Salzburg im Bundesrat

Eder-Gitschthaler und Wanner übernehmen Bundesrat

Mit 1. Jänner 2025 wird Salzburg turnusgemäß nicht nur den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernehmen. Mit Andrea Eder-Gitschthaler und Michael Wanner übernimmt ein Salzburg-Duo den Vorsitz über den Bundesrat. Ein halbes Jahr werden dann wieder gemeinsame Positionen der Länder gegenüber dem Bund in Salzburg abgestimmt. 

SALZBURG. Bereits zum zweiten Mal wird der Bundesrat mit einer Salzburger Doppelspitze besetzt: Neben der Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wurde Michael Wanner (SPÖ) als Bundesrats-Vizepräsident kurz vor Weihnachten am 19. Dezember durch die Mitglieder des Bundesrates gewählt. Detail am Rande: es war die 973-Bundesratssitzung seit ihrem Bestehen in der zweiten Republik.

Im Gegensatz zum Nationalrat tagt der Bundesrat ununterbrochen. Die Mitglieder (Bundesräte) werden von den Landtagen entsandt. Daher richtet sich die Zusammensetzung nach dem Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl. Das sind zum Stand 19. Dezember 2024: 24 ÖVP, 18 SPÖ, 13 FPÖ, 5 Ohne Fraktion. Die Leitung des Gremiums geht halbjährlich in ein anderes Bundesland. Ab 1. Jänner 2025 folgt auf Oberösterreich Salzburg.  

Dritthöchstes Amt in Österreich

Die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler ist die derzeit amtierende Bundesrats-Vizepräsidentin. Ab 1. Jänner 2025 hat sie turnusmäßig den Vorsitz als Bundesratspräsidentin inne. Damit hätte sie das dritthöchste Amt in der Republik inne.

"Ich sage immer: Der Bundesrat ist das Verbindungsglied zwischen dem Nationalrat und den Ländern. Wir Bundesräte sind die bestinformierten Politiker, weil wir sowohl wissen, was im Land passiert als auch National im Nationalrat. Wir sind sowohl bei den Landtagssitzungen als auch im Parlament dabei. Daher wissen wir, was im Nationalrat spruchreif wird", sagt amtierende die Bundesrats-Vizepräsidentin.

Erfahrung im Amt

„Wir sind sehr stolz, dass Michael Wanner zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt wurde. Diese ehrenwerte und wichtige Funktion bekleidet Michael Wanner nicht zum ersten Mal. Bereits von 19. Dezember 2019 bis zum 7. Juli 2020 hatte er diese Funktion inne. Wie bekannt wechselte Michael Wanner im Juli 2020 als Klubchef der Salzburger SPÖ in den Landtag und musste daher seine Funktion als Vizepräsident vorzeitig abgeben. Daher freuen wir uns jetzt sehr, dass Michael Wanner erneut das Vertrauen ausgesprochen bekam und er im gesamten Jahr 2025 diese Funktion ausüben wird. Michael Wanner baut auf sehr große Erfahrung in vielen politischen Funktionen, ist verlässlich, engagiert und hat große Handschlagqualität“, erklärt Landesgeschäftsführer Gerald Forcher.

Zur Person Andrea Eder-Gitschthaler

Die gebürtige Oberösterreicherin ist seit Jahren fest in der ÖVP-Salzburg verankert: 

• Landesobfrau des Salzburger Seniorenbundes
• Pensionisten und Rentnerbund auf Landesebene seit 2010
• Mitglied des Bezirksvorstandes der Österreichischen Frauenbewegung (ÖFB) Salzburg-Umgebung
• Mitglied des Landesvorstandes der Österreichischen Frauenbewegung (ÖFB) Salzburg seit 2011
• Bezirksobfrau des Seniorenbundes Salzburg-Umgebung seit 2016
• Landesobfrau-Stellvertreterin des Seniorenbundes Salzburg seit 2016
• Mitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Wals-Siezenheim 1999-2014
• Mitglied des Landesparteivorstandes der ÖVP Salzburg
• Mitglied des Bezirksparteivorstandes der ÖVP Salzburg-Umgebung seit 2006
• Mitglied des Salzburger Landesvorstandes des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) seit 2003
• Mitglied des Bezirksvorstandes des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) Salzburg-Umgebung seit 2003
• Mitglied des Bundespräsidiums des Österreichischen Seniorenbundes seit 2019

Zur Person Michael Wanner

Der Salzburger Michael Wanner hatte in seiner politischen Laufbahn innerhalb der SPÖ unterschiedlichste Funktionen übernommen und kann daher auf große Erfahrung zurückgreifen. So war Michael Wanner von 1999 bis 2018 Gemeinderat in der Landeshauptstadt Salzburg und dort von 2004 bis 2018 Vorsitzender des Planungsausschusses. Der Salzburger Landtag entsandte Michael Wanner von 19. Dezember 2019 bis 7. Juli 2020 zum ersten Mal in den Bundesrat. Von 8. Juli 2020 bis 14. Juni 2023 war Michael Wanner Klubchef der SPÖ im Salzburger Landtag und wechselte danach wieder in den Bundesrat. Jüngst war Michael Wanner auch für die OSZE – der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – als Wahlbeobachter in Usbekistan unterwegs.

Zur Sache

Der Bundesrat (BR) ist der Vertretungskörper der Länder auf Bundesebene und ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer. Bei der Erstellung von Gesetzen hat der BR nur aufschiebendes Recht, außer bei jenen, die die Länder und EU direkt betreffen. Im Gegensatz zum Nationalrat tagt der Bundesrat ununterbrochen. Beschlüsse müssen von den 60 Mitgliedern (ehemals 61; Beschluss vom 26. Juni 2023), die von den Landtagen der neun Bundesländer entsandt werden, mehrheitlich gefasst werden. Das erfordert von den jeweiligen Bundesratspräsidenten aufgrund der aktuellen Mandatsverteilung (Stand 19. Dezember 2024: 24 ÖVP, 18 SPÖ, 13 FPÖ, 5 Ohne Fraktion) viel Diplomatie, Einfühlungsvermögen und eine aktive Zusammenarbeit jenseits der parteipolitischen Grenzen.

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