Corona in Salzburg

Haslauer: "Derzeit sehe ich die Impfpflicht skeptisch"

Ist die Impfpflicht angesichts der Lage in den Krankenhäusern noch verhältnismäßig? Diese Frage sollte laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer bis zum Eintreten der Strafbarkeit der Impfpflicht evaluiert werden, sagte er am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Derzeit zeichne sich eine Überlastung der medizinischen Versorgung nämlich nicht ab.

SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer äußert sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal skeptisch zur Impfpflicht. Derzeit sei eine Überlastung der medizinischen Versorgung nicht gegeben und eine solche zeichne sich auch nicht ab. Der Landeshauptmann betonte aber, dass man nicht wisse, ob eine solche Überlastung in Zukunft eintreten könnte. Er spricht sich daher dafür aus, sich die Entwicklung im Februar noch anzusehen und vor dem 15. März (Strafbarkeit der Impfpflicht) zu entscheiden, ob die Impfpflicht zur Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung  noch notwendig sei. 

Gesetz erstmal nicht "scharfstellen"

"Das Gesetz bleibt, wird aber nicht scharfgestellt. Das Gesetz ist wie ein Werkzeugkoffer. Er ist vorhanden, derzeit ist aber das Gebrechen nicht da und man braucht ihn nicht zu öffnen", sagt der Landeshauptmann. 

FPÖ: "ÖVP hätte auf uns hören sollen"

In einer ersten Redaktion heißt es von der Salzburger FPÖ dazu: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auf allen Ebenen dafür gekämpft, dass unsere Argumente endlich gehört werden, die die Verhältnismäßigkeit einer Covid-Impfpflicht infrage stellen“, sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. „Haslauer hat als Mitverantwortlicher an diesem 'Ungesetz' die maximale Spaltung in der Gesellschaft mitverursacht, Gräben geschaffen und Ängste geschürt. Wenn er gleich auf uns gehört hätte, wäre diesem Land und den Bürgern viel Kummer und Leid erspart geblieben.“

SPÖ: "Leider kommt Einsicht um Wochen zu spät"

Von einem "Meinungsschwenk" bei Landeshauptmann Haslauer spricht der Salzburger SPÖ-Chef, David Egger – wobei sich Landeshauptmann Haslauer auf Nachfrage bei Pressekonferenzen immer wieder auch abwartend und zurückhaltend gegenüber der Impfpflicht geäußert hat. 

Egger sagt selbst, er habe sich seine Entscheidung, gegen das Impfpflichtgesetz zu stimmen, nicht leicht gemacht: „Impfen ist der beste Weg aus der Pandemie, doch dieses undurchführbare Huschpfusch-Gesetz führt in eine Sackgasse. Grundsätzlich ist es gut, wenn das auch andere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger erkennen. Leider kommt diese Einsicht jedoch um Wochen zu spät.“ 
>>HIER<< liest du mehr über Eggers "Nein" im Bund. 

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