheint das Ganze schon wieder von vorne zu beginnen – diesmal in der Herrnau. „Bereits alles zugeparkt“ Noch bevor Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Montag im Stadtsenat seinen neuen Plan präsentieren konnte, regte sich auch...

SEEKIRCHEN. Seinen Flachgau-Vormittag vergangene Woche beendete LH-Stv. Wilfried Haslauer mit einer Esterhazy-Schnitte im Café Moser in Seekirchen. Zuvor war er in Seeham, Oberndorf und Eugendorf unterwegs, um mit seinen Parteikollegen, den Bürgermeistern und den Bürgern zu sprechen. Öffentlich Rede und Antwort zur aktuellen Lage und alle Fragen rund um den Finanzskandal stand er am Montagabend zudem im Jägerwirt in Bergheim, Dienstag und Mittwoch waren die anderen Bezirke an der Reihe.

Bürgerlisten-GR Ingeborg Haller fordert endlich Bewegung in Sachen Volksgartensauna. SALZBURG (af). Nachdem es um die Volksgartensauna bereits ruhig geworden war, flammt der Streit nun von Neuem auf: Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller übt heftige Kritik an Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP). "Lösung vorlegen" Diese solle endlich eine Lösung präsentieren: "Seit 2010 steht das Gebäude leer, im Juli 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, einen neuen Mieter zu suchen. Passiert ist seither...

Das große Umdenken beim Kuchler Projekt "Haus der Musik" KUCHL (tres). Eigentlich wäre es so gedacht gewesen, dass das Musikum und die Trachtenmusikkapelle heuer unter ein neues, gemeinsames Dach kommen. Angedacht hätte die Gemeinde das Projekt eigentlich am Standort des bestehenden "Hauses der Musik", in dem beide Vereine untergebracht sind, wo aber schon lange Platznot herrscht. Ein generalsaniertes "Vereinsheim" hätte es werden sollen. Alle Parteien in Kuchl waren sich da im Winter noch...

Ein Jahr zieht sich die Klage Klose gegen Meisl schon hin. Klose ortet eine "Verzögerungstaktik". PUCH (tres). Der Pucher Bürgermeister (ÖVP) und Elektrounternehmer Helmut Klose ist sauer auf SPÖ-LAbg. Roland Meisl: "Meisl hat die Verhandlung schon wieder verschieben lassen - bereits zum zweiten Mal. Zuerst ist sein Anwalt gestorben, jetzt ist sein Anwalt krank ... Das glaube ich einfach nicht mehr! Eher glaube ich, dass Meisl eine Verzögerungstaktik betreibt, so kurz vor der Landtagswahl. Weil...

Studenten der Technischen Universität Wien warfen einen unverklärten Blick auf den Oberpinzgau. OBERPINZGAU (cn). Die Protagonisten des Regionalverbandes Oberpinzgau (RVO) beauftragten im Rahmen ihrer Initiative "Komm bleib" die Technische Universität Wien mit einer Analyse der Region. ROV-Geschäftsführer Bgm. Erich Czerny (Krimml): "Es ging uns dabei um einen unverklärten Blick von außen." Acht Gruppen aus den Abteilungen Raumentwicklung, Infrastruktur und Umweltplanung beschäftigten sich...

Die Frage einer neuerlichen Koalition mit Gabi Burgstaller stelle sich faktisch nicht, sagt LH-Stv. Haslauer. BB: War Brenners Rücktritt übereilt, nachdem der Statusbericht ein Plus ergeben hat? WILFRIED HASLAUER: „Brenners Rücktrittsankündigung kam zu spät. Der Statusbericht weist in geschönter Weise ein Plus auf. In dem Zusammenhang werden von Brenner bewusst oder unbewusst immer Gewinn und Erlös vermischt. Wir wissen derzeit nicht, um welchen Preis die Veranlagungen gekauft wurden,...

Interessantes aus der Märchenstube bringt ein Handzettel vom 27.7. 2009 aus dem Ressort des zurückgetretenen Finanzreferenten David Brenner ans Licht: Darin werden für die Landtagsklubs häufig gestellte Fragen zum Rechnungshofbericht klar und verständlich, möglicherweise auch stark verkürzt, beantwortet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 realisierte das Land 88 Millionen Euro Verlust aus seinen Finanzgeschäften. Kleine Kostprobe aus den "häufig gestellten Frage" gefällig? "Hat das Land Salzburg...

RAMINGSTEIN (pjw). Die Ramingsteiner Gemeindepolitiker stellen sich bei der Bürgerversammlung, am 1. Februar, um 19 Uhr, dem Volk. Thematisiert werden u. a. Vorhaben, die in naher Zukunft verwirklicht werden sollen. Auch das Kraftwerk-Kendlbruck wird zur Sprache kommen. Zuletzt kam dieses in die Schlagzeilen, weil die SPÖ Ramingstein ihr „Nein“ dazu aufgeweicht hatte.

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten. "Halte das für moralisch falsch" Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich...

Keine Überraschung: Auch in der Stadt stimmten die Bürger eindeutig für die Wehrpflicht. SALZBURG (af). Sonntag, 17 Uhr: „Mit einem derart eindeutigen Ergebnis habe ich wirklich nicht gerechnet“, zeigte sich mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auch ein Befürworter der Wehrpflicht vom vorläufigen Endergebnis überrascht. So wie er hatte sich ein Großteil der städtischen Politprominenz im Schloss Mirabell eingefunden, um auf das Endergebnis zu warten. Salzburg ist sich einig Dabei war...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

Wer sich dieser Tage die Aussagen von Eduard Paulus, einem langjährigen ÖVP-Mitglied, anhört, dem läufts kalt über den Rücken. Die ÖVP-Parteispitze war monatelang über die Vorgänge rund um die Finanzmanagerin R. völlig im Bilde und hat dazu geschwiegen. Plötzlich, als der Zeitpunkt günstig schien, hat sie aus taktischem Kalkül einen Skandal provoziert, um dem Koalitionspartner zu schaden und die Macht im Lande wieder zurück zu bekommen. Und ist vor allem zutiefst enttäuscht, dass kein größerer...

Klare Worte in Richtung ÖVP spricht der suspendierte Finanz-Hofrat Eduard Paulus im Bezirksblätter-Gespräch. Bezirksblätter: Wie geht es Ihnen, Herr Hofrat? Eduard Paulus: Es geht besser, als meine Feinde wollen. Wie beurteilen Sie den Finanzbericht des Landes, der ein leichtes Plus ausweist? Paulus: Für mich ist der Bericht sehr plausibel und eine große Erleichterung, dass offensichtlich dem Land kein Schaden entstanden ist. Auch die Bewertung der Experten ist für mich seriös und...

Wer sich in den vergangenen Wochen am gesellschaftlichen Parkett im Pongau bewegt hat, konnte das Ergebnis der Volksbefragung bereits erahnen. Immer waren die Wehrpflichtbefürworter etwas lauter, als jene des Berufsheers. Das hohe Interesse am Thema spiegelt auch der Nachweis mitgestalteter Demokratie wider. Fast 30.000 machten sich im Bezirk bei Minusgraden auf den Weg zur Abstimmungsurne. Das Souverän hat seinen Beitrag geleistet. Jetzt ist die Bundesregierung dran, die versprochene...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Der Radweg ins Glemmtal muss wegen Geldmangels warten. Und: Es gibt eine Kontroverse. MAISHOFEN (cn). Günter Eberharter von der Landesstraßenverwaltung ist der zuständige Bereichsleiter. Zum geplanten Rad- und Gehweg von Maishofen ins Glemmtal meinte er: "Dieses Projekt ist bereits seit zehn Jahren im Gespräch, aber in Sachen ,Verkehr im Pinzgau' gibt es Wichtigeres. Auch im Budget für 2014 ist noch kein Geld dafür vorgesehen." Aktualität verleiht diesem Thema jedoch Richard Cervinka, Chef der...

HALLEIN (tres). Die Stadt Hallein wird die erste "Fairtrade-Gemeinde" im Land Salzburg. Das "Fairtrade"-Gütesiegel bekommen nur Produkte, die strenge Standards erfüllen müssen. Sie kosten zwar meist ein wenig mehr, das soll den Kleinbauernfamilien (meist in Dritte-Welt-Ländern) aber faire Preise und den Arbeitern auf Plantagen, Blumenfarmen oder Teegärten bessere Arbeitsbedingungen sichern. Hallein möchte in Zukunft diese Idee unterstützen und z. B. "Fairtrade"-Produkte leicht verfügbar machen...

HALLEIN (tres). Die Finanzierung des Halleiner Seniorenheimes mit Darlehen der Wohnbauförderung und des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ist gesichert. Das Land Salzburg sagte zu, die beantragten Fördermittel zu erbringen. Durch eine gute Taktik erwirtschaftet die Stadt Hallein 580.000 Euro: Bgm. LAbg. Christian Stöckl beauftragte im Vorjahr Finanzdirektor Karl-Heinz Marx, einen Antrag auf Sondertilgung bei der Wohn-bauförderstelle des Landes einzureichen. Dieses Ansuchen bringt der Stadt nun...

Es darf sich ruhig einiges rühren Auch die Tennengauer haben also mitentschieden: die Wehrpflicht bleibt - wenn auch eher reformiert. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Parteien wenigstens hier einig werden, wenn schon sonst in der Zusammenarbeit nichts mehr funktioniert. Die Frage wird zu klären sein, ob es jetzt auch für Frauen heißt: „Stillgestanden!“ Und dann wieder: „Rühren!“ - und zwar nicht im Kuchenteig. Warum sollten Frauen in Zeiten der Emanzipation auch nicht den Wehrdienst leisten...