Schwaz - Politik

Am 5. Oktober beschloss der Innsbrucker Gemeinderat das Nächtigungsverbot in mehreren Straßen in Innsbruck - allerdings gibt es keine Alternativen für die betroffenen Obdachlosen. TIROL/INNSBRUCK. Anlässlich des Nächtigungsverbots in Innsbruck vom 05. Oktober übt die Tiroler SPÖ Kritik an dieser Maßnahme. Nächtigungsverbot in Innsbruck Mit den Nächtigungsverboten sollen Obachlose aus bestimmten Bereichen von Städten und Orten vertrieben werden. Um dies in Innsbruck zu erreichen kam es heuer...

Die Traglufthallen stehen leer, doch schon wird die Lage sondiert, wie man sie anderweitig nutzen könnte. SPÖ-Bezirkschef Benedikt Lentsch schlägt vor, die Hallen für sportliche Zwecke zu nutzen. TIROL. Vor einem Jahr waren in den Traglufthallen noch Flüchtlinge untergebracht, nun stehen die Hallen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) leer. Ungenutzt nützen sie niemanden, das hat SPÖ-Bezirkschef Benedikt Lentsch erkannt. Er sieht in den Hallen eine Möglichkeit, zur Nutzung von sportlicher...

TIROL. Die Adlerrunde - eine Gruppe von Tiroler Wirtschaftsbossen - wandte sich an Sebastian Kurz mit dem Wunsch nach einer 60 Stunden-Woche und 12 Stunden-Tagen. Gleichzeitig sollen die Sozialpartner ausgeschaltet und die Sozialbeiträge reduziert werden. Diese Vorschläge stoßen wohl nur bei den oberen 10.000 auf Zustimmung, so Berivan Aslan, von den Grünen Tirols. 60-Stunden-Woche und einem 12-Stunden-Tag für ArbeitnehmerInnenMit dem Vorschlag der Adlerrunde sollen die Rechte von...

Bei der Konferenz der RaumordnungsexpertInnen aus Österreich in Hall, konnten zentrale Themen wie Hochwasserschutz oder die Belebung von Innenstädten angesprochen werden. Die Zusammenarbeit verspricht einen positiven fachlichen Austausch der Delegierten aller Bundesländer. TIROL. Die jährliche Konferenz der Expertinnen für Raumordnung aller Bundesländer, fand am vergangenen Dienstag in Hall statt. Die Delegierten wurden von Raumordnungslandesrat  Johannes Tratter begrüßt, der bei seiner...

Der Zusammenschluss der Alpenregionen, EUSALP hat eine Entwicklung der grünen Infrastruktur geplant. Als Vorbild dient die "graue Infrastruktur" die schon europaweit besteht. TIROL. Die Alpenregionen, die in der EUSALP zusammengeschlossen sind, möchten eine Modellregion für Grüne Infrastruktur gründen. Diese Infrastruktur hat als Vorbild die "graue Infrastruktur" von Straßen und Schienen, die schon europaweit ein Netzwerk mit internationaler Planung umfasst.  Die grüne Infrastruktur soll ein...

Im November wird auf EU-Ebene über ein Verbot des Pestizidwirkstoffs Glyphosat abgestimmt. Auch Österreich hat nun eine feste Postion dazu, die Grüne Nationalrätin Berivan Aslan freut. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ konnte man sich für ein klares Nein zum Thema Glyphosat-Einsatz einigen. TIROL. Der Pestizidwirkstoff Glyphosat gilt als einer der meistverwendeten der Welt und tötet jede Grünpflanze ab. Außer die Pflanze ist dementsprechend gentechnisch verändert oder ist im Laufe der Zeit gegen...

Da sich Österreich 2008 zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtete hat, soll nun der Aktionsplan zur Barrierefreiheit umgesetzt werden. TIROL. Das Land wird sich an die EU-Richtlinien zur Barrierefreiheit für Behinderte Menschen halten und somit den Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention einhalten. Im Jahr 2008 hat sich Österreich zu einer Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.  Ein Antidiskriminierungsbeauftragter wird die Umsetzung der...

Die Telfer NR-Abg. Berîvan Aslan kämpft um einen erneuten Einzug ins Parlament. BB bat sie zum Interview. TELFS. Mag.a iur. Berîvan Aslan ist die erste und einzige Nationalratsabgeordnete aus Telfs (Region Ibk.-Land-West) und geht am 15. Oktober auf Platz 1 der Grünen Landesliste ins Rennen um einen Sitz im Parlament. Es wird eine Zitterpartie ... Der Abgang vom Grünen Aufdecker Pilz und der harte Kampf von Kern (SPÖ) und Kurz (ÖVP) um die Spitze schwächt die Grünen, es geht für die Grünen am...

Die geringeren Einkommen von Frauen haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche von Frauen - auch auf die geringeren Pensionszahlungen für Frauen. TIROL. Am 3. Oktober ist der diesjährige Equal Pay Day. Ab diesem Tag arbeiten Frauen in Tirol gratis. Statistisch gesehen arbeiten Frauen pro Jahr um 90 Tage mehr um das Einkommen von Männern zu erreichen. Geringeres Einkommen beeinflusst alle LebensbereicheDas geringere Einkommen von Frauen hat Einfluss auf alle anderen Lebensbereiche auch. So hat...

Am 3. Oktober 2017 ist Equal-Pay-Day in Tirol. Das heißt Frauen arbeiten ab diesem Tag - im Vergleich zu Männern - eigentlich gratis. TIROL. Eine Umfrage unter Österreichs Frauen zum Thema Arbeit zeigt, dass diese die Forderungen der SPÖ-Frauen auf breiter Basis unterstützen. Informelle Umfrage unter ÖsterreicherInnenUm sich ein genaues Bild über die berufliche Situation von Frauen machen zu können, wurde eine Umfrage unter 5.341 Frauen und (einigen) Männern durchgeführt. Im Mittelpunkt der...

Das Geld ist ungerecht verteilt in Österreich, so die SPÖ. Abhilfe soll eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1 Millionen € bringen oder auch ein festgesetztes Höchstgehalt von ManagerInnen in staatseigenen Betrieben. TIROL. Mehr als 40% des Österreichischen Vermögens besitzt das reichste Prozent der Bürger in Österreich. Dies zeigt eine neu veröffentlichte Studie und veranlasst SPÖ Spitzenkandidatin Selma Yildirim zu Kritik: "Diese aktuellen Zahlen machen deutlich, wie ungerecht Wohlstand...

Leistbares Wohnen in Tirol - Dies ist das Ziel hinter den neuen Förderungen zum Wohnbau. Grüne Wohnbausprecher Hermann Weratschnig ist von den neuen Richtlinien begeistert. TIROL. Die neuen Richtlinien für die Wohnbauförderung sind für die Grünen ein toller Fortschritt. Vor allem Grüne Wohnbausprecher Hermann Weratschnig freut sich über diese Änderungen: „Mit der neuen Richtlinie schlagen wir einen Pflock für eine ökologische Bauweise ein". Die Richtlinien sehen vor, dass es einen...

IV Tirol kritisiert die schnelle Umsetzung einer Angleichung von Arbeitern und Angestellten. TIROL. Mit einem Fristsetzungsantrag im Nationalrat sollen die Rechte von Arbeitern und Angestellten gleichstellen. Der Fristsetzungsantrag wurde vergangenen Mittwoch von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Die ÖVP stimmte dagegen, obwohl sie diesen Punkt selbst im Wahlprogramm hat. Angleichung in mehreren Bereichen ist noch vor der Wahl möglich Durch die Annahme des Fristsetzungsantrags ist eine...

Im Ortsgebiet von Schlitters bei Zugkilometer 7,05 der Zillertalbahn, ist es heute um 10.32 Uhr zu einer Zugentgleisung im Bereich einer Weichenanlage gekommen. Betroffen waren drei Wagen der talauswärts fahrenden Garnitur, wobei der Steuerwagen umkippte. In der betroffenen Garnitur befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalls 31 Fahrgäste. Vier Personen wurden durch den Unfall leicht verletzt und noch vor Ort erstversorgt. Im Zuge der Bergung und Erstversorgung waren neben der Feuerwehr Schlitters,...

Der Grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig klagt an, dass sich in Sachen Klimaschutzstrategie das ganze Jahr über nichts getan hat. Weder die Ökologisierung der Maut, noch das Abschaffung des Dieselprivilegs konnte durchgesetzt werden. TIROL. Eigentlich war diesen Sommer eine Klimastrategie geplant, doch diese wurde nun um ein Jahr verschoben. Grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig klagt an und fordert mehr Mitarbeit von der Bundesregierung.  Andrä Ruprechten von der ÖVP sei...

Alt.-Bgm. Mauracher legte Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Wex ein BUCH (dkh). In der Gemeinde Buch keimten mit der Neuwahl des Bürgermeisteramtes die Hoffnungen auf, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Doch vier Monate später rumort es erneut. Bgm. Marion Wex ist mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung machte sie dies öffentlich. Ein Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde war ebenfalls anwesend. Rechnungslegung Während Bgm. Wex im Sommer auf Urlaub war, hat...

Verunreinigtes Wasser wurde in Buch seit Jahren im Bedarfsfall zugemischt, eine neue Lösung muss her. BUCH (dkh). Die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Buch stellt sich seit Jahren schwierig dar. Wie prekär die Situation wirklich ist, war wohl vielen nicht bewusst. Im Notfall ist die Trink- und Löschwasserversorgung nicht ausreichend. Während der Ortsteil Buch über eine gesonderte Wasserversorgung verfügt, ist es im Ortsteil Maurach noch viel schwieriger. Die Gemeinde muss sich etwas...

KOMMENTAR Die Gemeinde Buch kommt einfach nicht zur Ruhe. Die Gesprächskultur ist mehr als mangelhaft. Wenn sogar Beamte der Gemeindeaufsichtsbehörde in einer öffentlichen Sitzung den Alt-Bgm. und den Vize-Bgm. einer zweieinhalbtausend Einwohner Gemeinde rügen wie kleine Schulbuben, dann hat das eine gewisse Außenwirkung. Bgm. Marion Wex ist noch nicht lange im Amt und muss sich besonders in der Anfangszeit schier täglich behaupten. Und das macht sie mit viel Durchsetzungsvermögen, Geduld und...

TIROL. In der Regierungssitzung vom 26. September wurde beschlossen, rund 25 Millionen Euro an die Tiroler Gemeinden auszuzahlen. Mit diesen Geldern soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur Rund 25 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) sollen als Bedarfszuweisungen für wichtige Vorhaben der Gemeinde und Gemeindeverbände zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln sind folgende Ausbaumaßnahmen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden...

PolizistInnenmangel in ganz Österreich. Allein in Tirol sind es fast 350 PolizistInnen, die fehlen. SPÖ Spitzenkandidatin Yildirim will dies ändern und betont, dass 2500 zusätzliche PolizistInnen sogar eine SPÖ-Koalitionsbedingung ist. TIROL. Es herrscht akuter Personalmangel bei der Polizei. In Tirol allein fehlen 346 PolizistInnen. Ein Thema, das SPÖ Spitzenkandidatin Selma Yildirim der VP vorwirft. Diese verspricht, laut Yildirim nur "Wahlzucker für Wien" statt das Problem anzugehen.  Es...

Laut VP-Sicherheitssprecher Toni Mattle nimmt die Zahl der Wanderer, die nicht ernsthaft verletzt den Helikopter rufen immer weiter zu. Dies sei "höchst unverantwortlich" und müsse wenigstens genauso bezahlt werden, wie eine normale Verletztenbergung. TIROL. Am Berg kann viel passieren, vor allem wenn man unerfahren ist. Doch in letzter Zeit muss die Alpinpolizei Tirol feststellen, dass immer mehr Wanderer den Helikopter wegen Nichtigkeiten rufen. Ein Flug mit dem Helikopter wird dem Wanderer...

TIROL. Derzeit ist es so, dass weder das Verkehrs- noch das Umweltministerium Verantwortung für wichtige Luft- und Klimaschutzmaßnahmen in Österreich. Für Hermann Weratschnig von den Grünen wäre ein Klimaschutzministerium eine Lösung. Bund-Länder-Plan zum Klimaschutz wird nicht umgesetzt Bereits 2015 wurde ein Bund-Länder-Plan zum Klimaschutz beschlossen. Allerdings scheitert es bisher an der Umsetzung. Geplant gewesen wären eine Ökologisierung des Mautsystems inklusive einer Einberechnung von...

TIROL. Am Freitag, 22. September fand in Vorarlberg die Konferenz der BildungsreferentInnen der Länder statt. Themen waren mögliche Veränderungen in der Bildungslandschaft in Österreich. Wahlkampf versus Verbesserung in der Bildung - ÖVP blockiert Selma Yildirim von der SPÖ kritisiert, dass der ÖVP der Wahlkampf wichtiger sei, als deine Verbesserung des Bildungssystems. Eine Forderung nach 5000 zusätzlichen LehrerInnen wurde von all jenen Bundesländern abgelehnt, in denen die ÖVP in der...