Salzkammergut - Politik

OÖ. Seit 2008 ist Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer Landesobmann des OÖ Familienbundes. Ab November wird diese Funktion vom Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier interimistisch übernommen. „Sich für Familien und Kinder einzusetzen, ist eine der schönsten Aufgaben, die man sich vorstellen kann. Da meine Agenden als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung aber nochmals zugenommen haben, ist es an der Zeit den Familienbund in neue Hände zu geben. Dass Bernhard Baier interimistisch...

UPDATE. Ein neues Gesetz soll die PHC, die Primary Health Care oder Primärversorgungszentren, auf Schiene bringen. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm und droht mit einem Ausstieg aus dem gesamten Kassenvertrag. Sie befürchtet, dass das Hausarztsystem ausgehöhlt werde. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) beruhigt: Der Hausarzt bleibe als wesentliche Säule des Gesundheitssystems erhalten. Die PHC-Zentren seien vielmehr eine "zukunftsweisende Ergänzung". Seit einigen Monaten...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

Auch in Ohlsdorf wurde am Freitag, 6.11.2015, der neue Gemeinderat konstituiert. Die wiedergewählte Bürgermeisterin Christine EISNER (V) begrüßte zahlreiche Gäste im Mezzo Ohlsdorf und wurde von Bezirkshauptmann Ing. Mag. Alois LANZ feierlich angelobt. In der Riege der ÖVP gab es nach der Wahl keine Veränderung der Parteispitze, an der Seite von Christine EISNER wurden Alexander ORTNER als Vizebürgermeister und Georg GRAFINGER als Gemeindevorstand angelobt. Für einen Knalleffekt sorgte jedoch...

Am Donnerstag, 5. November 2015 fand in Hallstatt die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Zu Sitzungsbeginn gelobte Bezirkshauptmann Mag. Alois Lanz den alten und neuen Bürgermeister Alexander Scheutz (SPÖ) an. Als Vizebürgermeister wurde wieder Alfred Gamsjäger (SPÖ) angelobt. In seiner Antrittsrede betonte Bürgermeister Scheutz, dass ihm ein gemeinsames Arbeiten und Wirken zwischen allen im Gemeinderat vertretenen Parteien sehr wichtig ist. Besonders die neue Konstellation...

ST. WOLFGANG. Beim Ortsparteitag der FPÖ-Ortsgruppe St. Wolfgang wurde Ende Oktober Alexander Wallner einstimmig erneut als Obmann gewählt. Wallner übernimmt auch die Funktion des Fraktionsobmannes. Thomas Hillebrand ist sein Stellvertreter und gleichzeitig auch Gemeindevorstand. Die Da die FP in St. Wolfgang bei der Gemeinderatswahl im September ein Mandat dazugewinnen konnte, verfügt sie nun über insgesamt drei. Diese werden besetzt von Alexander Wallner, Thomas Hillebrand und Johann...

EBENSEE. In der konstituierenden Sitzung des Ebenseer Gemeinderats wurde Franziska Zohner-Kienesberger zur Vizebürgermeisterin angelobt. In ihrer Rede als Vertreterin der Bürgerliste für Ebensee (BÜFE), die nunmehr die zweitstärkste Fraktion in der Marktgemeinde stellt, betonte sie den Willen zur Zusammenarbeit mit allen Parteien. Konstruktiv, aber auch kritisch, will die Bürgerliste ihre Kräfte, Ideen und Visionen einbringen. Trotz wieder hergestellter, absoluter Machtverhältnisse im Ort ist...

LAAKIRCHEN. Mit einem Festakt fand am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015, im Kulturzentrum ALFA, die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Im Beisein von den Bürgermeister der Partnerstädte Obersthausen, Roger Winter und Gemona, Paolo Urbani, sowie Stadtamtsleiter Peter Hummer, MBA MPA wurde der neue Bürgermeister Ing. Fritz Feichtinger (SPÖ) und seine Stellvertreter Vzbgm. Maria Ohler (SPÖ), Vzbgm. Simon Kreischer und Vzbgm. DI (FH) Jens Baumgartner (FPÖ) von Gmundens...

Pilsl: Mehr Polizisten und sofortige Umsetzung des Staatsschutzgesetzes inklusive Vorratsdatenspeicherung um Dschihad-Rückkehrer beobachten und kriminelle Netzwerke identifizieren zu können. BezirksRundschau: Wie lange kann die Polizei ihren derzeitigen Flüchtlingseinsatz fortführen? Andreas Pilsl: Wir als Polizei halten das insgesamt natürlich noch lange aus. Allerdings muss man sich fragen: Was können wir dann nicht machen. Die vier- bis fünfhundert Leute von 3400 Mitarbeitern insgesamt in...

An der Grenze zwischen Schärding und Neuhaus wird künftig stündlich ein Bus mit Flüchtlingen fahren. In Braunau ist der Standort für das dritte Wartezelt fix: Es wird an der sogenannten "Neuen Grenze" aufgestellt. Bereits am Donnerstag könnte das Zelt einsatzbereit sein. OÖ. Bald stehen an den Grenzen zwischen Oberösterreich und Bayern drei der sogenannten Warte- oder Transitzelte: Eines in Hanging bei Kollerschlag, eines in Schärding und künftig wird eines in Braunau an der "Neuen Grenze" den...

OÖ/WIEN. Nach seiner neuerlichen Wahl zum Landeshauptmann durch den oberösterreichischen Landtag wurde Landeshauptmann Josef Pühringer am 2. November von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg offiziell auf die österreichische Verfassung angelobt. An der feierlichen Zeremonie nahm seitens der Bundesregierung Vizekanzler Reinhold Mitterlehner teil.

ST. WOLFGANG. Die SPÖ St. Wolfgang stellt ihre personellen Weichen für die kommenden Jahre. Der bisherige Gemeindevorstand Andreas Limbacher folgt seinem Parteikollegen Markus Sammer als SPÖ-Ortsparteiobmann nach. Einstimmig beschlossen wurde dies bei der SPÖ-Ortsparteivollversammlung vergangenen Freitagabend. Neben dem neuen Obmann wurden auch die weiteren Funktionäre gewählt. Als Obmann-Stellvertreter stehen in Zukunft Petra Forsthuber und Michael Sammer an der Seite von Andreas Limbacher....

BAD ISCHL. Bei der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bad Ischl wurden am 29. Oktober die neuen Gemeinderats-Mitglieder angelobt. Auch Bürgermeister Hannes Heide (SPÖ) und die beiden Vizebürgermeister Josef Reisenbichler (SPÖ) und Anton Fuchs (FPÖ) bekleiden nun offiziell ihre Ämter für die nächsten sechs Jahre. Insgesamt haben sich 192 Kandidaten auf den Listen der Ischler Fraktionen zur Wahl als Gemeinderäte zur Verfügung gestellt. Bei besagter Wahl vom 27. September waren...

BEZIRK. Mit Beginn des neuen Schuljahres wurden auch die Posten der Schulsprecher neu besetzt. Sowohl im BG Gmunden, HIB Schloss Traunsee, Gymnasium Orth, HAK Gmunden, als auch in der Modeschule in Ebensee besteht die Schülervertretung aus neuen Konstellationen. Um die Kommunikation zwischen den Schulen zu verbessern und schulübergreifende Veranstaltungen besser organisieren zu können, schlossen sich die ersten 3 Schulsprecher jeder Schule zu einer „Ortsgruppe“ unter den Dachverband der Union...

Gemeindebürger werden im Laufe der Woche informiert. Informationsabend von "Hoffnung Leben" am 4. November in der Rußbacher Volksschule geplant. ST. WOLFGANG. Bereits am 15. November soll es soweit sein: Bis zu 20 Flüchtlinge, darunter zwei Familien, werden in einem St. Wolfganger Bauernhaus Quartier beziehen. Das bestätigt Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) auf Anfrage der BezirksRundschau. Das Fischergut im Ortsteil Radau wird als sogenanntes Selbstversorger-Quartier geführt. Soll heißen: Die...

EBENSEE. Die neue Fraktion der ÖVP-Ebensee hat Thomas Lahnsteiner einstimmig zum neuen ÖVP-Gemeindevorstand und die Obfrau der Frauenbewegung in Ebensee, Ingrid Sturm, einstimmig zur neuen ÖVP- Fraktionsobfrau bestimmt. Das Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl war aus der Sicht der ÖVP-Ebensee wenig zufriedenstellend. "Dass die Situation aufgrund der Rahmenbedingungen keine leichte sein wird, war im Jänner bekannt. Dass die Verluste trotz einer sehr guten ÖVP-Arbeitsbilanz mit Schulzentrum,...

Zum achten Mal hintereinander veranstaltete der „Momentum-Verein für kritische Wissenschaft und Politik“ in Hallstatt im Kulturzentrum vom 22. – 25. Oktober 2015 einen Kongress. Jeden Herbst treffen sich Wissenschaftlerinnen, politisch Engagierte, NGO-Vertreterinnen, Studierende sowie Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen beim Momentum - Kongress im UNESCO Weltkulturerbeort. Das Konzept des Kongresses ist einfach: Die Tagung wird aus den Beiträgen der Teilnehmerinnen...

33-jährige Helena Kirchmayr wird ÖVP-Klubchefin: "Überlass die Politik nicht den alten Hasen." Ex-Landesrätin Hummer wird Wirtschaftsbund-Landesobfrau und damit als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin in Stellung gebracht. In der ÖVP Oberösterreich übernimmt sie die Funktion der Klubobfrau-Stellvertreterin. OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 12.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 13.00 bis 13.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 13.45 bis 14.00 Uhr kurzer Film über den...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Ablauf/Zeitplan: 11.40 Uhr Besichtigung und Führung durch das Parlament und Erläuterungen zu den institutionellen Abläufen. Ab ca. 13.00 Uhr zur freien Verfügung. 16.00 Uhr Treffpunkt Parlament, ca. 19.00 Uhr Ankunft in Linz, ca. 19.45 Uhr Ankunft Wels. Reisebegleiter: Christian Diabl, MA hat in Wien Politikwissenschaften...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Parlaments und zur Führung und Diskussion mit RepräsentantInnen des Parlamentsbetriebes. Ablauf/Zeitplan: 10.00 Uhr Besichtigung und Führung durch das Parlament und Erläuterungen zu den institutionellen Abläufen. Anschließend Diskussion mit Nationalrat Dietmar Keck. 12.00...