Vorwurf der Verschleppung

Debatte über Reform des Steirischen Petitionsrechts

Der Landtagsklub der Grünen Steiermark fordert eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts und wirft den Regierungsparteien die Verschleppung von Petitionen vor. Das Büro der Landtagspräsidentin Manuela Khom weist die Vorwürfe entschieden zurück. 

STEIERMARK. "Regierungsparteien dürfen Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr auf die lange Bank schieben und in Unterausschüssen entsorgen", fordern die Grünen einen Bericht des Petitionsausschusses sechs Monate nach der Einsetzung des Unterausschusses. "Außerdem soll der Petitionsausschuss im Landtag als erster Ausschuss öffentlich werden. Die erhöhten Unterschriftenhürden müssen im Interesse eines bürgerfreundlichen Parlaments um ein Drittel gesenkt werden", so die Eckpunkte des Grünen Landtagsklubs in ihrem Antrag das Petitionsrecht zu reformieren. 

„Es darf nicht sein, dass diese Anliegen im Nirgendwo verschwinden. Manche Unterausschüsse verkommen unter rot-schwarzem Vorsitz zu reinen ‚Gorleben‘-Ausschüssen: Stücke werden dort einfach endgelagert.“
Lambert Schönleitner, LAbg. der Grünen und Vorsitzender des Petitionsausschusses

Landtagspräsidentin widerspricht entschieden

Aus dem Büro der Landtagspräsidentin Manuela Khom heißt es dahingehend, dass ein Gesetzgebungsprozess eben längere Zeit in Anspruch nehme, dies gelte auch für Petitionen, eine Erkundigung über den Verfahrensstand sei in ihrem Büro aber jederzeit möglich. 

"Die Aussage, dass der Landtag das Petitionsrecht und somit die Anliegen der steirischen Bevölkerung nicht ernst nehme, ist entschieden zurückzuweisen! Jede Person kann Petitionen einbringen, die dann ausnahmslos im Landtag behandelt werden, sofern es sich um ein Begehren allgemeiner Art handelt und in die Zuständigkeit von Landesorganen fällt. Dafür reicht übrigens bereits schon eine Unterschrift"
Manuela Khom, Erste Landtagspräsidentin

Hinsichtlich der Forderung nach einer Senkung der Unterschriftenhürden weist sie darauf hin, dass es gewährleistet sein muss, dass es sich um ein Interesse von größerem Ausmaß handelt. "Damit eine Petition in den Ausschuss gelangt, benötigt es derzeit das offizielle Bekenntnis von 0,15 Prozent der Wahlberechtigten (1.434 Unterschriften, gemessen an der letzten LT-Wahl 2019)", heißt es aus dem Büro der Landtagspräsidentin. 

Grüne pochen auf Aussprache im nächsten Ausschuss

Dem Vorschlag Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich zu machen, entgegnet sie: "In der Steiermark sind die Ausschusssitzungen seit jeher nicht öffentlich. Ein Grund dafür ist, dass in Ausschusssitzungen bei den zu behandelnden Punkten noch viele inhaltliche wie formelle Fragen offen sind und noch eingeholt werden müssen. In diesem Stadium der Informationssammlung und Meinungsbildung wäre eine öffentliche Verbreitung von nicht-ausdiskutierten Themen unseriös und würde Raum für Spekulationen und Populismus schaffen.“

Dennoch pocht Schönleitner auf eine Aussprache im nächsten Petitionsausschuss und hofft auf ein offenes Ohr hinsichtlich der Grünen Reforminitiative: „Mein Ziel ist, dass wir unter den Fraktionen einen Konsens herstellen über die in Unterausschüssen liegenden Bürgerbegehren. Gleichzeitig bringen wir im Verfassungsausschuss eine umfassende Initiative zur Reform des Petitionsrechtes ein. Ich wünsche mir ein Landesparlament, dass offen mit Vorschlägen und Forderungen der Menschen umgeht.“

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