Gemeinderat hat abgestimmt

Gmunden kehrt zu Tempo 50 zurück

Seit der Gemeinderatssitzung vom 30. September ist es fix: Gmunden kehrt zu Tempolimit 50 zurück.

GMUNDEN. Im Gmundner Gemeinderat wurde gestern auf Antrag der ÖVP-Fraktion über die Aufhebung der 40-km/h-Limits und die Rückkehr zu 50 km/h abgestimmt. Nach 45-minütiger Debatte wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und mit zwei Enthaltungen – somit mit Mehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS & WIA – angenommen.

"Durch diese Entscheidung ist nun definitiv Rechtssicherheit gegeben. Der bürokratische, technische und finanzielle Aufwand für den Erhalt des Tempo-40-Limits ist einfach zu hoch und steht in keiner Verhältnismäßigkeit mehr", erklärt Bürgermeister Stefan Krapf (VP). Das künftige 50-km/h-Tempolimit im Gmundner Ortsgebiet wird allerdings – so wie der bisherige 40er – nicht flächendeckend sein. Beispielsweise gibt es in der Innenstadt die Begegnungszone mit 20 km/h, zudem gelten in mehreren Wohngebieten oder vor Schulen (30 km/h) andere Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Dina Fritz: "Blauer Antrag in einem schwarzen Mäntelchen"

FPÖ-Fraktionsobfrau Dina Fritz verweist darauf, dass die Freiheitlichen bereits vor über zwei Jahren den Antrag auf Aufhebung des „flächendeckenden 40ers“ eingebracht haben, der damals keine Mehrheit erhielt. Nachdem nun auch das LVwG die Meinung vertritt, dass die Verordnung gesetzwidrig ist, sehe man sich mit einem „blauen Antrag in einem schwarzen Mäntelchen“ konfrontiert. "Das Argument der Grünen, der 40er habe die Verkehrssicherheit erhöht, wird von der Unfallstatistik eindeutig widerlegt", so Fritz. Die Fraktionsobfrau kritisiert, "dass die Grünen mit dieser falschen Behauptung die Bevölkerung verunsichern". Da StR Rüdiger Fritz einer der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren ist, nahmen er und die freiheitliche Fraktionsobfrau an der Abstimmung nicht teil. Der Antrag erhielt dennoch eine Mehrheit.

"Für mich ist und war der 40er im Stadtgebiet nie stimmig, und ich bin überzeugt, es hätte bessere Lösungen zur Verkehrsberuhigung gegeben. Man hat uns das Projekt damals als flächendeckenden 40iger verkauft, aber leider war es maximal ein Fleckerlteppich von 20, 30,40 und 50iger innerhalb von Tempo 40 in Gmunden", so WIA-Gemeinderat Philipp Wiatschka. Und weiter: "Die aus meiner Sicht mangelhafte Umsetzung wurde schon einmal beanstandet und bringt nun endgültig das Fass zum Überlaufen: Dass wir es als Stadtgemeinde nicht geschafft haben, die Maßnahme wenigstens ordentlich und gesetzeskonform umzusetzen, ist indiskutabel. Am Ende des Tages wurden tausende Strafmandate ohne gesetzliche Grundlage ausgestellt."

Beschämend und entlarvend ...

... so stellt sich für die Grünen Gmunden die Gemeinderatssitzung vom 30. September dar.
"Es ist widersprüchlich, erst die Wichtigkeit von Verkehrsberuhigung zu betonen, und dann bei konkreten Maßnahmen zurückzuziehen. Das ist Stillstand statt Verantwortung“, kommentiert Peter Grundnig, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden. Besonders enttäuschend sei auch die mehrheitliche Ablehnung des Antrags gewesen, mit dem Land OÖ in konstruktive Gespräche über den Erhalt des flächendeckenden 40ers zu treten. "Damit hat der Gemeinderat eine Chance vertan, gemeinsam mit dem Land nach Lösungen zu suchen. Auf uns Grüne wirkt es, als ob man dieses Thema einfach nur vom Tisch haben will und mit punktuellen Einzelaktionen Kosmetik betreiben möchte", so Grundnig.

Rechtssicherheit herstellen

„Das von der ÖVP verursachte Chaos rund um Tempo 40 hat Gmunden jahrelang beschäftigt und der Gemeinde massiv geschadet. Wir NEOS haben daher – trotz inhaltlicher Bedenken – der Aufhebung zugestimmt, um Rechtssicherheit herzustellen und weiteres juristisches Chaos zu verhindern“, erklärt NEOS-Stadträtin Linda Windbichler. „Es ist absurd, dass wir im Jahr 2025 das Tempo im Ortsgebiet wieder erhöhen müssen. Tempo 40 war inhaltlich sinnvoll, aber handwerklich schlecht umgesetzt. Wir NEOS stehen für Politik mit Vernunft und Rechtsstaatlichkeit – nicht für Symbolpolitik, die vor Gericht zerrissen wird. Jetzt gilt es, aus den Fehlern zu lernen und in einem neuen Anlauf rechtlich saubere Lösungen zu schaffen.“