Hannes Heide

„Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich im Salzkammergut!“

Europaabgeordneter Hannes Heide: Der Bezirk Gmunden darf kein weißer Fleck mehr auf der Förderlandkarte sein - Fonds für gerechten Übergang (JTF) als Chance, die Benachteiligung der Region zu beenden.

SALZKAMMERGUT. Bewußt ins Wirtshaus, nämlich in das legendäre Gasthaus Salzmühle an der Bad Ischler Esplanade, lud der Europaabgeordnete Hannes Heide zu einem Gespräch, um dort über Regionalentwicklung und EU-Förderungen zu sprechen: „Wirtshäuser sind unverzichtbare Orte der Diskussion und lebendiger Kommunikation. Dort wird auch geschimpft, z.B. über die EU!“ Und er stellt fest: "Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich im Salzkammergut!“ Denn: „Es ist nämlich der ländliche Raum, in dem die EU-Skepsis am größten ist. Der Brexit ist das beste Beispiel dafür: Die Entscheidung darüber fiel nicht in den urbanen Zentren, sondern im ländlichen Raum, in der Peripherie."

Forderung: Mehr Transparenz

Dabei würden die meisten Fördergelder nicht in die Zentralräume fließen, sondern auch abseits der Agrarpolitik in die ländlichen Regionen Europas. „Allerdings“, so Heide, „musste ich die Erfahrung machen, dass oft weder die Bürger noch die Bürgermeister darüber Bescheid wissen, dass Mittel der Europäischen Regionalentwicklung in ihre Gemeinde geflossen sind“. Er fordert daher mehr Transparenz, mehr Information und Kommunikation über die Verwendung dieser Gelder, über deren Verwendung nicht von den sogenannten Bürokraten in Brüssel, sondern in den Mitgliedsländern, in Österreich vor allem in den Bundesländern, entschieden wird. Eine Sonderrolle kommt freilich dem Bezirk Gmunden zu, wie ein Blick auf die Förderlandkarte zeigt: Dieser ist ein weißer Fleck bei der Vergabe von EU-Strukturförderungen, somit unbestreitbar benachteiligt. Er wurde wie ein urbanes Zentrum behandelt, ohne es zu sein, indem weniger als 100 Euro pro Einwohner in die Region geflossen sind.

Nord-Süde-Gefälle im Bezirk

Darüberhinaus weist Heide auf ein Nord-Süde-Gefälle im Bezirk hin: „In der letzten Förderperiode war nur eines von 17 Projekten des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung im gesamten Bezirk im inneren Salzkammergut!“ Wäre Bad Ischl im benachbarten Flachgau gelegen hätte die Förderquote pro Einwohner bis zu 250 Euro betragen, im Bezirk Liezen gar bei bis zu 350 Euro. Für Europaageordneten Hannes Heide ist deshalb klar: „Das Salzkammergut kann und darf nicht benachteiligt werden. Wenn z. B. Ebensee mit den Kosten der Entsorgung von Schwemmholz, das wohl kaum ausschließlich aus dem Gemeindegebit stammen kann, alleingelassen wird, oder von Hallstatt mit einem Gemeindebudget von etwas mehr als 4 Millionen Euro verlangt wird, 2 Millionen Euro zur Sanierung des Schülerheims, das für die Erhaltung des Schulstandorts notwendig ist, beizutragen, bleibt die propagierte Stärkung des ländlichen Raums und einer inneralpinen Region wie dem inneren Salzkammergut freilich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“

Regionalentwicklung ist vielfältig

Regionalentwicklung geht über die Agrar- und Wirtschaftsförderung hinaus. Um Lebensqualität zu sichern, müssen auch Gesundheitsversorgung, Mobilität, soziale Projekte, Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote oder die Digitalisierung gefördert werden. Covid hat gezeigt, dass der ländliche Raum Zukunft haben kann. Während der Pandemie drängten viele Menschen in diese Regionen. In vielen Arbeitsbereichen ist es nunmehr möglich, von ländlichen Gebieten aus zu arbeiten und hier seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Dazu braucht es aber die entsprechenden breiten Angebote.  Deshalb ziele die EU-Förderpolitik vor allem auf sozio-ökonomische Effekte. „Dabei ist die EU-Kommission sogar ambitionierter als die Planungen Oberösterreichs für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Diese ermöglicht als Folge der Covidkrise auch Förderungen für den Kultur- und Kreativsektor, als auch die Tourismuswirtschaft. Bereiche, die im oberösterreichischen Plan leider keinen ihrer Bedeutung entsprechenden Raum bekommen haben.“

4,1 Milliarden Euro für Österreich

Bis 2027 stehen Österreich 4,1 Milliarden Euro Regionalförderung zur Verfügung, für Oberösterreich sind es 103,4 Millionen Euro. Davon gehen 79,1 Millionen Euro in den Regionalentwicklungfonds. Mit 45,5 Millionen Euro ist ein Großteil des Geldes wie schon in der letzten Periode für die Förderung von KMUs (kleinere und mittlere Betriebe) reserviert. Für die Reduktion von CO2 sollen übrigens 12,3 Millionen Euro aufgewendet werden, in der letzten Periode waren es noch 18,5 Millionen. Der Bezirk Gmunden zählt allerdings ebenso wie der Nachbarbezirk Vöcklabruck zu jenen ausgewählten Gebiete Österreichs, die aus dem „Just Transition Fonds“ (JTF -Fonds für einen gerechten Übergang) finanzielle Mittel lukrieren können. Gefördert wird dabei die Revitalisierung von Leerständen, interkommunale Zusammenarbeit und Maßnahmen für Energieeffizienz. Start ist so wie bei allen Förderprogrammen der neuen Periode mit dem neuen Jahr 2023.

Kulturhauptstadtstadt als Chance

Für Hannes Heide hat sich jedenfalls bereits gezeigt, dass die Kulturhauptstadtstadt Europas eine realistische Möglichkeit bietet, in den Genuss europäischer Förderprogramme zu kommen: So sind bereits Projekte aus dem Kulturprogramm der EU „Kreatives Europa“ genehmigt, ebenso Mittel aus dem Interreg-Programm für regionale Entwicklung.

Kimafitte Kulturbetriebe

Auch Mittel aus dem Wiederaufbauplan der EU für klimafitte Kulturbetriebe sollten in die Region zu bekommen sein. Für Hannes Heide zeigt sich auch, wie wichtig die Erstellung einer Leerstandsanalyse in Kulturhauptstadtgemeinden war. „Sie ist ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden und der Kulturhauptstadt mit der WKOÖ. Sie ist die beste Grundlage und Voraussetzung, um hier fundierte Anträge für regionale Förderungen aus dem JTF stellen zu können und finanzielle Unterstützung in unsere Gemeinden bringen zu können."