Gemeinderat beschließt Resolution gegen "Durchgriffsrecht"
- Die Schärdinger FPÖ-Fraktion brachte die Resolution auf die Tagesordnung: V. l.: Stefan Schneebauer, Karin Kreuzeder, Erhard Weinzinger, Olivia Rothauer und Wolfgang Standhartinger.
- Foto: Schwendinger
- hochgeladen von Kathrin Schwendinger
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“.
SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen waren 11. Zudem gab es eine ungültige Stimme.
FPÖ fordert nun Neuwahlen
Doch was bringt die Annahme der Resolution nun? "Wenn durch ein Bundesgesetz die Nachbarrechte von Bürgern und die Gemeindeautonomie 'über Bord' geworfen werden, dann darf man sich das nicht gefallen lassen. So sieht das auch die Mehrheit im Gemeinderat", sagt Weinzinger zur BezirksRundschau. Nachsatz: "Beim Durchgriffsrecht der Bundesregierung wird sich trotz unserer Resolution aber leider nichts ändern. Wir haben aber aufgezeigt, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine Änderung dieser verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nur der Wähler herbeiführen. Daher fordern wir den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen."
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