Salzkammergut - Politik

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

OÖ. Am Montag traf sich der SPÖ-Landesparteivorstand um zu entscheiden, wie das neue Führungsteam aufgestellt werden soll. Bis zum Sommer will man Geschäftsführung, Regierungssitz und Parteivorsitz neu wählen, wobei letztere Funktionen eventuell in Personalunion übernommen werden. Der derzeitige Parteichef Johann Kalliauer hat dazu ein Anforderungsprofil erstellt. Große Aufgaben warten auf das neue Führungsteam: Innerparteilich wird man einen Sparkurs fahren müssen, nach außen hin muss sich die...

Zur Bundespräsidentenwahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei ab. Laut einer aktuellen OÖVP-Umfrage führt derzeit Alexander Van der Bellen mit 23 Prozent, dahinter sind die Kandidaten Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gleich auf mit jeweils 20 Prozent. Somit dürfte es nach derzeitigem Stand knapp werden, wer mit Van der Bellen in eine Stichwahl einzieht. OÖ. Am 24. April 2016 wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin. Heute,...

In Oberösterreich starten am 15. und 16. März die Wertekurse für Asylberechtigte. Zielgruppe sind jene 3500 Migranten im Land ob der Enns, die einen positiven Asylbescheid haben. Die Kurse sollen möglichst dezentral und flächendeckend angeboten werden, dauern jeweils acht Stunden und werden in Kleingruppen von 15 Personen abgehalten. OÖ. Die Werte- und Orientierungskurse sind neben dem Besuch eines Deutschkurses und Arbeitswilligkeit zentrale Bestandteile des Integrationsplan für Flüchtlinge,...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Ablauf/Zeitplan: 11.20 Uhr Besichtigung und Führung durch das Parlament und Erläuterungen zu den institutionellen Abläufen. Ab ca. 13.00 Uhr zur freien Verfügung. 16.00 Uhr Treffpunkt Parlament, ca. 19.00 Uhr Ankunft in Linz, ca. 19.45 Uhr Ankunft Wels. Reisebegleiter: Christian Diabl, MA hat in Wien Politikwissenschaften...

BAD GOISERN. Beim Bezirksparteitag der FPÖ Gmunden in Bad Goisern wurde LT-Präsident Adalbert Cramer mit 93,22 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Vizebürgermeisterin Karin Pointner (Vorchdorf), Vizebürgermeister . Anton Fuchs (Bad Ischl), Vizebürgermeister Jens Baumgartner (Laakirchen) und GV Wolfgang Schögl (Ohlsdorf) gewählt. Neu in der Funktion als Stellvertreterin ist Karin Pointner. Sie folgt Vizebürgermeisterin Gerlinde...

ÖVP bringt sich für Bundespräsidentenwahlkampf in Stellung. Generalsekretär Peter McDonald kritisiert Van der Bellen und Hundstorfer. OÖ. Die heimischen Parteien bringen sich derzeit für die Bundespräsidentenwahl am 24. April in Stellung. Ein Oberösterreich-Besuch des ÖVP-Generalsekretärs Peter McDonald am Montag dieser Woche diente zur Einstimmung der Bezirksfunktionäre auf den Wahlkampf. Man gehe von einem Dreikampf zwischen Alexander Van der Bellen, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol aus,...

Nun ist sie endlich im Internet zu finden, die aktuelle Liste mit den Jobs, Ämtern und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Recht schlau wird man aber nicht. Für ihre Vorjahres-Gehälter haben die Abgeordneten eine Meldefrist bis 30. Juni 2016. Lediglich Ulrike Schwarz von den Grünen hat schon jetzt ihre Einkünfte bekannt gegeben. Alle anderen Abgeordneten lassen sich noch Zeit mit der Transparenz. Bei jenen, die schon in der vergangenen Periode ein Mandat hatten, kann man sich zumindest...

Nur 50 Prozent der Viertklässler in OÖ wurden 2015 gegen HPV geimpft. Mediziner: Tod von 19-jährigem Mädchen lässt Eltern zweifeln. Impfquote bei Masern, Mumps und Röteln beträgt auch nur 80 Prozent – kein "Herdenschutz". OÖ. "Was das Impfen betrifft, sind wir fast schon ein Entwicklungsland", kritisiert Professor Klaus Schmitt, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde am Linzer Kepler Universitätsklinikum. Die Impfquote bei Masern, Mumps, Röteln liegt in Oberösterreich nur knapp über...

Katholischer Familienverband startet Aktion zur Nachhaltigkeit OÖ. Der Katholische Familienverband startet kommende Woche mit dem Projekt "Gutes Leben". Damit will man erreichen, dass Familien zu Hause über die Themen Umwelt, Konsum, Nahrung, Gerechtigkeit, Verkehr, Müll, Wasser und Verantwortung reden. "Mehr als die Hälfte der Konsumenten sind an nachhaltigem Konsum interessiert, doch nur zehn Prozent setzen konkrete Maßnahmen", sagt Alexandra Hager-Wastler, Geschäftsführerin des Katholischen...

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

OÖ. Das Förderwesen im Sport wird neu strukturiert. Das kündigte Landesrat Michael Strugl bei der Präsentation der "Sportstrategie Oberösterreich 2025" an. Künftig werden die Mittel weniger nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern nach einzelnen Schwerpunkten. "Wir müssen den gesamten Förderbereich evaluieren und uns anschauen, nach welchen Kriterien die Förderungen ausgeschüttet werden sollen. Hier werden wir Zielvereinbarungen ausmachen", erklärt Strugl. Solche Schwerpunkte könnten die...

Volkshochschule Oberösterreich Die vielen Gesichter der Migration! Asylantinnen, Flüchtlinge, ArbeitsmigrantInnen - welche Beweggründe haben Menschen um nach Österreich zu kommen und was lassen Sie hinter sich. Wie erleben sie die Fremde und uns Fremde? Ein Blick in persönliche Schicksale, ein Perspektivenwechsel und ein Ausblick auf ein tolerantes Miteinander ist Ziel dieses Workshops. Leitung: Frau Glocker Ort: Learn and more, Bad Goisern Kosten: Euro 5,00 VHS Bad Goisern, Anmeldung unter...

Wissen sie, wo in Gmunden im Ernstfall ein“ Defi“ zu bekommen ist? In Gmunden sind 18 Defibrillatoren stationiert, mit denen auch Laien mit Stromstößen Menschen "zurückholen" können, die nach einer Herzattacke keinen Puls mehr spüren lassen. Die meisten liegen in Firmen- oder Amtsgebäuden und sind nicht immer verfügbar. Wie aber finde ich im akuten Krisenfall ganz rasch den nächstgelegenen "Defi"? Diese Frage beschäftigt den neuen Gesundheitsreferenten Erich Auer. Er zitiert eine klare...

Das Innviertel soll eine FH für Landwirtschaft bekommen. Jetzt ist auch der Standort fix – 30 Millionen Euro könnten in Reichersberg investiert werden. OÖ (tk). Insgesamt 30 Millionen Euro will das Land OÖ in eine Fachhochschule in Reichersberg (Bezirk Ried) investieren. Das bestätigt Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) im BezirksRundschau-Gespräch. "Das ist bereits in der Landesregierung akkordiert – wenn das Projekt zustande kommt, werden wir es finanzieren". Das Stift Reichersberg,...

"Scharnstein muss Wohlfühlgemeinde bleiben!" SCHARNSTEIN. Die Gemeindepartei der ÖVP Scharnstein-Viechtwang hielt am vergangenen Wochenende ihre jährliche zweitägige Arbeitsklausur unter der Leitung von Bürgermeister Landtagsabgeordneter Rudolf Raffelsberger ab. Schwerpunkt war die detaillierte Planung der Aktivitäten und Projekte im Jahr 2016 und die Umsetzung einer langfristigen, nachhaltigen und positiven Gemeindeentwicklung darüber hinaus. „Für Scharnstein arbeiten wir, für unsere Gemeinde...

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

BAD GOISERN. Beim traditionellen Neujahrsempfang präsentierte Bad Goiserns Bürgermeister Peter Ellmer seine Pläne für die nächsten Jahre und ehrte verdienstvolle Gemeindemandatare. Auf ein intelligentes Sparprogramm hat Goiserns Bürgermeister Peter Ellmer die versammelten etwa 100 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates bei seinem Neujahrsempfang eingeschworen. Trotz steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen müsse es gelingen, ausreichend Mittel für Investitionen in Bildung, Jugend,...

BAD ISCHL. Nach dem Landesparteitag ging der Landtagsklub der SPÖ im Hotel Royal in Bad Ischl auf Klausur. Auf der Tagesordnung standen die Themenausrichtung und die Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Jahren. Landesrat Reinhold Entholzer und der neue Landesparteivorsitzende Johann Kalliauer gingen in ihren Referaten auf die Neuausrichtung der politischen Arbeit ein. Damit auch der gesellige Teil nicht zu kurz kam, gingen Landesrat Entholzer, die dritte Landtagspräsidentin Gerda...

EBENSEE. Beim Ortsparteitag in Ebensee wurde Obmann Christian Laimer von seinem gesamten Team erneut zum Ortsparteiobmann gewählt. Ebenfalls einstimmig ins Amt gewählt wurden Kassier Romano Ahamer, Schriftführer Thomas Günther-Eschholz und der Rechnungsprüfer Harald Müller. Laimer berichtete über die Tätigkeiten der letzten drei Jahre – vor allem über die Aktionen, die im Wahljahr gemeinsam veranstaltet wurden – und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Unter Laimers Führung...

OÖ. Die Wirtschaft in Ober-österreich dürfte in diesem Jahr doch besser wachsen als bisher angenommen. Lag die vergangene Prognose vom Herbst noch bei 1,8 Prozent, wurde sie nun auf 2,0 Prozent korrigiert. "Die Stimmung in den Märkten hellt sich wieder auf", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Im neuen Jahr wird der Fokus auf zwei Themen liegen: Investitionen und Asyl. Die Investitionen waren bisher das Sorgenkind – derzeit gibt es noch einen Inves-titionsstau. "Wir müssen den Turnaround...

Nach einer turbulenten Nacht wählte die SPÖ OÖ heute im Linzer Design Center ihre neue Spitze. "Fehlende Solidarität untereinander" war eines der Top-Themen unter den Delegierten. Der neue Vorsitzende Johann Kalliauer gab sich von Beginn an kantig gegenüber der schwarz-blauen Landesregierung – den scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer sah man selten so kämpferisch und emotional. Ebenfalls neu gewählt wurden die Stellvertreter des Parteichefs. Deren Zahl wurde von bisher 15 auf vier...

OÖ. Schatz kommt – Luger geht, zumindest in der SPÖ. So könnte man die Ereignisse des heutigen Tages zusammenfassen. Kurz nachdem die SPÖ Oberösterreich heute mit der 37-jährigen Sabine Schatz die neue Landesgeschäftsführerin präsentierte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der SPÖ zurück. „Es ist mir bewusst, dass Personalentscheidungen legitimer Weise nach den Vorstellungen des Vorsitzenden getroffen werden. Ich respektiere das auch. Dennoch finde ich die konkrete...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...