St. Pölten - Politik

Die Bauarbeiten für das umstrittene Spielautomatenlokal dürfen erst am 4. Februar beginnen. TRAISMAUER (mh). Alle Parteien sind sich weitgehend einig: Sie wollen kein Wettlokal in der Innenstadt, bei dem rund um die Uhr die einarmigen Banditen klingeln. Doch seit April 2011 sind den Gemeinden die Hände gebunden. Mit dem neuen Glücksspielgesetz kann die "Spielhölle" in der Kremser Straße 2 auf kommunaler Ebene nicht mehr verhindert werden. Das ist auch Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (Liste...

Die Außenstelle der Park-and-ride-Anlage ist für die Grünen nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". EICHGRABEN (mh). Vergangene Woche präsentierte Eichgrabens Bürgermeister Martin Michalitsch (ÖVP) gemeinsam mit Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) sein Konzept für 35 zusätzliche Pendlerparkplätze. Parkplatz vis-à-vis der Kirche "Nächste Woche beginnen die Bauarbeiten. Die Parkplätze werden zu hundert Prozent aus Landesmitteln finanziert und von der Straßenmeisterei Neulengbach errichtet",...

Der Sparkurs auf Kosten der Nahverkehrskunden ist Pendler Herbert Heger ein Dorn im Auge. NEULENGBACH (mh). Wenig Begeisterung ist Wien-Pendler Herbert Heger über den neuen ÖBB-Fahrplan zu entlocken, der seit 9. Dezember gilt: "Statt wie angekündigt mehr Zügen fahren pro Tag in beide Richtungen gleich vier weniger, wobei ein ganz wichtiger Regionalexpress am Abend ersatzlos gestrichen wurde", ärgert sich der Neulengbacher. Nicht jedem recht machen "Es war einmal das Märchen von der entlasteten...

Herzogenburg gönnt sich eine dritte S33-Abfahrt. Auch die Umweltschützer wollen asphaltieren. HERZOGENBURG (mh). Die geplante dritte S33-Auf- und Abfahrt sorgte in den letzten Wochen für Diskussionsstoff. Horrorgerüchte über eine Kostenexplosion bei den Bauarbeiten wischt Bürgermeister Franz Zwicker (SPÖ) im Gespräch mit den Bezirksblättern vom Tisch: "Die vereinbarten 675.000 Euro werden nicht überschritten." 2.610 Einwohner pro Abfahrt Mit einer Abfahrt pro 2.610 Einwohnern kommt Herzogenburg...

Militärkommandant A. D. Johann Culik zur Heeresabstimmung Herr Culik, sie waren Militärkommandant von Niederösterreich, sind nun Konsul des Roten Kreuzes. Wenn wir am 20 Jänner abstimmen: Was würden Sie sagen, sind die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich. Culik: Das Bundesheer besteht seit 56 Jahren aus einem idealen Mischsystem aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Milizsoldaten. Es hat alle Inlandsaufgaben und Auslandsmissionen optimal erfüllt. Wenn man ein System 56 Jahre hat, mit...

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...

ST. PÖLTEN (wp). Kein gutes Haar ließ die Opposition am Budget der Stadler-Fraktion. Einnahmen im ordentlichen Haushalt in der Höhe von 161,2 Mio € stehen Ausgaben von 166,6 Mio € gegenüber. Das Defizit von 5,4 Mio Euro wird von Rücklagen abgedeckt, die aufgrund vorausschauender Finanzpolitik gebildet werden konnten, meint Vbgm. Franz Gunacker (SP). Trotzdem stieß dies FP-Mann Hermann Nonner sauer auf: „Es ist unüblich, dass eine Kommune ihre Schulden über Rücklagen deckt. Was machen wir in ein...

Erwin Pröll kündigte kürzesten Wahlkampf der Geschichte an NÖ (oh). Bis zuletzt war es das St. Pöltner „Staatsgeheimnis“ Nummer 1: Der Termin für die Landtagswahlen im Frühjahr. Am Montag ließ Landeschef Erwin Pröll die Katze aus dem Sack: Gewählt wird am 3. März. Man hatte den Wahltermin in Kärnten abgewartet, nun gibt es einen Superwahlsonntag gemeinsam mit dem südlichsten Bundesland. „Woanders wurde mit dem Wahltermin taktiert. Das ist nicht unsere Sache. Uns war es wichtig, 5 Jahre hart zu...

Vor wenigen Wochen habe ich hier festgestellt, dass SPNÖ-Chef Sepp Leitner ein Mann mit Prinzipien ist. Nun muss ich hinzufügen: Er ist offenbar auch ein Mann mit Mut. Denn Leitner und seine Leibgarde verteilten vergangene Woche gleich mehrmals Watschen. Interessanter- weise gegen Parteifreunde. Leitners Schelte traf Michael Häupl, dem die länderübergreifende Verkehrspolitik „keine Silbe wert“ sei. Seine rechte Hand, Geschäftsführer Günther Steindl, verpasste der Bundespartei einen linken...

Michael Häupl hilft bei Finanzierung von 3.700 Parkplätzen in NÖ Die Pendler-Not nach Einführung des Parkpickerls in Wien lässt die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl zu Sofortmaßnahmen greifen. Seit Einführung wurden im Zuge eines Blitz-Programmes bereits 861 neue Park&Ride Plätze in Niederösterreich errichtet. Bis Jahresende sollen weitere 830 folgen. In einem Stufenplan sollen bis 2015 insgesamt 3.700 Stellplätze mehr vorhanden sein. Die alte, parteiübergreifende Freundschaft...

Mit einer Resolution an das Land bekräftigt Traismauer seine Entscheidung gegen die Umfahrung. TRAISMAUER (mh). Über sechzig Prozent der Traismaurer hatten sich bei einer Volksbefragung im Juni gegen eine mögliche Ortsumfahrung ausgesprochen (die Bezirksblätter berichteten). Resolution als Nachschlag Rein rechtlich ist die Volksbefragung weder für die Stadtgemeinde noch fürs Land Niederösterreich bindend. „Wir haben jedoch von Anfang an festgesetzt, dass das Ergebnis für uns bindend ist“,...

Frauen als SoldatInnen leisten einen Spitzen-Job. Und aus den Sozialberufen sind sie nicht wegzudenken. Frauen sind längst die besseren Männer, deshalb ist es in der Frage der Wehrpflicht Zeit für einen Tabubruch. Ein Argument der SPÖ für das freiwillige Sozialjahr ist, dass auch Frauen sich dafür melden können, während sie derzeit vom Zivildienst ausgeschlossen sind. Das ist tatsächlich nicht einzusehen. Sollten sich die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht entscheiden, muss man...

SP-interne Daten zeigen: Die Niederösterreicher sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die größten Fans sitzen im Wiener Umland. Acht Wochen vor der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht hat die SPÖ frisches Datenmaterial zur Stimmungslage erhoben. Das „Market“-Institut führte im Auftrag der Sozialdemokraten eine Umfrage durch. Ergebnis: Derzeit sind 51 Prozent der Wähler für die Wehrpflicht, 40 Prozent für ein Berufsheer. Landesvize Sepp Leitner: „Auffallend dabei ist, dass die...

Der Rechnungshof erfährt überraschende Milde vom Landeshauptmannstellvertreter. Zur Causa HYPO will sich dieser hingegen nicht äußern. NÖ/ST. PÖLTEN (wp, 6. 12. 2012). LHSTv. Sobotka präsentierte vor wenigen Minuten die Zahlen der Veranlagungen des Landes NÖ. Demnach gebe es einen Wertzuwachs um 6 Prozent (194 Mio Euro) für das, am 31. Oktober abgelaufene Geschäftsjahr. Seit Beginn der Veranlagungen im Jahre 2002 konnte ein Wertzuwachs von über 800 Millionen Euro erzielt werden. Dies sei ein...

Schlechte Karten für St. Pölten: Richter wirft Stadt Spekulation mit Geldern vor. ST. PÖLTEN/WIEN/PIELACHTAL (wp). Schwer unter Druck geriet St. Pöltens Finanzdirektor Ernst Knoth bei der zweiten Verhandlung im Streit zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien (RLB) in Sachen Spekulationsgeschäfte. Der Stadt drohen, wie berichtet, Gesamtverluste von 50 bis 100 Millionen Euro für abgeschlossene Kreditgeschäfte in Fremdwährungen. Knoth berief sich darauf, von der Bank nicht...

Vernetzungstreffen für betreuende Berufsgruppen in NÖ = Die Früherkennung und Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist dringend notwendig, um langfristige Auswirkungen auf die seelische und körperliche Gesundheit zu vermeiden. Die Schaffung entsprechender Angebote außerhalb der stationären Einrichtungen ist unumgänglich. Das betonten Mittwochnachmittag die Eperten einer Fachtagung der Emmausgemeinschaft St. Pölten und des Vereins Aspekt im Bildungshaus St....

Pressetext und Foto: Magistrat St. Pölten/FH St. Pölten St. Pölten konnte seinen Namen als größter Bildungsstandort in Niederösterreich weiter gerecht werden. Durch den Umbau im Innenhof des Campusgebäudes der Fachhochschule St. Pölten wurde Platz für das FH-Campus Service Center, das Office für die Studierendenvertretung und ein Raum für Schwangere und stillende Mütter geschaffen. Ein weiterer Seminarraum und Raum für ein modernes Labor „raiLAB“ für den Studiengang...

Nächtliche Kunst-Aktion: Ganz Neulengbach rätselt über Hintermänner NEULENGBACH. Zahlreiche Neulengbacher rieben sich Samstagfrüh ungläubig die Augen. Es war aber keine Fata Morgana, welche über der Kreisverkehr-Wüste an der B19 schwebte. Aktivisten hatten in einer Nacht- und Nebelaktion eine fürstlich gedeckte Tafel auf der G´stetten mitten auf der Kreuzung errichtet. Neben Tafelsilber, Trinkgläsern und Spitzen-Wäsche die Botschaft: „Neulengbach isst anders.“ Kein Protest gegen McDonald´s Die...

Das dynamische Wirtschaftsbund- Duo Zwazl/Servus fordert Teilkrankenstände (Siehe Wirtschaft). Mit einem gebrochenen Fuß könne man auch Computerarbeit erledigen. Natürlich gibt das Zündsoff für einen zünftigen Klassenkampf. Der Vorschlag der VP-Wirtschaftsvertreter verdient sich aber einen zweiten Blick. Denn viele Arbeitnehmer schleppen sich mit Bandscheibenvorfällen oder einer Verkühlung aus Sorge um den Job trotzdem ins Büro, sandeln dort Kollegen an. Ein Teilkrankenstand, um vom heimischen...

In Österreich werden Blindenführhunde nicht als Rehabelitationsmaßnahme anerkannt,wie z.B. Deutschland und anderen Ländern. Man bekommt auch keinerlei Unterstützung von den Krankenkassen für Futter,Zubehör und Tierarztkosten. Berufstätige Sehbehinderte und Blinde bekommen ca. 1/2 der Anschaffungskosten vom Staat, während die Pensionisten dagegen nur einen sehr geringen Bruchteil erhalten. Da die meisten Sehbehinderten und Blinden aufgrund ihrer Erkrankung, Alters und Ausbildung in den meisten...

ST. PÖLTEN (wp). Das Mischsystem von Wehrpflicht und Zivildienst, kombiniert mit den ehrenamtlichen Tätigkeiten vieler Menschen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten, funktioniert in Österreich hervorragend. Warum Verteidigungsminister Darabos diese Garantie für Sicherheit über Bord werfen will, versteht ein prominentes Komitee um Raiffeisen-Boss Erwin Hameseder nicht und kämpft dagegen an: www.einsatz-fuer-oesterreich.at

ST. PÖLTEN (wp). Die VP-Stadtfraktion ärgert sich, dass Rathaussprecher Martin Koutny in Rathausaussendungen "parteipolitisch" für die SP und deren Vorsitzenden Stadler agiere, "statt unabhängig", wie es der Job-Beschreibung entspreche. Stadtrepräsentanten anderer Parteien blieben in Rathauspostillen und Pressetexten meist unerwähnt. Der solcherart Kritisierte wehrt sich und erklärt, dass er in Presseaussendungen Stadler allein in seiner Funktion als Bürgermeister und obersten Repräsentanten...

St. Pöltner sind über Arbeitsbedingungen der Ärzte in der Notfallambulanz entsetzt. ST. PÖLTEN (wp). Es war eine große Aufregung, als Christine Schaurhofers Ehemann vorletzte Woche einen Infarkt erlitt und ins Landesklinikum St. Pölten eingeliefert werden musste. Nach einem Herzstillstand konnte der Pensionist von den Ärzten erfolgreich reanimiert werden, danach fiel der Patient wieder ins Koma. Im St. Pöltner Spital konnte er allerdings nicht bleiben: In der Intensivstation war kein Bett mehr...