Verkehr

"Kämpfen für ein Ende der Grenzkontrollen"

Die angekündigte dritte Spur vor dem Grenzübergang Walserberg lässt auf sich warten. Salzburg will aber bald mit Maßnahmen auf unserer Seite beginnen.

SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hatten Deutschlands Innenminister Horst Seehofer bereits im Februar das Konzept für ein Grenzmanagement am Walserberg vorgelegt. Damals wurde ein "ja" aus Berlin vermeldet. Die Zustimmung aus Berlin sei ein großer Durchbruch, hieß es von Landeshauptmann Haslauer und seinem Verkehrslandesrat. Noch vor dem Sommer sollte eine dritte Spur ab einem Kilometer vor der Staatsgrenze hinter dem bestehenden Autobahnparkplatz Raststation Walserberg eingerichtet werden. Hauptaufgabe dieser neuen Spur soll die Lastwagen-Abfertigung sein. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Wir haben den Verkehrslandesrat gefragt:

Herr Schnöll, wie schaut's aus mit der dritten Spur am Walserberg? Gibt es Neues aus Deutschland?
STEFAN SCHNÖLL: Wir machen weiter Druck auf allen Ebenen, um die Spur noch vor dem Sommer und dem großen Reiseverkehr fertigzustellen.  Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Bundeskanzler Sebastian Kurz bringen unser Anliegen immer wieder mit Nachdruck vor. (Anmerkung der Redaktion: Anfang Mai sprach Kanzler Sebastian Kurz das Thema beim Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an).

Bedeutet das, dass Salzburg in dieser Angelegenheit nicht mehr tun kann, als auf das Wohlwollen Deutschlands zu hoffen?
STEFAN SCHNÖLL: Wir sind schon startbereit und werden erste Maßnahmen auf unserer Seite bereits starten und mit der Detailplanung beginnen. Außerdem werden wir weiter Druck machen. Das Thema darf aber nicht unterschätzt werde. Auf deutscher Seite sind drei Ministerien damit befasst – das Verkehrsministerium, das Innenministerium wegen der Grenzkontrollen sowie das Finanzministerium wegen des Zolls.

Und Deutschland ist von der Thematik ja auch nicht betroffen. Die Auswirkungen derer Grenzkontrollen spüren nur wir in Salzburg.
STEFAN SCHNÖLL: Das stimmt. Der Verkehr hat insgesamt unheimlich zugenommen. Wir verlassen uns auch nicht darauf, dass diese dritte Spur DIE Lösung ist. Wir haben gemeinsam mit den betroffenen Bürgermeistern bereits im letzten Jahr Ortsdurchfahrtssperren eingerichtet. Diese werden wir heuer ausweiten. Das fordert enorme Personalressourcen von der Polizei. Wir denken darüber nach, auch andere Organe einzusetzen. Außerdem kämpfen wir für das Ende der Grenzkontrollen.

Deutschland hat die Grenzkontrollen bis November verlängert. Wenn sie im November beendet werden, ist die dritte Spur am Walserberg dann eine Fehlinvestition gewesen? Wäre es also vernünftiger, diesen Sommer noch "auszusitzen" und das Beste zu hoffen?
STEFAN SCHNÖLL: Nein, keinesfalls. Die dritte Spur macht in jedem Fall Sinn, weil sie zu einem verbesserten Grenzmanagement beitragen kann. Es gibt immer wieder Situationen, in denen Grenzkontrollen stattfinden. Ich denke an Großveranstaltungen auf beiden Seite. Wir müssen Deutschlands Entscheidung zu den Kontrolle akzeptiert, glauben aber an andere Möglichkeiten der Durchführung, nicht nur direkt an der Grenze.

Im Juni beginnen die Sanierungsarbeiten an der Bestandsstrecke am Grenzübergang Walserberg. Wird das die Situation zusätzlich erschweren?
STEFAN SCHNÖLL: Das glaub ich nicht. Hier sind wir zeitlich nicht gebunden und können uns nach dem Verkehr richten.

Können Sie uns eventuell positiveres vom Ausbau der Münchner Bundesstraße berichten?
STEFAN SCHNÖLL: Wir verhandeln aktuell mit den letzten Eigentümern. Deren schriftliche Zusagen sind in Aussicht. Wir sind zuversichtlich, dass die zweite Spur von der letzten Kreuzung bis zum Kreisverkehr 2020 eingerichtet werden kann.