Salzkammergut - Politik

EBENSEE. Beim Ortsparteitag in Ebensee wurde Obmann Christian Laimer von seinem gesamten Team erneut zum Ortsparteiobmann gewählt. Ebenfalls einstimmig ins Amt gewählt wurden Kassier Romano Ahamer, Schriftführer Thomas Günther-Eschholz und der Rechnungsprüfer Harald Müller. Laimer berichtete über die Tätigkeiten der letzten drei Jahre – vor allem über die Aktionen, die im Wahljahr gemeinsam veranstaltet wurden – und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Unter Laimers Führung...

OÖ. Die Wirtschaft in Ober-österreich dürfte in diesem Jahr doch besser wachsen als bisher angenommen. Lag die vergangene Prognose vom Herbst noch bei 1,8 Prozent, wurde sie nun auf 2,0 Prozent korrigiert. "Die Stimmung in den Märkten hellt sich wieder auf", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Im neuen Jahr wird der Fokus auf zwei Themen liegen: Investitionen und Asyl. Die Investitionen waren bisher das Sorgenkind – derzeit gibt es noch einen Inves-titionsstau. "Wir müssen den Turnaround...

Nach einer turbulenten Nacht wählte die SPÖ OÖ heute im Linzer Design Center ihre neue Spitze. "Fehlende Solidarität untereinander" war eines der Top-Themen unter den Delegierten. Der neue Vorsitzende Johann Kalliauer gab sich von Beginn an kantig gegenüber der schwarz-blauen Landesregierung – den scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer sah man selten so kämpferisch und emotional. Ebenfalls neu gewählt wurden die Stellvertreter des Parteichefs. Deren Zahl wurde von bisher 15 auf vier...

OÖ. Schatz kommt – Luger geht, zumindest in der SPÖ. So könnte man die Ereignisse des heutigen Tages zusammenfassen. Kurz nachdem die SPÖ Oberösterreich heute mit der 37-jährigen Sabine Schatz die neue Landesgeschäftsführerin präsentierte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der SPÖ zurück. „Es ist mir bewusst, dass Personalentscheidungen legitimer Weise nach den Vorstellungen des Vorsitzenden getroffen werden. Ich respektiere das auch. Dennoch finde ich die konkrete...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

Nach der Wahlniederlage ist der Frust in der SPÖ Oberösterreich groß. Parteichef Entholzer setzt auf den Parteitag und spricht im BezirksRundschau-Interview über den status quo der Sozialdemokratie. OÖ (tk, pfa). Seit der Landtagswahl herrscht genossenschaftliche Verzweiflung in OÖ. Parteichef Reinhold Entholzer will mit dem Projekt „Neustart“ die SPÖ neu ausrichten. Erste Resultate sollen beim Parteitag am 16. Jänner präsentiert werden. „Wir werden erstmals das Jahresthema von unseren...

OÖ. "Das erste stationäre Hospiz wird 2016 seine Arbeit aufnehmen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In der Anlaufphase werden Betten im Krankenhaus der Elisabethinen Linz zur Verfügung gestellt. Mittelfristig ist ein Neubau am dortigen Areal geplant. "Ziel der Hospizarbeit ist es, den Betroffenen ein Abschiednehmen in Würde zu ermöglichen", so Pühringer. Weitere Förderschwerpunkte im kommenden Jahr sind unter anderem der neu organisierte hausärztliche Notdienst (HÄND), die Umsetzung des...

ST. WOLFGANG. Wie von Bürgermeister Franz Eisl vor der Wahl angekündigt, sind die beiden Projekte der heimischen Feuerwehren mit Beginn des Jahres 2016 nun baureif. Gleich nach seinem Amtsantritt konnte Eisl die noch offenen Punkte klären. Im Eilzugstempo wurden die Fragen im Bereich der Raumordnung (Wirling) und der fehlenden Grundstücksflächen (Russbach) geklärt und erledigt. In enger Abstimmung mit den Kommandanten Peter und Andreas Limbacher wurden auch die eingereichten Projekte...

Das Kulturbudget verzeichnet im Jahr 2016 ein Plus von 2,7 Prozent. Landeshauptmann Josef Pühringer wehrt sich gegen die Kritik, dass für Kultur mehr Geld da sei als für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Ingesamt stehen für das Kulturressort 193,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Plus von 2,7 Prozent ergebe sich vor allem durch die gesteigerten Pflichtausgaben sowie die Kulturbauten, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben im Ermessensbereich aber die selben Kürzungen...

BAD GOISERN. In der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr haben die Goiserer Gemeindemandatare einstimmig ein ausgeglichenes Budget für 2016 beschlossen. Einigkeit herrschte auch darüber, dass der Vollzug aufgrund steigender Fixkosten schwierig wird. Besonders belasten die Goiserer Gemeindefinanzen die steigenden Kosten bei der Sozialhilfeverband-Umlage (+ 2,8 Prozent) und beim Krankenanstaltenbeitrag (+ 6,16 Prozen). Darüber hinaus steigen sowohl die Abgangsdeckung für die...

Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung sowie die Flüchtlinge werden für Josef Pühringer die drei größten Herausforderungen im Jahr 2016. Beim Flüchtlingsthema sprach sich der Landeshauptmann für eine Obergrenze aus, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Oberste Priorität habe laut Pühringer im kommenden Jahr der Arbeitsmarkt. 2015 lag die oberösterreichische Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent (österreichweit 9,1 Prozent). "Es kommen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als wir neue Arbeitsplätze...

Eine Zusammenstellung der Ereignisse in der Marktgemeinde Hallstatt im Jahre 2015 wurde am Donnerstag, 7.1.2016 von Konsulent H.J. Urstöger an den Bürgermeister des Welterbeortes, Alexander Scheutz, übergeben. Über den geschichts- und kulturträchtigen Bergmannsort Hallstatt wurde schon viel geschrieben. Der prähistorische Bergbau, die beeindruckende historische Entwicklung und die einmalige Lage und Schönheit des Ortes boten immer wieder reichen Stoff für unzählige literarische Arbeiten. Eine...

OÖ. Der hausärztliche Notdienst (HÄND) an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht wird neu organisiert. Die bisher kleinen Sprengel werden in größere Regionen, insgesamt 22, zusammengefasst. Zudem bekommen die Ärzte künftig Unterstützung vom Roten Kreuz. Dies ist eine Reaktion auf den Ärztemangel in den ländlichen Regionen. Für die Mediziner dort war es zusehends schwieriger, das bisherige System aufrechtzuerhalten. Jetzt muss jeder Arzt nicht mehr so viele Nachtdienste machen. Vor allem...

2016 bringt Neues bei Telefonie und Versicherung für Konsumenten. OÖ. Mit April 2016 werden die Roaminggebühren gesenkt: Innerhalb Europas dürfen maximal fünf Cent pro Minute, zwei Cent pro SMS und fünf Cent pro Megabyte verrechnet werden. "Ab Juni 2017 soll es keine Roaminggebühren mehr in Europa geben", sagt Georg Rathwallner, Konsumentenschützer der Arbeiterkammer OÖ. Außerdem sinkt mit Ende Februar die Kündigungsfrist für Handyverträge auf einen Monat – bisher waren es meist drei Monate....

Internetplattform greift ehemalige Stabhochspringerin persönlich an und schockiert mit extremem Weltbild. Erzdiözese Wien: "Nicht innerhalb des Spektrums der katholischen Kirche". ÖSTERREICH. Klerikalfaschisten sind offensichtlich nicht nur ein Problem des Islam. Einem wirren Glaubensbekenntnis fühlen sich auch einige erzkonservativ-katholische Ideologen in Österreich und Deutschland verpflichtet. Sie betreiben seit einigen Monaten die Internetseite "Katholische Post (KPO)“, deren Beiträge...

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) im BezirksRundschau-Interview über Staus in Linz, die Eisenbahnbrücke und Ampeln. BezirksRundschau: Pendler berichten uns, dass man mit dem Auto zuweilen mehr als eine Stunde von Wels nach Linz braucht – wenn’s wirklich staut. Was ist da zu tun? Steinkellner: Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. Beim Individualverkehr stoßen wird derzeit an die Kapazitätsgrenzen. Im Großraum Linz wollen wir so schnell wie möglich ein Schnellbahnsystem auf den...

Tschechiens Atompolitik ist in den vergangenen Monaten zunehmend in ein Vertrauens- und Sicherheitsproblem geraten. Umwelt-Landesrat Anschober drängt nun auf eine Initiative der österreichischen Bundesregierung, damit eine internationale Expertenkommission einen unabhängigen Sicherheitscheck in Temelin und Dukovany durchführen kann. „Ich habe mir nicht gedacht, dass solch ein Schlendrian in Tschechien möglich ist“, gestand Dana Drábová, Chefin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, Anfang...

BAD GOISERN. Am Wochenende wurde der Parteitag der Ortsgruppe der FPÖ Bad Goisern abgehalten. Im Beisein vom Adalbert Cramer, dem zweiten Landtags-Präsidenten, wurde Heimo Kain erneut zum Ortsparteiobmann gewählt. Sein Stellvertreter ist Alfred Pfandl. Schriftführerin ist in Zukunft Rita Kain, Kassier Norbert Stieger und Rechnungsprüfer sind Birgit Eppinger und Matthias Neuhuber. Heimo Kain hatte mit seinem Team bei der Gemeinderatswahl ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Die FP konnte die...

OÖ. Das Sozialbudget des Landes steigt bis 2021 auf 672,4 Millionen Euro. Insgesamt soll Soziallandesrat Reinhold Entholzers (SPÖ) Budget pro Jahr um fünf Prozent angehoben werden. Allerdings: Obwohl das Soziale als einer der größten Brocken des Landesbudgets gilt, bleiben zahlreiche Bereiche unterfinanziert. So sollen etwa bis 2021 nur 152 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen werden. Laut Entholzer läge der Bedarf aber bei mindestens 1500 Plätzen. "Da sind die 152 Plätze...

Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer spricht im BezirksRundschau-Interview über Bildung, die ÖVP-Bünde und Frauenpolitik. BezirksRundschau: Was wird sich durch die Bildungsreform in OÖ ändern? Stelzer: Für uns sind einige interessante Punkte drinnen. Etwa, dass ein Bogen über die Elementarpädagogik gespannt wird und der Spracherwerb mitdokumentiert und kontrolliert wird. Ein zweiter wichtiger Punkt spricht sich leicht, ist aber schwierig angepackt: die Standortstärkung und...

In sozialen Medien verbreiten sich Horrormeldungen über Flüchtlinge – viele davon sind falsch. Die BezirksRundschau ist den gängigsten „Flüchtlings-Mythen“ nachgegangen: Mythos 1: Die Flüchtlinge bekommen ja alle Familienbeihilfe und Mindestsicherung! Nein, Asylwerber bekommen weder Mindestsicherung noch Familienbeihilfe. Anerkannten Flüchtlingen stehen nach einem (positiven) Asylverfahren die selben Geldleistungen, wie Österreichern zu. Die Mindestsicherung bekommen aber nur Personen, die...

BAD ISCHL. Die Kaiserstadt kann mit einem neuen Kinderbetreuungsangebot in der Vorweihnachtszeit aufwarten. Kindern, die lieber spielen und basteln, als die Eltern beim stressigen Weihnachtseinkauf zu begleiten, können am 28. November und am 5., 12. und 19. Dezember in der Zeit von 10 bis 16.30 Uhr in die "Himmelwerkstatt" kommen. Die Kinderbetreuung findet in der Kegelbahn im Kongresshaus Bad Ischl statt und wird auf Initiative der Stadtgemeinde, dem Wirtschaftsforum und dem Tourismusverband...

Hochkarätig besetzter runder Tisch zum Thema Bildung bei der fünften Aktion „LehrerIn fürs Leben“. Mittlerweile stehen die Gewinner schon fest – sie werden bei der Abschlussgala am 2. Dezember ausgezeichnet. OÖ. Vor Kurzem traf sich eine hochkarätige Runde bei der BezirksRundschau OÖ zum Gespräch. Das Thema: Bildung und die BezirksRundschau-Aktion „Lehrer- In fürs Leben“, die mittlerweile zum fünften Mal die besten, engagiertesten und motiviertesten Pädagoginnen und Pädagogen im Land vor den...

Elmar Podgorschek, 57, aus Ried im Innkreis, ist seit 23. Oktober Sicherheitslandesrat. Seine Agenden umfassen neben Katastrophenschutz, Feuerwehren, Verwaltungspolizei und Staatsbürgerschaft auch Wasserwirtschaft und Gemeindeaufsicht. Zuvor war der FPÖ-Politiker Abgeordneter sowohl im National- als auch im Bundesrat. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Viele Ihrer Ressorts liegen in Bundeskompetenz. Wo liegt hier Ihr Selbstverständnis als Landesrat? Es gibt irrsinnig viele...