Salzkammergut - Politik

Zwei Tage verbrachten die drei SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch, Stefan Fulst-Blei und Florian Wahl gemeinsam mit dem parlamentarischen Berater Sven Plank in Bad Ischl. Am Programm stand unter dem Motto „Kultur ist das neue Salz“ Einblicke in die Konzeption und Umsetzung der Kulturhauptstadt zu erlangen. BAD ISCHL. Dazu stand ein Besuch bei der künstlerischen Geschäftsführerin der Kulturhauptstadt, Elisabeth Schweeger, an. Des Weiteren erkundigten sich die Gäste über die Region und...

St. Wolfgangs Ortschef unterschreibt gegen Riesen-Projekt. ST. WOLFGANG. Auf zahlreiche Unterzeichner aus der Ortspolitik kann die Pedition der "Bürgerinitiative St. Wolfgang" verweisen. Sowohl der Bürgermeister von St. Wolfgang, Franz Eisl, als auch weite Teile seiner ÖVP haben dieser Tage mit ihrer Unterschrift der Initiative den Rücken gestärkt. Damit wird die Anzahl der einheimischen Unterzeichner stark erhöht. Eisl berichtet über den Stand der Entwicklung auf diesen Grundstücken: „Im Jahr...

Franz Harnoncourt leitet seit 2019 die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG), den größten Spitalsbetreiber des Landes mit 15.500 Mitarbeitern. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht Harnoncourt über den Personalmangel in den Krankenhäusern, das Anwerben von Pflegekräften im Ausland, Zwei-Klassen-Medizin und Reformen im Gesundheitssystem.  Interview: Thomas Kramesberger Vor Kurzem wurde publik, dass die Überstunden in den oö. Krankenhäusern im Jahresvergleich massiv gestiegen sind....

Die kommende Gemeinderatssitzung in Bad Ischl behandelt zahlreiche Themen, die in ähnlicher oder sogar gleicher Form bereits einmal abgehandelt wurden. Auch das Schulzentrum und die geplante Sporthalle sind wieder Thema von Anfragen und Anträgen. Einen neuen und weiterführenden Ansatz wählen hier die Grünen Bad Ischl. BAD ISCHL. "Wir wollen endlich ein Gesamtkonzept, mitsamt Einbeziehung der Verkehrs-Thematik, für das 'Kreuzschwestern Areal'", so Martin Schott, Klimastadtrat und Sprecher der...

NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Steinbachist neue Obfrau im Umwelt-, Energie- und Klimaausschuss VORCHDORF. Die 28-jährige NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Steinbach übernimmt den Vorsitz des Umwelt-, Energie- und Klimaausschusses im Vorchdorfer Gemeindeamt. Sie folgt damit auf Bernhard Kontschieder (SPÖ). Die Aufgaben des Ausschusses sind klar und ambitioniert, sagt Steinbach, die ab sofort Obfrau ist: „Erst im Februar hat der Gemeinderat eine Energiesparoffensive beschlossen. Damit und mit dem...

Eindrucksvoll gestaltete sich der Aufmarsch zum 1. Mai in Scharnstein. Etwa 150 Teilnehmerinnen und teilnehmer reihten sich in den Festzug zum Aufmarsch zum 1. Mai in Scharnstein ein, den wie jedes Jahr die Marktmusikkapelle Scharnstein-Redtenbacher anführte. SCHARNSTEIN. Die anschließende Kundgebung zum Ersten Mai fand im Innenhof der Mittelschule Scharnstein statt. Nach den Begrüßungsworten von SP-Parteivorsitzendem Helmut Banovics forderte LAbg. Mario Haas in seiner Festrede vor allem faire...

Europaabgeordneter Hannes Heide lud zu Infoveranstaltung über Möglichkeiten für EU-geförderte Jugendprojekte im Salzkammergut. BAD ISCHL. Die neue Förderperiode der Europäischen Union nimmt Europaabgeordneter Hannes Heide zum Anlass, über EU-Jugendprogramme laufend und umfassend zu informieren: „Es ist mir ein Anliegen, Jugendliche sowie Initiativen und Vereine, die mit jungen Menschen arbeiten, auf die vielfältigen Möglichkeiten von EU-geförderten Jugendprojekten aufmerksam zu machen“. Heide...

SNUS (Nikotinbeutel) und CBD-Produkte gelten als „Trend-Rauschmittel“, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen – auch bei Jugendlichen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wird ein Verbot dieser Produkte in die Novellierung des Jugendschutzgesetzes mit aufgenommen. OÖ. Bei CBD-Produkten ist noch nicht ausreichend erforscht, wie sich diese auf die gesundheitliche Entwicklung von Jugendlichen auswirken. Auch der Gebrauch von SNUS, einem tabakhaltigen Produkt, kann für junge Menschen...

Informationsseminar zu EU-Regionalförderprogrammen am 12. Mai im Sparkassensaal Bad Ischl. BAD ISCHL. Anlässlich der neuen Förderperiode der Europäischen Union lädt Europaabgeordneter Hannes Heide interessierte Personen, Interessensvertretungen und Unternehmen zu einem Informationsseminar über europäische Regionalförderungen am Freitag, 12. Mai, um 14 Uhr in den Sparkassensaal Bad Ischl ein. Nach einem Impulsvortrag durch Constanze Krehl, Europaabgeordnete a.D. und als langjähriges Mitglied im...

Ansfeldens Jugendliche im Alter zwischen 14 und  21 Jahren können sich gerade an einer Jugendumfrage der Stadtgemeinde Ansfelden beteiligen. Für die SPÖ Ansfelden sind manche Fragestellungen „beschämend und verwerflich“.  Man habe bereits in den Vorgesprächen versucht zu intervenieren. "Wir sind aber auf taube Ohren gestoßen“, erklärt Martha Scholz-Resch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ Ansfelden. ANSFELDEN. So wird etwa abgefragt, ob man es „ekelhaft findet, wenn sich zwei Männer...

FPÖ OÖ-Frühjahrsklausur: Gesundheitsversorgung „Thema Nummer 1“, zweitätige Arbeitsklausur mit Experten in Zeichen der Versorgungssicherheit. GRÜNAU. Anfang dieser Woche traf die Führungsriege der FPÖ Oberösterreich in Grünau im Almtal zusammen, um gemeinsam mit Experten aus der Sozialversicherung, dem Spitalswesen und dem niedergelassenen Bereich die Ausrichtung ihrer politischen Arbeit inhaltlich zu vertiefen. „Im Gesundheitssystem schrillen die Alarmglocken. Darum haben wir uns in unserer...

Ganz traditionell, wie auch in den vergangenen Jahren, lädt die SPÖ Bad Ischl am Tag der Arbeit in die Trinkhalle zum Frühschoppen ein. BAD ISCHL. Als Ehrengast und Hauptredner spricht EU-Abgeordneter a.D. Mag. Dr. Josef Weidenholzer über die aktuellen politischen Herausforderungen und die innerparteiliche Situation der Österreichischen Sozialdemokraten. „Nach einer durch Corona verschuldeten Maifeier-Pause, freuen wir uns wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Bad Ischler...

Als Reaktion auf via Social Media getroffene Aussagen von Bürgermeisterin Ines Schiller und einen Bericht der BezirksRundSchau Salzkammergut hat die Bad Ischler MFG-Gemeinderätin Ava Filz einen Leserbrief verfasst. BAD ISCHL. Nach der Gemeinderatssitzung am 30. März las ich mit Erstaunen den Facebook-Eintrag von BMin Ines Schiller: einerseits solle ohne Gegenstimmen die Teuerung der beschrankten Parkplätze beschlossen worden sein (Zukunft Ischl stimmte geschlossen dageben, ich enthielt mich der...

Ab Freitag, 5. Mai lädt Bürgermeisterin Ines Schiller zu einer neuen Runde „Ischler Wochenmarktgespräche“. Immer freitags von 9 bis 10 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger sich im direkten Kontakt mit der Bad Ischler Bürgermeisterin austauschen. Treffpunkt ist vor dem Sparkassenbrunnen, Sparkassenplatz schräg vor der Trinkhalle. BAD ISCHL. "Ich freue mich auf persönliche Gespräche in ungezwungenem Rahmen mit den Ischlerinnen und Ischlern sowie den Gästen unserer Stadt. Als...

Die KPÖ stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt Graz, ist in der Steiermark im Landtag vertreten – und künftig in Salzburg. Dort holte die KPÖ plus bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag 11,7 Prozent, nur gut sechs Prozentpunkte weniger als die SPÖ. OBERÖSTERREICH. Mit demselben Erfolgsrezept wie in Graz: Ein rühriger Spitzenkandidat in Person von Kay-Michael Dankl, der sich die Sorgen der "kleinen Leute" anhört, ihre Sprache spricht, einen Teil seines Politikergehalts spendet und...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Deutliche Nachwehen einer intensiven Corona-Erkrankung machen dem "Zukunft Ischl"-Baustadtrat Franz Putz seit einiger Zeit das Leben schwer. BAD ISCHL. Ein Arztbesuch brachte Klarheit und stellten Franz Putz vor eine harte Entscheidung: die Doppelbelastung Politik und Beruf trotz gesundheitlicher Probleme weiterzuführen, oder sich auf seinen Brotberuf zu konzentrieren und in der politischen Arbeit kürzer zu treten. „Die Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber im Interesse meiner Familie und...

Herbert Kickl unterstützt Marlene Svazek auf ihrer Neustart-Tour durch das gesamte Bundesland Salzburg. ST. GILGEN, WOLFGANGSEE-REGION. Am vergangenen Freitag führt ihre Tour auch in den Flachgau, ins beschauliche St. Gilgen. Die beiden FPÖ-Ortschefs und Bezirksvertreter, aus Strobl und St. Wolfgang, hießen die Wahlkämpfer herzlich am Wolfgangsee willkommen. „Es freut uns immer sehr, wenn wir Bezirks- bzw. in diesem Fall sogar länderübergreifende Veranstaltungen mit unseren Spitzenleuten...

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) befürchtet, dass in Österreich über kurz oder lang die Systeme zusammenbrechen. Neben dem Verteidigungssystem und dem Pensionssystem übt er heftige Kritik am Gesundheitssystem. Hier allem voran am derzeitig vorherrschenden Medikamentenengpass.  OÖ. Seit vielen Jahren herrscht nicht nur in Österreich, sondern europaweit ein starker Kostendruck auf dem Gesundheitssystemen. Dieser wird durch die älter werdende Bevölkerung und neue, effektive aber auch...

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

Dass Ebensee eine Härteausgleichsgemeinde wird, stand bereits im November 2022 fest. Entsprechend schwer ist auch eine Budgeterstellung. Wie schwer, zeigt sich aktuell in der Marktgemeinde. Kritik gibt es von der Bezirks-FPÖ, aber auch von der Bürgermeisterin selbst. EBENSEE. Für Gemeinden, die ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen können, sieht das Regelwerk des Landes Oberösterreich Mittel aus dem sogenannten Härteausgleich vor. Um diese Mittel zu erhalten, muss jedoch ein...

Nach fünf erfolgreichen Jahren legte Andreas Moser in der letzten Gemeinderatssitzung sein Amt als Vizebürgermeister der Gemeinde Traunkirchen zurück. TRAUNKIRCHEN. Neben seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister war Andreas Moser auch Finanzreferent der Gemeinde Traunkirchen. Seine Arbeiten führte er mit viel Fleiß und Umsicht aus. „Ich danke Andreas Moser für seine hervorragende Arbeit für unsere Gemeinde. Er wird weiterhin als Ersatzmitglied im Gemeinderat tätig sein und sich auch entsprechend...

In der Ischler Trinkhalle las Robert Menasse aus seinem aktuellen Roman „Die Erweiterung“ und diskutierte mit Europaabgeordneten Hannes Heide leidenschaftlich wie pointiert über drängende Probleme und Herausforderungen der Europäischen Union. BAD ISCHL. In seinem neuen Buch thematisiert Menasse am Beispiel der Erweiterungspolitik auch die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zeichnet eine Reihe von Charakteren, die die Europapolitik spürbar werden lassen. Im Gespräch mit Hannes Heide...

Die neuen Tarife in Bad Ischl für beschrankte Parkanlagen lassen aktuell die Wogen hochgehen. Auch nach der Gemeinderatssitzung und einem Mehrheitsbeschluss bleibt das Thema sehr emotional. BAD ISCHL. Nach der Marathon-Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag seht der Plan für die neuen Parktarife. Ein Hauptantrag, ein Gegenantrag, zwei Gegenanträge zum Gegenantrag und ein Zusatzantrag standen zur Abstimmung. Schon im Vorfeld der Sitzung sorgte das Thema für Spannungen zwischen den...