"Kleinunternehmer müssen unterstützt werden"

SPITTAL (ven). Die WOCHE sprach mit Wahlkreis-Spitzenkandidatin Dorothea Gmeiner-Jahn über das grüne Programm für Oberkärnten.

WOCHE: Sie sind nun seit Juli 2015 Bezirkssprecherin der Grünen. Ihr Fazit bisher?
GMEINER-JAHN: Es macht mir weiterhin Freude. Ich genieße es, dass man dabei viel lernt - sowohl politisch als auch über Menschen. Grünintern würde ich mir mehr Ruhe und Gleichmäßigkeit wünschen, da trage ich auch meinen Teil dazu bei.

Wie haben Sie diesen Wirbel erlebt?
Ich habe meine Linie beibehalten und das habe ich auch in Zukunft vor.

Warum wollen Sie in den Nationalrat?
Die Motivation ist weniger, dass ich persönlich in den Nationalrat möchte. Das scheint in diesem Wahlkreis absolut unrealistisch. Wir möchten unseren Kärntner Spitzenkandidaten Matthias Köchl wieder in den Nationalrat bekommen.

Welche Themen wollen Sie dort speziell für Oberkärnten angehen und forcieren?
Alles, was mit dem Breitbandausbau zu tun hat, halte ich für sehr wichtig. Auch alles, was mit Bildung zu tun hat, braucht Oberkärnten dringend. Darüberhinaus aus der Arbeit von Matthias Köchl: Einzelunternehmer unterstützen.

Wie könnte dies aussehen?
Ein Detail aus dem Programm wäre, dass man den Steuerabsetzbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter hinaufsetzt. Der ist seit den 80er Jahren gleich und sorgt dafür, dass gerade Kleinunternehmer einen ungeheuren Buchhaltungsaufwand haben, der sich vermeiden ließe, wenn man hier eine Wertanpassung macht.

Also Gesetze, die bereits in die Jahre gekommen sind, an die neuesten Anforderungen anpassen?
Ganz genau, und zwar gezielt mit dem Hintergrund, dass die Nutznießer kleine Unternehmer sind.

Sie sind auch auf der Landesliste auf Platz 3. Welche Botschaften aus Kärnten wollen Sie nach Wien tragen?
Beim Finanzausgleich in Zukunft eine Gleichstellung von Stadt- und Landbevölkerung sowie im Steuersystem eine Entlastung des Faktors Arbeit zugunsten von Ökosteuern, mit deren Aufkommen Green Jobs geschaffen werden.

Im Wahlprogramm steht "Klimaschutz als grüner Wirtschaftsmotor". Wie könnte man das speziell in unserem Wahlkreis hier umsetzen, denn gerade Oberkärnten ist in punkto Jobs Schlusslicht?
Da gibt es ein konkretes Ergebnis der grünen Landtagsarbeit: Das neue Kärntner Wohnbauförderungsgesetz. Dort werden viel stärker als früher Sanierungen gefördert und es gibt genug Altbaubestand in Oberkärnten. Wenn der saniert wird, schafft dies grüne Jobs.

"Für Familie und Zukunftsjobs – Überstunden reduzieren, Arbeitszeit schrittweise verkürzen" - gehe hier nicht auch die Produktivität zurück und demnach auch das Betriebsergebnis, mit dem die Löhne bezahlt werden?
Sehe ich nicht so. Die Länder, die das vormachen, sind Skandinavien und die Schweiz. Dort gibt es viel bessere - gesetzlich geregelte - Angebote für Teilzeit. Selbstverständlich muss man drauf achten, dass das für die Firmen attraktiv ist. Ziel dabei ist, dabei tatsächlich die Produktivität zu erhalten und sogar zu steigern. Es ist ein Umverteilungsproblem für die Lebenskraft der Menschen. Es gibt jetzt diejenigen, die sich im Job überarbeiten, die unendlich viele Überstunden machen einerseits. Andererseits diejenigen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Der grüne Standpunkt ist die Verkleinerung dieser Schere - mit Rücksicht auf die Betriebe.

Die Grünen plädieren auch für Frauen in Spitzenpositionen. In welchem Oberkärntner Unternehmen würden Sie gerne eine Frau an der Spitze sehen?
Wir sind sehr kleinräumig strukturiert, ich fände es erfrischend, wenn in den Kammern ein höhere Anteil an Funktionärinnen wäre.

Oberkärnten leidet an Arbeitslosigkeit und manchmal auch mangelnder Perspektive. Wie wollen Sie dem in Wien entgegentreten?
Ich sehe hier einen Punkt. Der Nationalrat ist weitgehend auch nur Erfüllungsgehilfe und Umsetzungsorgan von EU-Richtlinien. Daher sehe ich viel von dem, was uns als nationale Politik verkauft wird, als Europa-Themen. Da sind wir Grünen sehr gut aufgestellt, nicht zuletzt mit Ulrike Lunacek. Ich sehe einen Hauptschwerpunkt unserer Arbeit, der Regionen wie Oberkärnten zugute kommt, darin, dass man EU-Gesetze, die Kleinunternehmen aus dem Markt werfen wollen, einfach bekämpfen muss. Da muss man Widerstand leisten.

Wie soll dieser Widerstand aussehen?
Das spielt sich im Europäischen Parlament ab und in einer guten Willensbildung in nationalen Parlamenten wie in Wien.

Was braucht Oberkärnten Ihrer Meinung nach?
Mehr Optimismus. Auch drüber nachdenken, wie man Gemeindestrukturen noch besser zusammenfassen kann.

Das heißt, sie wären auch für eine interkommunale Zusammenarbeit?
Genau, das muss wesentlich stärker werden. Da sehe ich viel Potential für uns. Wir brauchen deutlich bessere und ernstere Angebote, dass Frauen zwischen 20 und 35 Jahren ein Umfeld vorfinden, wo sie sich Familiengründung vorstellen und auch beruflich landen können. Im Tourismus wünsche ich mir eine sinnvollere Regionseinteilung.

Wie soll das aussehen?
Gerade in unserem Umfeld habe ich die Vision, dass Bad Kleinkirchheim mit den Thermen, der Millstätter See und die Nationalpark- bzw. die Biosphären-Region Nockberge eine ganze Einheit wird. Die auch mit ihrem bunten Aspekten gemeinsam vermarktet wird.

Wo sehen Sie bereits jetzt gute Ansätze?
Da gibt es mehrere Beispiele. Eines ist zum Beispiel die Volksschule Lind, die den Kärntner Mobilitätspreis mit "Autofrei zur Schule" bekommen hat. In dem Zusammenhang gibt es noch andere Kärntner Preisträger. Das sind gute Ansätze.
In der Bildung finde ich die Zusammenarbeit zwischen Hak Spittal und HTL Klagenfurt hervorragend. Außerdem der starke und regional verbundene Fachhochschulstandort. Außerdem die LAG Nockregion mit ihrem Fördermanagement und ihrer Bewusstseinsbildung. Ein Leuchtturmprojekt.

Mit wem könnten Sie sich eine Koalition vorstellen? Mit wem auf keinen Fall?
Mit Herrn Strache sicher nicht. Ansonsten - wenn sich die Programme verhandeln lassen - bin ich persönlich offen für alles. Hängt aber von den Programmen ab, die man sich noch anschauen muss.

Wer wäre Ihnen der liebste Kanzler? Kurz, Kern oder Strache?
Da möchte ich mit Tante Jolesch antworten: "Gott behüte einen, was noch ein Glück ist." Sympathie ist hier kein Kategorie. Das Programm von Sebastian Kurz kommt erst heraus, ich sehe seinen Weg, keine erfahrenen Politiker in den Nationalrat zu holen, kritisch. Wenn diese drei zur Wahl stehen, kommt nur Christian Kern in Frage.

Mit welchem Gefühl gehen Sie in die Wahl und was erwarten Sie sich?
Ich habe ein gutes Gefühl und hoffe, dass die Grünen aus ihrem Umfragetief bis zum 15. Oktober herausfinden. Wir wollen ein zweistelliges bundesweites Ergebnis. Matthias Köchl wünsch ich den Platz im Nationalrat. Er ist unterstützbar, auch für Menschen, die jetzt vielleicht sagen, die Grünen gehen ihnen auf die Nerven (schmunzelt), aber Köchl wäre ein Grund, diesmal Grün zu wählen.

Zur Person:

Name: Dorothea Gmeiner-Jahn
Geburtstag: 19. Februar 1970
Wohnort: Millstatt
Heimatort:
Familie: Verwitwet, eine Nichte
Beruf: Selbstständige Trainerin üfr Schulmediation
politische Funktionen: Gemeinderätin in Millstatt, Grünen-Bezirkssprecherin
Hobbys: Fotografieren, kochen
Vorbild: Astrid Rössler (grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg)
Ziele: Gute grüne Politik dort, wo ich lebe
Motto: Fair, mit Freude und mit Weitblick

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