St. Pölten - Politik

„Andere (Anm.: gemeint sind die Stadtroten) reden, wir setzen um“: Lautstark verkündet Hannes Sassmann die bevorstehende Installation einer Photovoltaikanlage an seinem Privatdomizil, der SP-Politmitbewerb wittert dagegen einen „Öko-Schmäh“ ... ST. PÖLTEN (HL). „Wir predigen nicht Wasser, während wir Wein trinken! Wir stehen auch persönlich zu unseren Aussagen.“ Mit breiter Öko-Brust verkündet Sassmann die baldige Errichtung erwähnter Privat-Photovoltaikanlage – schließlich pochen die Schwarzen...

Letztwöchiger Lokalaugen-schein in St. Pöltens Josefstraßen-BG/BRG: VP-Bildungs-LR Heuras wandelte durch die Räumlichkeiten – und war vom Zustand derselben „not amused“. Er gab der Bildungsstätten-Kompetenz des Bundes eine glatte Fünf, SP-NR Anton Heinzl schmetterte den Fleck knallhart zurück ... ST. PÖLTEN (HL). Heuras’ Fazit nach dem Rundgang: Die baulichen Bedingungen wären zum Teil katastrophal und unzumutbar. „Seit nunmehr zehn Jahren kämpft die Schule um eine Sanierung und somit eine...

Seit einigen Wochen ist es fix: 2011 steht St. Pölten eine Gebührenerhöhung ins Haus (Kanal, Wasser, Müll), die Stadt sackt damit rund 2,2 Mio. Euro mehr ein. Während sich Rot/Schwarz im Erfinden neuer Währungen üben, schnappt sich der „einfache“ Bürger Papier und Bleistift – und rechnet nach ... ST. PÖLTEN (HL). „87 Euro Mehrbelastung für jeden St. Pöltner Haushalt: Der Stadler-Hunderter ist geboren“, posaunten letzte Woche die Stadtschwarzen. Eine Zahlenspielerei, derer auch die Roten fähig...

Über Schweine- und Rinderbesamung, Kindergartentransportkosten, Gebührenerhöhungen zur Rücktrittsaufforderung – das wichtigste Thema, der Budgetvoranschlag war an das Ende der öffentlichen Sitzung verbannt. Auch eine Sitzungunterbrechung war notwendig. NEULENGBACH (wp). Während draußen klirrende Kälte herrschte, hatte es im Gemeinderat wohlige Temperaturen, die durch hitzige Debatten noch gesteigert wurden. Ob der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt, der Budget-Voranschlag 2011, ganz an das Ende...

In Österreich werden weiterhin die Menschenrechte auf das Gröbste missachtet. Kommt es zu einer Trennung wird das „natürlichste“ Recht auf VATERSEIN in vielen Fällen unterwandert. Um dieses Leid sichtbar zu machen, zünden wir Lichter an. Jedes Licht als ein Symbol der Hoffnung, Menschenrechte auch in Österreich als Selbstverständlichkeit zu erfahren. Hoffnung auf ein Familienleben auch nach einer Trennung. Setze ein Zeichen und komme auch DU mit einer Laterne, Sturmlaterne, Kerze, Fackel……. und...

Geschriebene Rechte wollen gelebt werden! In Österreich werden weiterhin die Menschenrechte auf das Gröbste missachtet. Kommt es zu einer Trennung, wird das „natürlichste“ Recht auf VATERSEIN in vielen Fällen unterwandert. Kinder, Eltern, Großeltern und Verwandte haben zwar das Recht auf Kontakt, doch die Realität hört sich anders an. Väter unehelicher Kinder werden nach § 166 ABGB ganz automatisch entrechtet. Väter und Angehörige erfahren oft eine andere Definition von Menschenrechte: Ein...

St. Pöltner GR setzt sich für Erhalt der St. Pöltner Spitalsabteilung ein – Wir berichteten: In drei bis fünf Jahren steht die Abwanderung der chirurgischen Orthopädie vom St. Pöltner ins Kremser Landesklinikum an. Die Polit-Führung der Hauptstadt versucht dies zu verhindern ... ST. PÖLTEN (HL). „Wir lassen uns nicht filetieren!“ Mit diesem Kampfschrei kündigt Stadtchef Matthias Stadler eine Resolution zum Verbleib der Orthopädie in St. Pölten an, die im Zuge der nächsten GR-Sitzung beschlossen...

Stadler präsentierte Budgetentwurf: Weniger Leistungen, höhere Gebühren – Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Letzte Woche lüftete Stadtchef Matthias Stadler das „Geheimnis“ in Sachen St. Pöltner Budget 2011. Das Positive: Es wird mehr in die Wirtschaft gepumpt. Das Negative: Die Hauptstadt schreibt 7,9 Mio. Euro Miese, der Bevölkerung wird ins Börsel gegriffen ... ST. PÖLTEN (HL). Sparen, sparen und nochmals sparen: Die primäre Devise des 2011er Budget-Voranschlags. Quer durch sämtliche...

Traisentalschnellstraße soll Region entlasten und Infrastruktur verbessern. Land und Bund investieren in Straßenbauprojekte. S34 soll eine bessere Anbindung des Traisentals an St. Pölten schaffen und die B20 entlasten. Enttäuscht zeigen sich Gegner und Bürgerinitiativen. ST. PÖLTEN. „Alle diese Projekte kommen fix, sie sind ausverhandelt. Das ist wie beim Schnapsen: Was liegt das pickt“, betonte LH Erwin Pröll. „Es waren sehr konstruktive Verhandlungen, wir haben eine Lösung gefunden, wie wir...

Polit-Trio klagt über zu hohe Kautionen für St. Pöltner Gemeindewohnungen – Wer bezieht Gemeindewohnungen? Vorrangig wohl jene mit schwächer gefülltem Geldbörsel. Dennoch sind in der Hauptstadt beim Einzug sechs Bruttomonatsmieten Kaution zu blechen: Fürs Trio Kesetovic/Tobias/Nonnner unsozial, für die Verantwortlichen okay ... ST. PÖLTEN (HL). Wo St. Pöltner Immobilien GmbH draufsteht, sind sechs Bruttomonatsmieten Kaution drin: Egal ob in Herzogenburger-, Josef- oder Leobersdorfer Bahnstraße....

NÖ/JUDENAU-BAUMGARTEN. Am Rande einer Gleichenfeier in Judenau-Baumgarten äußerte Altlandeshauptmann Siegfried Ludwig (VP) Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung. „Ich glaube, hier ist nicht richtig vorgegangen worden“, meint der 85-jährige rüstige Politpensionist, „der Aufschrei ist berechtigt, denn die Sparmaßnahmen treffen Familien und Studenten unerwartet hart.“ Den Menschen Wahrheit zumuten Ludwig fordert „Nachbesserungen“ beim Sparpaket der Bundesregierung um „Härtefälle zu...

Wilhelmsburger Gemeinde rudert vom Kauf des Müllner-Betriebs zurück. Letzte Woche berichteten wir über den Kauf eines Dienstleistungsbetriebes (für Gartenpflege, Schneeräumung etc.), den Wilhelmsburgs Rote im Alleingang beschlossen (mit 54,27 Prozent). Dafür hätt’s jedoch einer Zweidrittelmehrheit bedurft, „Rambo“ Samir Kesetovic pudelte sich auf – und jetzt ist die 39.000 Euro-Investition sogar ganz vom Tisch ... WILHELMSBURG (HL). Stadtchef Herbert Choholka wird nun doch nicht als...

St. Pöltens Stadtchef platziert Vorwürfe, bei Kindern zu sparen, im Reich der Märchen. Wir erinnern uns: Letzte Woche schossen sich St. Pöltens „Black Panther“ (besser bekannt als Stadtschwarze) mal wieder auf Bgm. Matthias Stadler ein. Anstatt in Schulen und Kindergärten zu investieren, würde er sich einen neuen GR-Sitzungssaal leisten, hieß es. Das ließ Stadler nicht ruhen ... ST. PÖLTEN (HL). „Davon, dass wir für unsere Kinder nicht genug Geld haben, kann keine Rede sein. Das zeigen die...

Keine Barrierefreiheit für Pottenbrunner Volksschule, VP will kämpfen – Die barrierefreien Träume eines achtjährigen, im Rollstuhl (bzw. Rollator) sitzenden Schülers der Pottenbrunner Volksschule bleiben weiterhin unerfüllt: St. Pöltens Stadtväter beharren auf ihrem Plattformlift-Nein, die Stadtschwarzen kündigen weitere Schritte an ... ST. PÖLTEN (HL). Unser Bericht (bzw. die Reaktion der Hauptstadt-Führung) vom 22. September schlug Wellen: Während VP-GR Matthias Adl ob der städtischen...

„Sündteurer GR-Sitzungssaal, dafür marode Schulen“ oder „Schwarze Attacken, rote Konter“ – Es hätte so schön werden können: Zeigt sich St. Pöltens brandneuer GR-Sitzungssaal doch in moderner, die konstruktive Gruppendynamik forcierender Form – die jedoch offenbar (bislang) nichts bringt. Die Schwarzen werfen Bgm. Stadler Verschwendungssucht vor, die Roten wittern ein billiges Ablenkungsmanöver ... ST. PÖLTEN (HL). 380.000 Euro: So viel hat es verschlungen, das generalüberholte hauptstädtische...

Samir Kesetovic zweifelt an baldiger Fertigstellung des Hauptstadt-Klinikums. „Rambo“ Kesetovic schlägt wieder zu: Flatterte ihm doch eine Unterlage in Sachen Aus-/Umbauprogramme sämtlicher NÖ-Landeskliniken vors Arbeiterparlamentarier-Auge, die ihn stutzig werden ließ. Findet sich darin doch (im Gegensatz zu den meisten anderen Vorhaben) kein Fertigstellungs-Termin des St. Pöltner Megaprojekts ... ST. PÖLTEN (HL). „Hängt der Neubau des Hauptstadt-Klinikums gar am seidenen Faden?“: Diese...

Meisterschaftsspiel in St. Pöltner Prandtauerhalle von "Indoor-Schauern" unterbrochen, Polit-Zwist entbrannt. Kurios: Vor zehn Tagen matchten sich St. Pöltens Union Handballer mit ihren Grazer Kontrahenten, als ihnen plötzlich (trotz des letztendlichen 34:31-Triumphs) das Wasser „bis zum Hals“ stand. Das Dach der Prandtauerhalle erlitt einen „Schwächeanfall“, das Spiel mutierte zur Farce ... ST. PÖLTEN (HL). Draußen schüttete es. Doch nicht nur draußen, auch drinnen wurde Spielern, Betreuern...

Neuer Bahnhof, altes Problem: Kein Parkhaus in Sicht, keine Entscheidung in Sachen Postgebäude – noch nicht. St. Pöltens jüngstes Juwel (die Rede ist natürlich vom brandneuen Bahnhof) ist bereits in Betrieb, alles könnte so schön sein – wäre da nicht die leidige Sache mit dem „verdammten“ Parkhaus. Vor vier Jahren von Stadtchef Matthias Stadler vollmundig angekündigt, sucht man das noch immer vergebens. Des Stadthäuptlings Favorit (das alte Postgebäude) ziert sich, gekauft zu werden –und jetzt...

Aufreger der Woche: Eine SP-Delegation jettete nach Nordkorea – in die Fänge Kim Jong Ils. Eine „Privatreise“ mutierte zum Höllentrip – allerdings erst nach der Rückkehr aus dem „Urlaubsparadies“: Ein kleiner Haufen Roter wagte einen Abstecher nach Nordkorea – und wird dafür an der Heimatfront dauerhaft abgewatscht ... ST. PÖLTEN (HL). Sie wagten sich an die Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea, bestaunten das nicht vorhandene Nachtleben Pjöngjangs, stapften ohne Handys herum (die...

St. Pöltens Stadtchef Matthias Stadler fordert Bettelverbot per Landesgesetz, NÖs Schwarze ziehen dabei mit. – „Hast einen Euro für mich?“: Geht’s nach St. Pöltens Stadtoberhaupt Matthias Stadler gehört diese (lästige) Frage in blaugelben Städten alsbald der Vergangenheit an. In seiner Funktion als Vorsitzender des NÖ Städtebunds forderte er letzte Woche ein Bettelverbot per Landesgesetz – und ortete von fast allen Seiten Zustimmung ... ST. PÖLTEN (HL). Bereits Mitte September brachte „St....

Thomas Huber, LGF der Grünen NÖs, über die neue Truppe St. Pöltens – In rund einem Jahr stehen die nächsten St. Pöltner GR-Wahlen ins Haus – und oberflächlich betrachtet sieht’s so aus, als dürfe man sich über die Grünen der Hauptstadt Sorgen machen. Das derzeitige Team um StR Silvia Buschenreiter zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück, neue Umweltparteiler kennt aktuell noch niemand. Dennoch: „Kein Grund zur Unruhe, alles ist im Laufen“, wie Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen...

Heftige Anstrengungen um Neustrukturierung des österreichischen Biomarktes. NÖ / ST. PÖLTEN / BEZIRK (wp). Turbulent ging es in den letzten Wochen in der Biovermarktung zu. Die „Österreichische Agentur für Biogetreide“ konnte die von Biobauern bereits im Vorjahr gelieferte Ware nicht bezahlen (das Bezirksblatt berichtete), möglicherweise steht sogar ein Konkursverfahren an. Die Agentur und Kooperationspartner Engelbert Sperl unterbreiteten den betroffenen Bauern den Vorschlag, auf 70 Prozent...

Schweren Herzens zieht sich Johann Dill, ÖVP-Bürgermeister von Kirchstetten, mit 31. August aus gesundheitlichen Gründen aus der Kommunalpolitik zurück. Er trat sein Amt vor 15 Jahren als jüngster Bürgermeister im Bezirk St. Pölten-Land an. Dills Nachfolge soll Paul Horsak antreten. KIRCHSTETTEN (cog). Die Entscheidung hat er sich nicht leicht gemacht. Das betont Noch-Bgm. Johann Dill (44) im Gespräch mit dem Bezirksblatt nicht nur mehrmals, man merkt es ihm auch an: „Glauben Sie mir, das hat...